Wie jetzt berichtet wurde, ist die Republik Österreich Rekordhalter in Europa. Wie geht das? Die Republik Österreich? Kein Verein, keine Mannschaft, keine Einzelperson? Wie ist das zu verstehen? Ganz einfach, Österreich ist Rekordhalter bei der Parteienfinanzierung. Da muss man, um nicht die Bürger und Steuerzahler als dumm hinzustellen, vorweg eines sagen: Die Bürger und Steuerzahler drängen den politischen Parteien das Geld nicht auf. Nein, die Parteien betrachten anscheinend den Staatssäckel als Selbstbedienungsladen. Sie ermächtigen sich selbst dazu, sich selbst mehr oder weniger nach Belieben aus dem Steuertopf zu bedienen. Die Parteien fragen sich also treuherzig: „Darf es ein bissel mehr sein bei der Finanzierung?“ Und geben sich selbst die Antwort: „Ja, es darf mehr sein“. Und da sind sie allesamt nicht gerade zimperlich, was das Nehmen anbelangt. 230 Millionen Euro pro Jahr, so schreibt die „Krone“, genehmigen sich die österreichischen Parteien von den Steuerzahlern. Das sind „mehr als 30 Euro pro Steuerzahler … und insgesamt eine Milliarde pro Legislaturperiode“.

Zur staatlichen Parteienfinanzierung kommen dann noch Spenden dazu. Spenden, deren Höhe jede Partei gerne geheim halten möchte und deshalb auch sehr „kreativ“ im Umgang mit diesen Geldern ist. Und trotz dieser üppigen Finanzierung sitzen einige Parteien aber auch noch auf einem Berg von Schulden. Der Staat d. h. der Steuerzahler zahlt und die Parteimitglieder zahlen und Spenden gibt es und trotzdem sind sie verschuldet? Da fängt man darüber nachzudenken an, ob die Parteien nicht wirtschaften und nicht haushalten können und man fragt sich gleichzeitig, wie sie dann die Staatsfinanzen im Griff haben wollen. Und damit drängt sich die Frage auf, ob diese Parteien, ob diese Politiker so viel Geld überhaupt wert sind. Rechtfertigt ihre geleistete Arbeit den finanziellen Aufwand? Dient ihre Leistung den Interessen der Österreicher? Es heißt zwar: „Wes´Brot ich ess´, des´Lied ich sing´“, aber das dürften unsere Volksvertreter nicht immer beherzigen; trotz des großzügigen „Brotes“ des Steuerzahlers.

In einer Grafik zeigt die „Krone“ in welcher Größenordnung in anderen Staaten die Parteien finanziert werden. Erschrocken stellt man da fest, dass in anderen Ländern die Parteien im günstigsten Fall die Hälfte von dem bekommen, was sie in Österreich pro Kopf bekommen. Und auch in diesen Ländern werden Wahlkämpfe finanziert, aber halt nicht so ausufernd wie in Österreich.