In Österreich erleben die Grünen derzeit ein Hoch wie noch niemals vorher. Früher unmöglich scheinende Stimmenzuwächse bei Wahlen, wieder m Parlament vertreten und das wesentlich stärker als je zuvor. In Landesregierungen vertreten, in den Medien Dauergesprächsthema. Von Vielen schon als logischer Regierungspartner der Türkisen gehandelt; sind doch nach der SPÖ jetzt auch die NEOS aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen, während sich die FPÖ noch etwas zwiespältig verhält. Und vielleicht meinen einige Grüne auch, dass ein innerlich noch immer grüner Bundespräsident ihnen den Rücken stärkt.

Dieses Surfen auf der Erfolgswelle kann aber zu Übermut führen. Und Übermut tut selten gut, sagt schon der Volksmund. Schlimmer ist es aber, wenn aus Übermut dann Stänkern wird. Und was jetzt bei der Wahl des Parlamentspräsidiums passierte, was da die Grünen inszenierten, war schon mehr Stänkern als Übermut zeigen. Es ist gute, alte Tradition, dass die stärksten drei Parteien – zur Zeit ÖVP, SPÖ und FPÖ – die Parlamentspräsidenten stellen und vom Parlament die jeweils vorgeschlagene Person bestätigt wird. Die Grünen mussten aber provozieren und stellten eine eigene Kandidatin als 3. Präsidentin, gegen Hofer von der FPÖ, auf. Und sozusagen als Draufgabe hatte im Vorfeld der grün/dunkelrote Michel Reimon schon kundgetan: „Ich wähle sicher nicht den Obmann einer rechtsextremen Partei ins Präsidium“. Übrigens; Michel Reimon? Ach ja, der war doch im EU- Parlament. Ist er dort nicht mehr zu brauchen? Nun ja, die Grünen holten sich mit ihrer Kandidatin Blimlinger eine verdiente Abfuhr. Da änderte es auch nichts daran, dass der Grünen- Chef Kogler beschwichtigend meinte: No Problem, wir kommen in friedlicher Mission“. Aber auch er konnte das Stänkern nicht lassen, als er meinte, Blimlinger sei ein Angebot an alle, die nicht den Kandidaten einer Partei wählen wollen, bei der es fast täglich zu „Einzelfällen“ komme. Die Provokation der Grünen mit Blimlinger als Kandidatin ging voll in die Hosen. Sie erhielt neben den 26 Stimmen der Grünen nur 8 fremde Stimmen; mehr als bescheiden. Da die SPÖ- Chefin Rendi- Wagner betonte, das Recht der FPÖ auf den 3. Parlamentspräsidenten zu respektieren und NEOS- Chefin Meinl- Reisinger Frau Blimlinger als unerfahren ablehnte, kam es, wie es kommen musste: Es gab eine Ohrfeige für die grüne Stänkerei.

ÖVP- Chef Kurz soll sich diese grüne Aktion gut merken.

Beim für ihn wohl letzten EU- Gipfel zeigte der scheidende EU- Kommissionspräsident Juncker vor ein paar Tagen sein wahres Talent ganz offen; sein schauspielerisches Talent. Es war fast Oscar- verdächtig, als er sagte: „Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz darauf sein, Europa gedient haben zu dürfen“ und dabei, von Rührung übermannt und den Tränen nahe, unterbrechen musste. Und dass die EU gemeint war, obwohl er Europa sagte; darüber kann man großzügig hinwegsehen. Diese Verwechslung gehört bei den EU- Schauspielern einfach dazu. Und dass Juncker alles andere als bescheiden ist, das weiß man von ihm und das bestätigte sich auch, als er sagte: „Es würde zu lange dauern, all die Erfolge aufzuzählen, die ich hatte …“ Oder früher einmal: „Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen, …“

Dabei ist die Geschichte der EU nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte, obwohl es von Brüssel so vermittelt wird. Der Bevölkerung in den sogenannten reichen Ländern geht es heute nicht unbedingt besser als noch vor Jahren und in den sogenannten Krisenländern, auch als „Olivenstaaten“ bezeichnet, wurde die Bevölkerung ausgepresst und mit Sparpaketen gequält. Schuld daran ist die Gleichmacher- Währung namens Euro, die Umverteilung von unten nach oben und die „Rettung“ von Staaten und Banken. Eine schon wieder geforderte EU- Erweiterung wurde jetzt noch einmal abgeblockt, aber wie lange noch? Von Juncker wurde diese Ablehnung als „schwerer historischer Fehler“ gebrandmarkt. Die EU hat sich zu einem Monster entwickelt, das nicht genug kriegen kann. Die EU will immer mehr Geld haben, immer mehr Mitglieder, immer mehr Schulden, immer mehr Einfluss, immer mehr Rechte, immer mehr Informationen, immer mehr Einmischung in nationale Belange, immer mehr Einwohner und somit immer mehr Zuwanderer usw. Und mit all dem werden auch die Probleme immer mehr. Die hat natürlich die Bevölkerung auszubaden und nicht die Kommission. Sie will aber auch z. B. mit politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit zurechtstutzen. Bei den persönlichen Rechten heißt es immer öfter: Ja, aber…

Bei einer Persönlichkeit wie Juncker ist es natürlich mit einer einzigen Abschiedsrede nicht getan. Deshalb trat er jetzt auch vor dem EU- Parlament ans Rednerpult, um auch hier eine aus seiner Sicht positive Bilanz zu ziehen. Er war aber doch so weit zu sagen: „Ich scheide aus dem Amt, nicht betrübt, aber auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“. Er zeigte dann aber den wahren Weg der EU auf, als er über wieder zunehmenden Nationalismus schimpfte und meinte: „Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus“. Soll heißen, Nationalstaaten gehören abgeschafft. Und niemand von den Abgeordneten widersprach dieser Forderung. Und abgeschafft sollen ja auch die monokulturellen Gesellschaften werden, da sie der gewünschten, ja geforderten multikulturellen Gesellschaft im Wege stehen. Das wurde in der Abschiedsrede allerdings nicht erwähnt.

Es gab aber eine nicht geplante Einlage für Juncker; eine EU- Abgeordnete holte einen Karton mit symbolisierten 500 Euro- Scheinen hervor und sprach die luxemburgischen Steuerspar- und „Steueroptimierungs“- Modelle an, für die Juncker als langjähriger Premierminister und Finanzminister von Luxemburg verantwortlich war. Juncker hatte ja mit mehreren hundert multinationalen Unternehmen Verträge abgeschlossen, nach denen sie fast keine Steuern zu zahlen brauchten, Amazon z. B. zahlte nur etwa 0,5 Prozent Steuern. Durch diese Vorgangsweise verloren andere EU- Staaten über die Jahre hunderte Milliarden an Steuern. 2015 wurde Juncker deswegen mit dem „Schandfleck des Jahres“ ausgezeichnet und trotzdem gibt es eine fast nicht enden wollende Liste mit Ehrendoktoraten, Auszeichnungen und Orden für Juncker.