Zuerst gab es Jubel über das Superkommissariat, nämlich das Budgetkommissariat (oder heißt das, korrekt formuliert, doch irgendwie anders?), für „unseren“ EU- Kommissar. Der alte Kommissar ist übrigens auch der neue Kommissar. Er konnte beim sogenannten „Hearing“ den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss von seinen Fähigkeiten und Talenten überzeugen. „Der Hahn“ ist jetzt zum dritten Mal in Folge österreichischer Kommissar. Ab 2010 war er Regionalkommissar, dann Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar und jetzt wird er zuständig für die Finanzen der EU. Von seinen Fähigkeiten und Talenten überzeugt sind in Österreich eigentlich alle Parteien. Die ÖVP, die SPÖ, die NEOS, die Grünen; nur von der Meinung der FPÖ war eigentlich nichts zu hören. Die einen sind von ihm begeistert, weil er „ihr“ Mann ist und weil er so gut ist und die anderen sind von ihm deshalb begeistert, weil er mehr Geld für die EU, also von uns Nettozahlern, fordert. Aber eines war ja schon immer klar: Die EU will nur unser Bestes und das ist halt einmal unser Geld. Obwohl die EU- Kommission gemeinsam mit der EZB sehr tatkräftig und erfolgreich daran arbeitet, dass sich das ändert und unser Geld nicht mehr so gut ist. Tatsache ist jedenfalls, dass die EU wieder einmal mehr Geld fordert. Jetzt bezahlen wir ja, wenn es tatsächlich die ganze Wahrheit ist, ein Prozent unseres BIP an die EU. Die in Kürze abtretende EU- Kommission hat für das kommende 7- Jahres- Budget 1,1 Prozent des BIP vorgeschlagen, das EU- Parlament fordert hingegen 1,3 Prozent. Österreichs Ex- und wahrscheinlich auch Neo- Kanzler Kurz meinte schon vor längerer Zeit voller Zuversicht, aber wenig überzeugend, dass Österreich auch in Zukunft nicht mehr als ein Prozent bezahlen wird. Vom Betrag her wird Österreich auf jeden Fall mehr bezahlen, nämlich auf Grund der gestiegenen Wirtschaftsleistung, auch wenn es bei einem Prozent bleiben sollte. Das ist allerdings unwahrscheinlich. Bis vor nicht allzu lange Zeit zurück wurde ja auch mit der Begründung mehr Geld gefordert, dass ja der Wegfall des britischen Beitrags von den Nettozahlern ersetzt werden muss. Davon hört man jetzt nichts mehr und das dürfte ein Zeichen dafür sein, dass das ehr- und charakterlose Gezerre um den Brexit zugunsten der EU entschieden sein dürfte, dass also die Briten nicht austreten werden aus der „Wertegemeinschaft“. Diesen Austritt will ja Brüssel mit aller Gewalt und mit allen Tricks verhindern.

Die EU will aber nicht nur höhere Beiträge von den Nettozahlern kassieren. Sie will auch Steuern einführen, die direkt in die EU- Kasse fließen sollen. Da sind im Moment eine Steuer auf CO2 bzw. der Emissionshandel und eine Plastiksteuer im Gespräch. Die EU will also schrittweise auch die Steuerhoheit über die Mitgliedsstaaten übernehmen, die Souveränität der Staaten beschneiden. Eigentlich müssten nationale Politiker nach und nach überflüssig werden; sie schaffen sich ja mit der Abgabe von Hoheitsrechten selbst ab.

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