Wovon schon lange die Rede ist, wird jetzt bestätigt. Lange schon ist ja die Rede davon – allerdings nicht bei den EU- hörigen Politikern – dass die seit ein paar Jahren verfolgte Strategie der EZB, also der EU- Zentralbank sozusagen, schlimme Folgen haben wird, katastrophale Folgen. Es ist dies die Strategie der extrem lockeren Geldpolitik, der Geldschwemme, des “Helikoptergeldes” und ganz besonders der Negativzinsen. Es gab schon immer warnende Stimmen, aber die wurden weggewischt. Zuerst mussten die Notenbanken Negativzinsen an die EZB zahlen, wenn sie dort Geld “parkten” und mittlerweile sind auch Geschäftsbanken dazu übergegangen, ihren Kunden für Einlagen Negativzinsen in Rechnung zu stellen. Es gibt also keine Zinsen mehr für Einlagen, sondern der Sparer muss Zinsen an die Bank bezahlen! Noch sind es nur einzelne Banken, die so verfahren, aber es werden mehr. Das ist eine von der EZB gewollte und geplante Strategie; die Kreditzinsen Richtung null drücken und die Zinsen auf Einlagen in den Negativbereich. Diese kriminelle Vorgangsweise wurde vom alten EZB- Chef Draghi eingeführt und wird von der neuen EZB- Chefin Lagarde weitergeführt und ausgeweitet. Und es ist schon lange bekannt, dass dadurch den Sparern Milliarden an Zinserträgen vorenthalten werden, dass dadurch Kaufkraft geschwächt wird.

  Jetzt wurde in einem Artikel einer deutschen Internetzeitung auf dieses Problem eingegangen und die Überschrift sagt schon alles: “Erstmals Kürzungen angekündigt: Hollands Rentner bilden die Vorhut der bevorstehenden Armutswelle in Europa”. Und in der Einleitung heißt es: “Die von der EZB verhängten Negativzinsen haben dazu beigetragen, dass die Pensionsfonds der Niederlande für das kommende Jahr erstmals erhebliche Rentenkürzungen angekündigt haben …” Da haben wir´s: Millionen von niederländischen Pensionisten werden ab kommendem Jahr die Bezüge deutlich gekürzt. Wann wird den Menschen diese Hiobsbotschaft übermittelt? Kurz vor Weihnachten vielleicht; als “Weihnachtsgeschenk”? Sollten die Betroffenen Spareinlagen haben, werden sie da schon seit Jahren still und leise enteignet; keine Zinsen und durch die Inflation realen Wertverlust: und jetzt Pensionskürzungen, weil es für die Pensionsfonds zunehmend schwieriger wird, Erträge zu erwirtschaften. Die Folge sind Pensionskürzungen. So wird von der EZB Armut produziert, Altersarmut. Wird den Pensionisten das Geld genommen, spürt das die Wirtschaft. Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt.

  Dieses Problem betrifft aber nicht nur die Niederlande, sondern damit wird früher oder später jeder Staat konfrontiert werden. Auch Österreich wird nicht verschont bleiben. Da kann man nur sagen: Danke, Herr Draghi; danke, Frau Lagarde. “Gerupft” wird natürlich nur die Masse, denn da lässt sich in Summe das meiste holen. Für Politiker oder Typen wie Herrn Draghi gelten solche Maßnahmen natürlich nicht. Und wer sind eigentlich die Nutznießer der extrem lockeren Geldpolitik der EZB, die Millionen von EU- Pensionisten in die Armut treiben wird? Ach ja; “die Wirtschaft”. Was den einen genommen wird, soll den anderen zugute kommen. Die neue Definition von Gleichheit in der EU: Die einen sollen alle gleich arm werden und die anderen gleich reich. Gleich reicht´s mir!

Wann war doch die EU- Wahl? Ach ja, richtig, Ende Mai war es. Also vor einem halben Jahr. Und eben jetzt kam die Jubelmeldung: “Von der Leyens EU- Kommission ist endlich startklar”. “Gut Ding braucht Weil”, sagt ein Sprichwort. Wenn das zutrifft, muss die neue EU- Kommission ja ein besonders gutes Ding – äh, Team, werden; bei der Zeitspanne, bis die Truppe steht. Aber irgendwie ja fast verständlich. Zuerst wird eine kleine Ewigkeit gestritten und gefeilscht wie auf dem Gauklermarkt von Marrakesch, wer denn eigentlich die Nachfolge von Juncker antreten soll/muss/darf. Das ursprüngliche Versprechen, dass der Kandidat der stimmenstärksten Partei der Kommissionschef werden soll, war ja schnell hinfällig. Und nach einigen Hinterzimmer- Mauscheleien wurde ein “Überraschungs- Ei” präsentiert: Die neue EU- Chefin wird Ursula Von der Leyen. Die Zustimmung durch das EU- Parlament hielt sich allerdings sehr in Grenzen. Auch mit der Bestellung der Kommissare lief es nicht ganz reibungslos ab; zwei Kandidaten fielen bei den Hearings durch, mussten ersetzt werden.

  Jetzt aber darf gejubelt werden, die Truppe ist komplett und vom EU- Parlament bestätigt, allerdings nicht gerade überzeugend. Fast 50 EU- Abgeordnete fanden es erst gar nicht der Mühe wert, an der Abstimmung teilzunehmen und letztendlich waren es nur 461 von insgesamt 751 EU- Abgeordneten, die für die neue EU- Kommission stimmten. Jetzt kann es also, mit einem Monat Verspätung, losgehen und die neue Chefin sagte schon sie werde “Tempo machen”. Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Migration. Das bedeutet viel Arbeit – und wahrscheinlich auch viel Widerstand und Ärger. Und die EU soll reformiert werden. Das wird aber auch nicht so ohne Weiteres gehen. Diese Reform soll schon Anfang kommenden Jahres beginnen und bis 2022 “greifbare und konkrete Ergebnisse bringen” und die EU “geeinter und souveräner” machen.

  Das kann ja heiter werden. Anscheinend haben die Geister in Brüssel geschnallt, dass der Unmut gegen die selbstherrlichen und weltfremden Geister, gegen den Verordnungswahn, gegen die Entmündigung und Bevormundung durch “die da oben” zunimmt und wollen gegensteuern. Glaubt das jemand? Wollen “die da oben” etwa uns, den angeblichen Souverän, mit direkter Demokratie beglücken oder mit wieder mehr Selbstbestimmung? Die freie Meinungsäußerung wieder herstellen? Sollte irgendjemand wirklich zu irgendwas befragt werden, werden uns die werten Herrschaften mittels politischer Korrektheit die Flausen aus dem Kopf schlagen.

  Es wird weiter gehen wie gehabt: Mund halten, Kopf senken, dankbar sein. Die Herrschaften “”da oben” denken ja für uns und haben doch nur unser Bestes im Sinn.

  Im neuesten “Krone”- Artikel zu Ibiza lautet die Überschrift:“Ermittler verraten Details in Sachen Ibiza- Video”. Da möchte man im ersten Moment vermuten, die Ermittler würden sich selbst strafbar machen, indem sie auf gesetzwidrige Art irgendwem Informationen zukommen lassen. Das ist natürlich nicht so und das wird im Artikel auch erklärt – und es wird auch die Bilanz der Behörden bekannt gegeben, was Vernehmungen, Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen betrifft. Ja, lange hat es aus Sicht der Öffentlichkeit gedauert, bis im “Ibiza- Skandal” der ganze Apparat ins Laufen kam. Aber jetzt, so scheint es, tut sich doch was. Und das ist auch bitter nötig. Die Attacken auf politische Parteien nehmen nämlich zu. Das sind schwer kriminelle Taten, das ist kein “Zeichen setzten” für oder gegen irgendwas und solche kriminellen Taten können, egal gegen welche Partei gerichtet, auch nicht verharmlost oder toleriert werden. Ob das jetzt Datendiebstahl und Datenmanipulation betrifft, wovon die ÖVP betroffen war oder jetzt die Wiener SPÖ, bei der eine Menge Mail- Postfächer gehackt wurden oder eben die FPÖ, die mit einem kriminellen Meisterstück, dem “Ibiza- Video”, fast zerbröselt und in dessen Folge die Regierung gestürzt wurde. Und dann gab es bei der FPÖ die nicht minder kriminelle Tat der Brandstiftung in ihrer Landeszentrale in Sankt Pölten.

  Diesem “Modetrend”, kriminell gegen Parteien vorzugehen, ist mit aller Härte entgegen zu treten. Und wenn jetzt in einigen Punkten in der Ibiza- Sache nichts weitergeht, weil Zeugen oder auch U- Häftlinge “Erinnerungslücken” haben, dann möchte ich als absoluter Laie im Rechtswesen nur ein Stichwort einbringen; es lautet “Beugehaft”. Und das Gericht, welches für die Entscheidung über den Widerspruch des involvierten Anwalts M. gegen die Sicherstellung von Unterlagen bei einer Hausdurchsuchung – die erst Monate nach dem “Ibiza- Skandal” durchgeführt wurde – zuständig ist, möge sich bitte beeilen und Herrn M. nicht schützen. Anwalt M. ist eine der Schlüsselfiguren oder sogar “DIE” Schlüsselfigur rund um die Entstehung des Ibiza- Videos. Da darf es keine Schonung geben, auch wenn er viele mächtige rote Freunde hat.

  Jetzt gibt es einen Artikel nach dem anderen zur sogenannten “Ibiza- Affäre”. Der letzte davon in der “Krone” lautet: “Keine Falle gewittert – Ibiza- Maklerin: Für mich sah es unbedenklich aus”. In diesem Artikel heißt es u. a.: “… Nun, da sich die Schlinge um die Hintermänner und mögliche Auftraggeber immer enger zieht – über drei Beteiligte wurde inzwischen die Untersuchungshaft verhängt –, tritt die Zeugin nach Spekulationen die Flucht nach vorne an …” Diese Maklerin wird von der SOKO als Zeugin geführt, sie könnte aber auch als Mittäterin in Frage kommen.

  Und zum Lockvogel, also der vermeintlichen russischen Oligarchennichte, heißt es: “Der Lockvogel, dessen Identität noch immer nicht bekannt ist …” Hieß es da nicht vor langer Zeit, es handle sich um eine bosnische Studentin für Bodenkultur oder Forstwirtschaft oder ähnliches? Und gibt es nicht seit dem ersten Tag erstklassige Videoaufnahmen, auf denen die werte Dame deutlich zu erkennen ist? Ist es da wirklich trotz aller der SOKO zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich, die Identität dieser Dame festzustellen? Oder steht da wer auf der Bremse? Im “Krone”- Artikel heißt es weiter: “Sei Monaten wird spekuliert, dass Markovic den Kontakt zwischen dem Wiener Anwalt M., der als mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza- Videos gilt …” Es passiert aber nichts. Und es passiert dem Anwalt nichts, obwohl er als mutmaßlicher Drahtzieher gilt. Eine ganz naive Frage: Steht der Anwalt unter Schutz? Zuerst dauerte es Monaten, bis es endlich eine Hausdurchsuchung gab; in anderen Fällen geht das ruck- zuck oder zack- zack- zack. Aus dem Umfeld des Anwalts wurden einige Personen in U- Haft genommen. Man könnte jetzt vermuten, dass der Schutzwall rund um den Anwalt zu bröckeln beginnt und die SOKO darauf wartet, dann zuzuschlagen. Man kann aber auch vermuten, dass es eine schützende Hand – oder auch mehrere – für Anwalt M. aus der roten Politik gibt. Anwalt M. ging ja bei einem Wiener Anwalt L. “in die Lehre”, der im Wahlkampf für Gusenbauer aktiv war, der bei Nationalratswahlen für die SPÖ kandidierte und sogar als möglicher SPÖ- Justizminister gehandelt wurde. Und dann gibt es da auch Verbindungen zur SPÖ- “Sektion ohne Namen”, bei der z. B. auch Niki, der Sohn des Ex- Kanzlers Kern, dabei war oder noch ist.

  Anwalt M. gilt als “mutmaßlicher Drahtzieher” Und die Roten hätten eigentlich die Nutznießer des Ibiza- Skandals sein sollen. Hat da wer was von Dankbarkeit gesagt? Und der Maklerin, die ein Teil des Schutzwalles um Anwalt M. ist, ist nichts aufgefallen.

Die steirische Landtagswahl war sozusagen der Jahresabschluss des Wahljahres 2019. EU- Wahl (nicht Europawahl!), Nationalratswahl, Landtagswahlen. Und es war bis einschließlich der letzten Wahl ein gutes Jahr für die ÖVP, sie fuhr überall Siege ein. Da kann nicht nur Kurz jubeln, sondern bei der steirischen Wahl, bei der letzten Wahl des Jahres,  konnte auch Schützenhöfer jubeln, der, schauspielerisch hochbegabt, bei der Dankesrede medienwirksam ein paar Tränen zerdrückte. Während also die ÖVP Grund zum Jubeln hat, setzt sich bei den Roten die Negativserie fort. Und wie Rendi- Wagner bei der Nationalratswahl, so versuchte sich auch Schickhofer als steirischer SPÖ- Boss bei der Landtagswahl selbst einzureden, als Sieger aus der Wahl zu gehen. Sieger sehen aber anders aus. Das dürfte er auch gemerkt haben und trat deswegen zurück. Und hieß es nicht einen Tag vor der Wahl noch, er würde gut im Sattel sitzen? Und trotz kollektiven Schlechtredens durch die FPÖ- Gegner ( und das sind ja so gut wie alle Polit- Konkurrenten) stürzte die Partei doch nicht so ins Bodenlose, wie von vielen herbei zu reden versucht und erhofft wurde. Das Minus ist aber trotzdem gewaltig, da kann auch kein zweckoptimistisches Lächeln darüber hinwegtäuschen.

  Jubeln können aber neben der ÖVP nicht nur die Grünen, sondern auch NEOS und KPÖ. Sie haben den Einzug geschafft. Die KPÖ im Landtag ist ja einzigartig in Österreich, das gibt es nur in Graz. Und die Grünen konnten den generellen Aufwind für sich nutzen, sind jetzt auch zweistellig. Obwohl, wie bei der Nationalratswahl, die Grünen mit Vorschusslorbeeren bedacht wurden. Sie schwimmen eben auf einer Erfolgswelle oben mit und können gar nichts dafür; es ist wie ein Modetrend.  Sie haben noch nichts geliefert, sie bringen nur Ideen ein. Und da müssen sie immer wieder eingebremst werden. Und da muss auch die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen in Wien höllisch aufpassen, dass die Grünen nicht überschätzt werden. Bundespräsident Van der Bellen, der Ex- Chef der Grünen, würde natürlich nichts lieber sehen als die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP in der kommenden  Regierung.

  Was die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen in Wien betrifft, so scheinen da auch Außenstehende skeptisch gegenüber den Grünen zu sein. Wie sonst könnte es sein, dass der scheidende EVP- Präsident Daul dem ÖVP- Chef Kurz den guten Rat gab, „nicht allzu grün zu werden. Bleib ein bisschen blau wie die EVP“.

Die ehemalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler von der türkisen ÖVP kandidierte ja bei der EU- Wahl neben dem sogenannten “EVP- Urgestein” Othmar Karas ebenfalls für die ÖVP, die in Brüssel ja zum EVP- Block gehört. Bei dieser Wahl verfolgte die ÖVP ja eine Doppelstrategie: Für die EU- hörigen ÖVP- Wähler war Karas geplant, für die EU- kritischen ÖVP- Wähler war Edtstadler als Kandidatin vorgesehen. Diwese Rechnung ging auf; für einige sogar unerwartet. Edtstadler schlug nämlich bei den Vorzugsstimmen den Österreich- kritischen Karas um Häuser. Sie sitzt zwar jetzt in Brüssel, und betont, “mit Leib und Seele” Europaparlamentarierin zu sein, ist aber trotzdem bei den jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien dabei. Und zwar ist sie für die Themen “Europa, Integration, Migration und Sicherheit” auf Seite der ÖVP mit den Grünen am Verhandeln. Und da ist sie an der richtigen Stelle eingesetzt, denn gerade bei diesen Themen bedarf es eines entsprechenden Gegengewichtes für die Grünen. Sofern man denn von ernsthaften Verhandlungen ausgeht. Und Edtstadler scheint sich, so hat man zumindest den Eindruck, gegen die Vorstellungen der Grünen auch für den “Schutz unserer Europäischen Lebensart” einzusetzen und sie betont auch: “Wir haben als einziger Kontinent die Menschenrechte entwickelt, halten die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie als Prinzip. Wenn ich das nicht als schützenswert erachte, was dann?”

  Mit dieser Frau sitzt den Grüninnen und Grünen jedenfalls jedenfalls eine harte Verhandlerin gegenüber und das ist auch gut so und auch notwendig. Denn zu den Verhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen kamen schon warnende Stimmen aus dem Ausland. Und das, obwohl in der EU die Grünen großteils positiv gesehen werden. Der scheidende EVP- Präsident Daul war es, der beim EVP- Kongress in Zagreb an Kurz appellierte, “nicht allzu grün zu werden. Bleib ein bisschen blau wie die EVP”. Das war deutlich. Und bei diesem Kongress wurden die türkis- grünen Gespräche in Wien sehr genau beäugt.

  Auch aus dieser Sicht ist es gut, dass Edtstadler im ÖVP- Team ist und auch ein Ministeramt nicht ausschließt. Da kann sie auf jeden Fall mehr bewirken als in Brüssel und für ihren dort frei werdenden Sessel wird sich ganz gewiss wer finden.

Ein Sprichwort besagt, dass sich Gegensätze anziehen. In der österreichischen Innenpolitik, so scheint es, trifft das auch zu, und zwar bei Türkis und Grün. Das kann aber für fatale Folgen sorgen. Wenn diese Parteien sich zu stark anziehen, könnten wir – mit dem wohlwollenden Segen des Bundespräsidenten – nämlich eine türkis- grüne Regierung bekommen. Und momentan spielen sich bei Türkis wie auch bei Grün die unglaublichsten Dinge ab. Einer Sigi Maurer von den Grünen, die bis vor nicht allzu langer Zeit von Kurz gar nichts hielt, findet Türkis plötzlich ganz gut und es kommt ihr kein negatives Wort zu Türkis mehr über die Lippen. Umgekehrt versteht sich der ÖVP- Klubchef Wöginger plötzlich mit der Wiener Vizebürgermeisterin, mit der Grünen Hebein, plötzlich bestens und streut ihr Rosen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass er bei öffentlichen Auftritten noch über die Grünen herzog. Und dass bis vor Kurzem bei Türkis wie auch bei Grün allen klar war, dass die ideologischen Gegensätze fast unüberwindbar seien, stimmt auch nicht mehr. Jetzt herrscht, eigentlich unverständlich, viel Übereinstimmung. Das ist schon fast wie bei Adenauer, dem der Spruch nachgesagt wird: “Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern?”

  Ja, Politiker können nicht nur Wendehälse sein. sie können sich mit ihren Meinungen und Ansichten sogar so schnell drehen, dass man vermeint, es handle sich um Brummkreisel. Und sie schaffen es sogar, ihren Gesinnungswechsel und ihren Meinungsumschwung so darzustellen, als wäre das ein Wunsch ihrer Wähler. Ein Gesinnungswechsel bei der gewählten Partei ist aber nicht Wählerwunsch; da hätte ja gleich eine andere Partei gewählt werden können.

Vom österreichischen Innenministerium bzw. dem derzeitigen Innenminister Peschorn weiß man nicht so recht, was man von ihm halten soll. Einerseits wird im Fall des “Ibiza- Videos” mit harter Hand durchgegriffen; zumindest wird von den Medien dieser Eindruck vermittelt. So wie es berichtet wird, wird es für einige der Hintermänner des Videos immer enger. Allerdings dürfte für einen Köpfe der “Video- Bande”, den Kokain- Rechtsanwalt mit starker SPÖ- Nähe, der die kriminelle Aktion als “zivilgesellschaftliches Projekt” schön reden will, das nicht gelten. Der genießt anscheinend Sonderrechte. Es kann aber auch sein, dass dieses Durchgreifen durch mehrere private Strafanzeigen in der Sache “Ibiza- Falle” ausgelöst bzw. verstärkt wurde. Jedenfalls tut sich was und das ist gut so. Es kann doch nicht sein, dass Kriminelle ihre Tat als “zivilgesellschaftliches Projekt” verkaufen und somit als moralisch einwandfrei erklären wollen. Wenn so etwas nicht geahndet wird, dann waren eben dieses Mal die Blauen dran und beim nächsten Mal sind die Täter politisch anders gefärbt und schlagen bei türkis oder rot oder grün  oder pink zu; es lässt sich überall was finden, wenn tief genug gegraben wird.

  Bei “Ibiza” tut sich also was. Bei anderen politischen Baustellen tut sich wenig bis nichts. Da ist einmal der Datenklau bei der ÖVP, der im Wahlkampf bekannt wurde. Und da ist auch noch die Brandstiftung in der NÖ- Landesparteizentrale der FPÖ in Sankt Pölten Da gab es einmal eine kurzfristige Festnahme. Nachdem der Verdächtige eine Beteiligung bestritt, wurde er freigelassen und das war´s. Seither hört man nichts mehr. An einer anderen Front tut sich aber auch was im Innenministerium. Da geht der große “Rückbau” weiter; nichts mehr soll an Kickl erinnern. Jetzt sind die von Kickl geschaffenen Rückkehrzentren dran. Zwei solcher Einrichtungen wurden ja unter Kickl geschaffen, um dort straffällig gewordene Asylwerber bis zur Abschiebung unterzubringen. Und dagegen gibt es Beschwerden bis hin zum Hungerstreik untergebrachter Personen wegen angeblich “”untragbarer Zustände”. Dazu zählte auch, dass eine der Einrichtungen abgelegen ist. Vom Innenministerium wurde eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt, eine dritte Einrichtung geschaffen. Bei der Überprüfung ging es hauptsächlich um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und sie wurde begleitet vom UN- Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Der Innenminister sagte dazu: “Wir wollen sicherstellen, dass die Rückkehrberatung in Österreich gesetzes- und menschenrechtskonform ist …”

  Laut Ex- Minister Kickl handelt es sich bei den Untergebrachten um kriminell gewordene Asylwerber, die abgeschoben werden sollen. Die können, wenn es nach Innenminister Peschorn und dem UNHCR geht, nicht gesetzes- und menschenrechtskonform genug behandelt werden. Da verbiegt sich der Minister bis zum geht- nicht- mehr. Da kann der Aufwand für die Herrschaften nicht groß genug sein. Würde man in anderen oder ähnlichen Situationen Einheimische genau so umsorgen und verwöhnen, wäre die Begeisterung grenzenlos.

  Die neue EZB- Chefin, die vorbestrafte Christine Lagarde, ist noch gar nicht richtig im Amt und wird schon auffällig; verhaltensauffällig. Die Freundin des  französischen Präsidenten, dem sie auch ihren neuen Job zu verdanken hat, beschwerte sich nämlich in einem US- Finanzblatt über die Sparer. Der Volksmund sagt: “Es kommt selten was Besseres nach”. Und das dürfte auch in dem Fall zutreffen. War schon der alte EZB- Chef Draghi nicht der, der alles im Griff hatte und uns aber  viel Geld kostete – Griechenland- Rettung, Bankenrettungen, billionenschwere Ramschpapieraufkäufe  bestätigen das, damit wurde nichts verbessert und keine Wirtschaft angekurbelt – dürfte es mit Lagarde auf keinen Fall besser werden. Sie maulte jetzt nämlich über die Sparer und zeigte wenig bzw. kein Interesse für deren Sorgen. Sie meinte völlig unverschämt, dass die Menschen “glücklicher” sein sollten, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, und nicht nach höheren Zinsen schreien. Das zeigt, dass sie gar nicht daran denkt, die Zinsen anzuheben. Es wird also weiterhin, wie schon jahrelang unter Draghi, Realverluste bei den Spareinlagen geben. Null Prozent Zinsen und einige Prozent Inflation, ist ganz einfach ein realer Verlust beim Ersparten. Das sind bis jetzt viele Milliarden, die den Sparern entzogen wurden – zum Wohle von Staat und Wirtschaft. Lagarde will die Sparer nicht schützen und sie hat auch kein Verständnis dafür, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Da aber, noch unter Draghi, in Einzelfällen jetzt schon Negativzinsen auf private Einlagen verrechnet werden, wird sich diese Maßnahme unter Lagarde sicher noch verstärken; zusätzlich ist mit Bargeldeinschränkungen zu rechnen. Korrekterweise muss man sagen: Mit weiteren Bargeldeinschränkungen, denn es gibt sie ja schon. Und ohne Bargeld haben Regierung und Banken die Bürger voll in der Hand.

  Dass der werten Frau Lagarde alles Schlechte zuzutrauen ist, ist schon lange bekannt. Ab 2011 war sie ja geschäftsführende Direktorin des IWF, des Internationalen Währungsfonds und dass dieser Verein kein Sozialverein ist, haben schon viele Länder leidvoll erfahren müssen. Und 2013 berichtete u. a. die “Presse”: “Der Internationale Währungsfonds schlägt eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben in der Höhe von 10 Prozent vor. Damit würden Sparer in Österreich erneut Milliarden verlieren”. Eine Enteignung also. Und weiter in der “Presse”: “Auf Seite 49 des Berichts ist von einer einmaligen Zwangsabgabe auf alle privaten Vermögen in der Höhe von 10 Prozent die Rede. Mit einer solchen Sondersteuer könnte laut IWF die Verschuldung der Euroländer auf das Niveau vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise reduziert werden”.

  Diese Zwangsabgabe gibt es noch nicht. Aber wie heißt es doch: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben” und Frau Lagarde darf man alles zutrauen. Damals plante das der IWF unter Lagarde. Und Lagarde ist jetzt Chefin der EZB und die nächste Krise klopft an die Tür und die Euroländer sind noch immer verschuldet, dass es kracht.