Die deutsche Kanzlerin Merkel, die sich ja durch keine Wahlniederlage in den Bundesländern beeinflussen lässt und ihre Politik durchzieht, man möchte fast sagen wie auf Schienen – da gibt es auch kein Ab- und Ausweichen – musste sich einen neuen Freund und Partner suchen. Lange Zeit war sie ja mit Frankreichs Präsident Macron ein unzertrennliches Paar. Man konnte zu recht sagen, dass zwischen die Beiden kein Blatt Papier passte. Sie waren immer gleicher Meinung, auch wenn meist Macron der Klügere war und seine Ideen durchsetzte. Das hat sich aber geändert und aus dem französisch- deutschen Duo wurden zwei Solotänzer. Macron macht sein Ding in der EU und Merkel muss sehen, wo sie bleibt. Bei der Besetzung der neuen EU- Kommission hatte Merkel ja schon das Nachsehen gegenüber Macron. Und Merkel suchte und fand einen neuen Partner und Verbündeten; es ist der alte und neue italienische Regierungschef Conte.

  Da werden in der EU jetzt so manche Leute aufschreien und sagen: Eine Achse Berlin – Rom, das hatten wir doch schon einmal, das war 1936 und das brachte nichts Gutes. Und ob die neue Achse Berlin – Rom, also Merkel und Conte, für die Bürger was Gutes bringt, steht ja auch in den Sternen bzw. wird von den meisten angezweifelt. Bekanntlich ist Italien ja extrem verschuldet und Merkel ist mit Zusagen, was fremdes Geld betrifft, sehr großzügig. Das heißt nichts anderes, als dass Merkel den Italienern eventuell mit deutschem oder mit EU- Geld aus der Patsche helfen will.

  Vor ein paar Tagen besuchte Merkel jedenfalls die neue Regierung in Rom. Solange Innenminister Salvini in Rom das Sagen hatte, vermied sie ja einen Besuch. Aber jetzt, mit der neuen pro- europäischen Regierung aus 5 Sterne- Bewegung und Sozialdemokraten, reiste sie gerne zu ihrem Freund Conte nach Rom. Und sie machte sich bei ihm auch gleich beliebt, indem sie ihm Unterstützung beim Thema “Migration und Flüchtlinge” zusagte. (Der frühere Innenminister Salvini hingegen war bei der italienischen Bevölkerung beliebt, allerdings nicht bei der EU- Kommission und einigen Regierungen). Und Merkel erklärte: “Ich habe die Auffassung, dass wir die Länder, die an den Meeren liegen, die die maritime Schengen- Außengrenze bilden, nicht im Stich lassen können”. Sie erklärte aber nicht, wen sie mit “wir” meinte. Aber wahrscheinlich meinte sie damit jene Staaten, die das Abkommen von Malta für die Verteilung von “Bootsflüchtlingen” mit unterzeichnet hatten. In diesem Abkommen machte ja Deutschland die Zusage, 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Nach Abschluss dieses Abkommens äußerte ja der deutsche Bundesinnenminister Seehofer die Befürchtung, dass die restlichen 75 Prozent der “geretteten Bootsflüchtlinge” ebenfalls den Weg nach Deutschland finden würden.

  Conte erklärte, dass sich mit der neuen Regierung die Sicht auf Berlin gewandelt habe. Salvini habe Merkels Flüchtlingspolitik immer kritisiert und abgelehnt. Das sei jetzt anders geworden, sagte Conte, und er möchte sich für die deutsche Hilfe und Unterstützung in der Migrationsfrage bedanken. Und er forderte mit Merkel, mehr Unterstützung der EU- Staaten bei der Aufnahme von Migranten.

  Bei Merkels Staatsbesuch ging es anscheinend nur darum, den Weg zu ebnen für noch mehr Zuwanderung in die EU.