In der EU gibt es in einigen Staaten ein sogenanntes Verhüllungs- oder Vermummungsverbot, welches per Gesetz geregelt und keine Empfehlung oder Richtlinie ist. Dieses Verhüllungsverbot war ein Teil des Kampfes gegen den Terror. Man konnte ja nie wissen, ob sich hinter einem bodenlangen, weiten Kleid und verhülltem Kopf mit einem schmalen Sehschlitz oder einem vergitterten „Fenster“ nur eine harmlose Muslima, eine bewaffnete Frau oder ein Attentäter verbirgt. Dieses sogenannte „Burkaverbot“, welches aber auch andere Verhüllungen und Unkenntlichmachungen z. B. durch Vollvisierhelme umfasst, wurde 2011 in Frankreich als erstem EU- Land eingeführt; es betraf Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Kurz darauf, im Juli 2011, trat ein ähnliches Verbot in Belgien in Kraft. In beiden Ländern wiesen Gerichte die Beschwerden muslimischer Frauen zurück, welche das Gesetz kippen wollten. Auch in den Niederlanden, in Dänemark, in Österreich, in Italien, in Bulgarien, in Teilen Spaniens, in Lettland und auch in einigen islamischen Ländern Afrikas wie z. B. Marokko ist es per Gesetz verboten, die Gesichtszüge unkenntlich zu machen. Eingeschränkte Verbote gibt es auch in Norwegen, Bosnien, Albanien, im Kosovo und in der Türkei. Wie intensiv die Polizei diese Verbote kontrolliert und exekutiert, z. B. in Österreich, ist nicht bekannt.
In den Niederlanden wurde das Verbot jetzt verschärft. Seit 1. August 2019 ist es verboten, in Ämtern, Krankenhäusern und im Nahverkehr „gesichtsbedeckende Kleidung“ zu tragen; ein Verstoß soll mindestens 150 Euro Strafe kosten. Es gibt da aber ein massives Problem. Mehrere Städte haben angekündigt, sich nicht an das neue Gesetz zu halten, es zu ignorieren. Und auch der UNO gefällt das erweiterte und im August in Kraft getretene Verbot in den Niederlanden gar nicht. Das Verbot diene der „Verfestigung von Islamophobie“ in den Niederlanden, wird bekrittelt. Dabei ist vom Gesetz nicht nur islamische Kleidung betroffen. Aber die UNO ist nicht nur Förderer und Unterstützer des Islam in Europa, sondern auch der Migration im Allgemeinen und der islamischen Migration nach Europa im Besonderen . Das kommt auch im sogenannten Migrationspakt wie auch im Flüchtlingspakt deutlich zum Ausdruck.
In den Niederlanden wollen aber nicht nur die Stadtverwaltungen das Gesetz boykottieren. Auch die Polizei weigert sich, das Burka- Verbot zu exekutieren, genau so die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die Krankenhäuser. Man kann in dem Fall schon von einem Putsch gegen die Regierung sprechen. Das ist nicht Rechtsbeugung, das ist offener Rechtsbruch. Das ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und was ist eine Regierung wert, die sich nicht durchzusetzen vermag?
