Im neuesten “Krone”- Artikel zu Ibiza lautet die Überschrift:“Ermittler verraten Details in Sachen Ibiza- Video”. Da möchte man im ersten Moment vermuten, die Ermittler würden sich selbst strafbar machen, indem sie auf gesetzwidrige Art irgendwem Informationen zukommen lassen. Das ist natürlich nicht so und das wird im Artikel auch erklärt – und es wird auch die Bilanz der Behörden bekannt gegeben, was Vernehmungen, Hausdurchsuchungen und Kontenöffnungen betrifft. Ja, lange hat es aus Sicht der Öffentlichkeit gedauert, bis im “Ibiza- Skandal” der ganze Apparat ins Laufen kam. Aber jetzt, so scheint es, tut sich doch was. Und das ist auch bitter nötig. Die Attacken auf politische Parteien nehmen nämlich zu. Das sind schwer kriminelle Taten, das ist kein “Zeichen setzten” für oder gegen irgendwas und solche kriminellen Taten können, egal gegen welche Partei gerichtet, auch nicht verharmlost oder toleriert werden. Ob das jetzt Datendiebstahl und Datenmanipulation betrifft, wovon die ÖVP betroffen war oder jetzt die Wiener SPÖ, bei der eine Menge Mail- Postfächer gehackt wurden oder eben die FPÖ, die mit einem kriminellen Meisterstück, dem “Ibiza- Video”, fast zerbröselt und in dessen Folge die Regierung gestürzt wurde. Und dann gab es bei der FPÖ die nicht minder kriminelle Tat der Brandstiftung in ihrer Landeszentrale in Sankt Pölten.

  Diesem “Modetrend”, kriminell gegen Parteien vorzugehen, ist mit aller Härte entgegen zu treten. Und wenn jetzt in einigen Punkten in der Ibiza- Sache nichts weitergeht, weil Zeugen oder auch U- Häftlinge “Erinnerungslücken” haben, dann möchte ich als absoluter Laie im Rechtswesen nur ein Stichwort einbringen; es lautet “Beugehaft”. Und das Gericht, welches für die Entscheidung über den Widerspruch des involvierten Anwalts M. gegen die Sicherstellung von Unterlagen bei einer Hausdurchsuchung – die erst Monate nach dem “Ibiza- Skandal” durchgeführt wurde – zuständig ist, möge sich bitte beeilen und Herrn M. nicht schützen. Anwalt M. ist eine der Schlüsselfiguren oder sogar “DIE” Schlüsselfigur rund um die Entstehung des Ibiza- Videos. Da darf es keine Schonung geben, auch wenn er viele mächtige rote Freunde hat.