Im Jahr 2016 begann in Österreich der Streit um den Karfreitag. Ein angeblich „Konfessionsloser“ hatte geklagt, weil für ihn der Karfreitag ein normaler Arbeitstag ist, während er für Evangelische und Altkatholiken ein Feiertag ist und falls diese an dem Tag arbeiten müssen, auch Feiertagszuschläge bezahlt bekommen. Der Mann hatte also wegen Ungleichbehandlung geklagt und nachdem die Medien von der Klage berichteten, verselbständigte sich das Thema in der Öffentlichkeit. Jahrzehntelang war das Thema „Karfreitag“ kein Thema und plötzlich wurde landauf und landab nur mehr darüber gesprochen. Das Landesgericht gab dem Kläger recht, weil es bei der bestehenden Feiertagsregelung einen Verstoß gegen die Gleichheitsbehandlungsrichtlinie der EU sah. Nach einigen weiteren Verhandlungen durch die Instanzen landete der Fall beim EUGH, also dem Europäischen Gerichtshof, in Luxemburg. Dort wurde heuer das Gezerre um den Karfreitag nach einigen Jahren Streiterei beigelegt. Der EUGH befand, dass die österreichische Regelung diskriminierend ist und geändert werden muss. Der Karfreitag wurde in der Folge als als Feiertag (für einige) abgeschafft. Die Regierung führte dann den „persönlichen Feiertag“ ein, der aber auch für Turbulenzen sorgte und die Gewerkschaft forderte einen „Feiertag für alle“. Zu einer Lösung zur allgemeinen Zufriedenheit kam es nicht; es gab andere, wichtigere Themen. Es wurde allerdings bekannt, dass das Unterrichtsministerium in einem Erlass, gültig für die Jahre 2019 bis 2021, allen österreichischen Bildungsdirektionen empfahl, muslimischen Schülern an drei islamischen Festen die Erlaubnis zu erteilen, dem Schulunterricht fern zu bleiben. Und im Internet gab es ein Dokument des Bundesministeriums für Bildung und Frauen vom 9. Dezember 2015 an alle Landesschulräte und den Stadtschulrat von Wien. In diesem Dokument wird für die Jahre 2016 bis 2018 ebenfalls die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht an den muslimischen Feiertagen empfohlen. Da die muslimischen Schüler selbstverständlich die staatlichen und christlichen Feiertage in Österreich in Anspruch nehmen dürfen, ist dieser Erlass ein klassischer Fall von staatlich angeordneter Diskriminierung der nicht- muslimischen Schüler. Und da der Feiertag kurz bevorsteht: Wie kaum bekannt ist, ist für die Mitbürger jüdischen Glaubens der Jom- Kippur- Feiertag ebenfalls ein bezahlter Feiertag. Es ist somit ebenfalls eine Diskriminierung, die gegen jene EU- Richtlinie verstößt, wegen der der „Karfreitags- Streit“ in Österreich entbrannte.

Die Frage ist jetzt, ob es zu den beiden Fällen noch keinen Kläger gab, ob sich niemand zu klagen traute oder ob allfällige Klagen abgewiesen wurden, weil man in diesen Fällen nicht klagen darf. Dass der Tatbestand der Diskriminierung laut EU- Richtlinie gegeben ist, steht aber fest.

P.S.: Als Diskriminierung könnte eventuell auch ausgelegt werden, wenn z. B. eine Handelskette oder ein anderes Unternehmen einem Teil der Kunden wegen einer „Vorteilskarte“ oder einer „Club“- Mitgliedschaft preisliche Vorteile gewährt.

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