Wie wurde der damalige Innenminister Kickl doch attackiert, als er sich öffentlich zu sagen traute, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Und jüngst wurde vom Ex- Bundespräsidenten Fischer (ist er jetzt ein Ex oder ist er noch immer irgend ein amtlicher Würdenträger mit Büro, Dienstwagen, Bewachern und Personal auf Staatskosten?) dieser angebliche Fall wieder aufgewärmt und wegen dieses angeblichen Falles die Demokratie gefährdet gesehen.

  Und dann gibt es die schon lange köchelnde Suppe, in der es um die Abschiebung von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Asylbescheid geht, die aber eine Lehre absolvieren. Diese Geschichte, d. h. das Verhindern der Abschiebung von Asylwerber- Lehrlingen, ist ja das Lieblings- Steckenpferd des oö. Integrationslandesrates, der jetzt auch bei den Sondierungsgesprächen auf Seite der Grünen am Tisch sitzt. Und da ist ja auch der bemerkenswerte Zustand eingetreten, dass die ÖVP plötzlich einen Schwenk hingelegt hat und bei asylwerbenden Lehrlingen die rechtskräftig hieb- und stichfeste Abschiebung aussetzen (oder angeblich aufschieben) will. Sie will also einer Forderung der Grünen zustimmen, die einen Rechtsbruch darstellt. Und da der Nationalrat im Sommer in der Sache forderte, dass sich der Innenminister darum kümmern soll, dass Asylwerber- Lehrlinge nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wurde das Innenministerium aktiv. Innenminister Peschorn hat jetzt Vertreter aller Parteien zwecks Klärung dieser Frage zu sich geladen.

Es soll jetzt geprüft werden, wie ein entsprechendes Gesetz formuliert werden müsste. Es soll also etwas, per neuem Gesetz, vom Nationalrat zu beschließen, geregelt und legal gemacht werden, was bisher ein Gesetzesbruch war: Nämlich eine rechtskräftige Abschiebung nicht zu exekutieren, weil der Abzuschiebende eine Lehre absolviert. Und jetzt sind wir wieder am Anfang der Geschichte: Die Politik, also die Abgeordneten, sollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass das Aussetzen der Abschiebung keinen Rechtsbruch mehr darstellt bzw. dass für Asylwerber- Lehrlinge keine Abschiebung mehr verhängt wird. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, wenn Asylwerber- Lehrlinge nicht mehr abgeschoben werden dürfen, spielt hier keine Rolle. Es geht hier darum, dass die Politik, also die Abgeordneten, den rechtlichen Rahmen für diese Maßnahme schaffen sollen. Die Politik soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das heißt, das Recht hat der Politik zu folgen.

  Ist es denkbar, dass dem Ex- Innenminister Kickl jetzt jemand recht gibt?