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Tagesarchiv 3. November 2019

Gewollt – von wem?

03 Sonntag Nov 2019

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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In Österreich ist für die kommenden Koalitionsverhandlungen eine gewisse Zuneigung zwischen ÖVP und Grünen nicht mehr zu leugnen und so manche Medien werden ja schon gar nicht mehr müde, eine türkis- grüne Regierung als die ideale Koalition anzupreisen. Ob das dem Wählerwunsch oder erst recht dem Wunsch aller Österreicher (es haben ja nicht alle mündigen Österreicher gewählt) entspricht, interessiert allem Anschein nach weder “die da oben” noch jene Medien, die türkis- grün favorisieren und auch nicht den innerlich dunkelgrünen Bundespräsidenten, der sich ebenfalls diese Koalition wünscht. Und auch bei den sogenannten Sondierungsgesprächen bekommt man zunehmend den Eindruck, dass zwischen den an sich grundverschiedenen Parteien viel Einigkeit herrscht. Für die ÖVP seien, so der Parlamentspräsident und ÖVP- Mann Sobotka, die Klimafrage und der Kampf gegen die illegale Migration zwei “Fundamente” bei den Sondierungsgesprächen. Die Klimadebatte sei laut Sobotka wichtig, aber man solle auch “nicht überdramatisieren”. Es soll aber schon Gemeinsamkeiten geben. Also kann man davon ausgehen, dass sich Kurz bzw. dass sich die ÖVP schon bewegt hat. Das wurde ja von den Grünen gleich nach der Wahl gefordert. Diese Forderung beschränkte sich aber nicht nur auf die Klimadebatte. Dieses Nachgeben der ÖVP zeigt sich auch darin, dass in der Ausländerpolitik Türkis und Grün auch nicht so weit auseinander sind, wie Sobotka erklärt.
  Dass gerade beim Asylwesen eine gewisse Einigkeit zwischen ÖVP und Grünen herrscht, sind doch ganz neue Töne. Da ändert es auch nichts daran, dass beide Parteien gegen illegale Migration sind. Der große Unterschied ist ja, was man dagegen tun will oder tun kann. Die einen wollen illegal umwandeln in legal und dann auf Dauer einen “Tag der offenen Tür” einführen und die anderen wollen – vielleicht – die illegale Migration eindämmen. Tatsache ist allerdings schon jetzt, dass jeder Illegale, der bei uns einen Asylantrag stellt, kaum mehr irgendwohin zurückgeschickt werden kann. Tatsache ist weiters, dass wir kaum die Möglichkeit haben, wenigstens schwer kriminelle Asylwerber abzuschieben. So gesehen, sind ja grüne Forderungen schon fast erfüllt. Und außerdem soll eventuell eine türkis- grüne Regierung in Österreich als Vorbild für andere EU- Staaten, z. B. für Deutschland, dienen nach dem Motto: Na, es geht doch”.
  Ob die Bürger und Wähler mit so einer Regierung samt aller negativen Folgeerscheinungen zufrieden wären, darf bezweifelt werden.
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