Um den Ex- FPÖ- Chef Strache gibt es jetzt wieder Wirbel wegen seiner Spesenabrechnungen als FPÖ- Chef und in dem Zusammenhang wurde jetzt sein ehemaliger Leibwächter verhaftet. Der Mann, ein Polizist, der auch FPÖ- Bezirksrat war, wurde umgehend aus der Partei geworfen. Gegen den Mann wird ermittelt und es drohen ihm einige Jahre Haft. Er kann aber mit seinen gestohlenen Unterlagen und den Medienberichten darüber auch noch massiv auf das kommende Wahlergebnis der FPÖ einwirken und als „worst case“ ein Erdbeben innerhalb der FPÖ auslösen. Also nochmals ein politisches Erdbeben in Österreich nach dem „Ibiza- Skandal“. Ist die Verhaftung dieses Mannes zum jetzigen Zeitpunkt, ein paar Tage vor der Nationalratswahl, ein Zufall? So wie es ein „Zufall“ war, dass das „Ibiza- Video“ kurz vor der EU- Wahl veröffentlicht wurde? Und es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Mann bei der Erstellung des Ibiza- Videos mit Informationen einen wichtigen Beitrag leistete. Einen Beitrag, der einigen Leuten wie z. B. einem Wiener Rechtsanwalt möglicherweise viel Geld wert war. Jenem Wiener Rechtsanwalt, der die Produktion des Ibiza- Videos schon zugegeben hat und der ein Bekannter von Straches jetzt verhaftetem Leibwächter ist. Der aufwändige Lebensstil des Verhafteten, so hört man jetzt, sei nämlich mit dem Gehalt eines Polizisten und Freizeit- Leibwächters kaum finanzierbar gewesen.
Vielleicht gibt es in den nächsten Tagen „zufällig“ einige Überraschungen rund um das Ibiza- Video. Vielleicht erfährt man doch noch vor der Wahl, wer die Drahtzieher des Ibiza- Videos waren, die Initiatoren des Polit- Skandals. Vielleicht erfährt man doch noch, wem wirklich alle Mittel recht sind, die FPÖ zu zerstören und welche kriminellen Macher da am Werk sind. Und da ideologisch ähnlich orientierte Parteien in der EU mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, mag man da nicht mehr so recht an Zufälle glauben. Dann kommt man aber unweigerlich zur Frage, wem eine Schwächung oder gar Zerstörung der rechten Parteienlandschaft in Österreich, in der EU nutzen würde. Und es wurde ja auch die ÖVP, eine „Partei der Mitte“, von unbekannten Feinden attackiert, wurden riesige Mengen Daten über einen langen Zeitraum gestohlen und manipuliert.
Sind da verschiedene Interessensgruppen aktiv oder gibt es eine Zentrale, von der aus alle „zufälligen“ Attacken gesteuert und koordiniert werden? Über die Antwort zur Frage „Cui bono? – Wem zum Vorteil?“ kann jeder selbst nachdenken.
Da fällt mir eben noch ein, dass die Parlamentarier- Versammlung des Europarates heuer die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien nicht zugelassen, also verboten hat. In dieser Fraktion sollten in ihren Ländern selbstverständlich zugelassenene Parteien sitzen, wie AfD, FPÖ, Lega und Parteien aus anderen Staaten. Begründet wurde das Verbot wegen Gefährdung der Demokratie durch diese Parteien. Aber wird nicht die Demokratie durch dieses willkürliche Verbot gefährdet?