Die EU steckt in einer Krise. In einer Dauer- Glaubwürdigkeitskrise zum Beispiel. Um einige Beispiele zu erwähnen, braucht man da nicht weit zurückgehen. Da reicht es schon, die paar Monate bis zur EU- Wahl zurück zu denken. Welch treuherzigen Versprechungen waren doch damals aus Brüssel zu hören, von der noch amtierenden Kaste genau so wie von den Spitzenkandidaten der größten Parteien bzw. Parteiblöcke im EU- Parlament? Viele salbungsvolle Worte waren da zu hören von den Tugenden und Werten der EU im Allgemeinen und den wahlwerbenden Parteien und Personen im Besonderen. Was dann nach der Wahl folgte, wird jedem noch in Erinnerung sein. Ein unwürdiges und allen vorherigen Beteuerungen und Versprechungen widersprechendes Gebalge und Gezerre um die Besetzung der Spitzenposten, wie Kommissionspräsident, Ratspräsident, Parlamentspräsident. Der Zustand der EU wurde dann weiter verdeutlicht, als es um die Besetzung der Kommissarsposten und deren Bereich ging. Die rumänische Kandidatin, vorgesehen für den Verkehrsbereich, war schon vor den offiziellen Hearings eine Wackelkandidatin und fiel dann auch krachend durch. Undurchsichtige Vermögensverhältnisse und mangelnde Integrität wurden ihr vorgeworfen. Auch der ungarische Kandidat, vorgesehen als Erweiterungskommissar, fiel bei den Hearings durch. Die Gründe für seine Ablehnung waren etwas fadenscheinig: da wurden zum einen das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn angeführt, zum anderen seine Beteiligung an einer Anwaltskanzlei. Und als letzte in der Runde wurde die französische Kandidatin, vorgesehen für Binnenmarkt, Industrie- und Verteidigungspolitik, abgelehnt. Diese Kandidatin, und das ist doppelt peinlich, ist eine enge Vertraute des französischen Präsidenten Macron und sie wurde, wie es heißt, von der neuen Kommissionspräsidentin Von der Leyen selbst ausgewählt. In Absprache mit Macron, kann man annehmen. Ihre Ablehnung wurde begründet mit einer Affäre um Scheinbeschäftigung sowie mit einer Beratertätigkeit.

Ein Dauerproblem der EU ist auch der Brexit, der per Volksabstimmung beschlossene Austritt der Briten aus der „Wertegemeinschaft“. Wenn man sich die Chronologie dieser unendlichen Geschichte anschaut, bekommt man ein Würgen im Hals. Die EU will den Brexit verhindern, das ist trotz anderslautender Meldungen bekannt; sie fürchtet um Macht- und Geldverlust. Und, dass andere Länder folgen könnten. Auf der Insel wird mit privaten Organisationen und parteipolitischen Maßnahmen eine Anti- Brexit- Stimmung gefördert. Der Ausgang der Geschichte ist offen. Bleiben die Briten in der EU, sollten die Bürger aber den Wert einer Volksabstimmung in der EU hinterfragen. (Sie möchte sie ohnehin am liebsten abschaffen) Ein gravierendes Problem ist auch die EZB bzw. der Euro. Die Maßnahmen der EZB schädigen die Finanzkraft im privaten Sektor ganz massiv und nachhaltig. Laut Medienmeldungen verlieren durch Niedrig- bzw. Nullzinsen die Deutschen pro Jahr 34 Milliarden, in Österreich sind es somit im Verhältnis dazu etwa 3,5 Milliarden. Diese katastrophale Entwicklung wurde vom jetzt scheidenden EZB- Chef Draghi eingeleitet und wird durch die neue EZB- Chefin Lagarde, eine Freundin Macrons, sicher nicht beendet, sondern eher noch gesteigert. Zusätzlich wird am Plan zur Bargeldabschaffung weitergearbeitet. Apropos Geld: Die EU schreit nach mehr Geld, will die Beiträge erhöhen, will eigene Steuern einheben, will Finanzhoheit über die Mitgliedsstaaten. Dabei ist auch Korruption in der EU ein Problem. Jahr für Jahr verschwinden Milliarden in dunklen Kanälen. Und dabei werden schon wieder Stimmen laut, die den Beginn von Erweiterungsverhandlungen fordern. Mit Staaten, die für Korruption und Mafia- ähnliche Strukturen bekannt sind. Und dann gibt es da auch noch das Riesenproblem mit der illegalen Zuwanderung, welches die EU eher nicht lösen will als nicht lösen kann. Und dann gibt es da noch die verlogene Außenpolitik und und und …

Aber wie sagte der scheidende Kommissionspräsident Juncker? „Wir beschließen etwas, …. dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.