Unter dem Titel: „Der Euro führt zu Altersarmut“ schreibt Herr Seinitz in der „Krone“, was mit dem Euro „dank“ der EU- Politik und der EZB bisher an Schaden in der Euro- Zone angerichtet wurde und noch angerichtet wird. Die Folgen der verfehlten Politik der EU- Kommission in Verbindung mit einer falschen Strategie der EZB sind noch nicht ausgestanden und in ihrer Größenordnung und Tragweite auch noch nicht abzuschätzen. Gleich zu Beginn seiner Kolumne schreibt Herr Seinitz ganz richtig: „Die fortgesetzte Nullzinspolitik der Euro- Zentralbank ist nichts anderes als eine der größten Enteignungsaktionen von Kleinsparern und führt zu Altersarmut für all jene, die auf eine private Zusatzpension angewiesen sind. Von dieser einstmals viel propagierten „zweiten Säule“ des Pensionssystems ist schon lange keine Rede mehr,…“

Das ist eines der Probleme, welche durch EU- Politik und EZB geschaffen wurden. Und dass die Regierungen der Euro- Staaten nicht gegen die Nullzinspolitik der EZB protestieren, verwundert nicht. Dadurch können diese Staaten – zu Lasten der geschädigten und enteigneten Kleinsparer – ihre Schulden reduzieren. Dass dadurch Armut gefördert wird, stört die jetzigen Regierungen wenig; das wird ein Problem künftiger Regierungen. Und dass schwer verschuldeten Staaten von der EU- Kommission finanziell „unter die Arme gegriffen wird“, obwohl jeder Staat für seine Schulden selbst aufkommen müsste, stört die jetzigen Regierungen natürlich auch nicht. Und es stört die EU- Kommission nicht, dass eigene Regeln gebrochen werden. Dass es wegen der großteils selbst geschaffenen Probleme den Euro „zerreißen“ kann, wollen zumindest die Nutznießer dieser falschen Politik nicht glauben. Tatsache ist aber: Sollte z. B. Italien (oder ein anderer EU- Schuldenstaat, wir haben ja die Auswahl) wegen seiner immensen Staatsverschuldung zum „Pflegefall“ werden, könnte das zum „Super- GAU“ führen und es könnte Murphys Gesetz zum Tragen kommen: „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen“. Das würde zutreffen, wenn deswegen der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, zum Tragen käme. Mit der Unterzeichnung des ESM hat sich Österreich verpflichtet, für 19,48 Milliarden Euro zu haften, wenn es darauf ankommt. Unterzeichnet wurde der ESM übrigens am 12. 9. 2012 vom damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer; mit Freude und Begeisterung.

Glücklich schätzen dürfen sich jene EU- Staaten, die den Euro bisher verweigert haben oder noch nicht damit „beglückt“ wurden. Großbritannien, aber das dürfte jetzt keine Rolle mehr spielen, hat ihn grundsätzlich abgelehnt, genau so wie Dänemark. Und auch die Schweden wollen ihn nicht und die Polen und die Tschechen und die Ungarn. Man könnte sagen, die waren klüger als wir. Eine Währung für so viele verschiedene Länder kann nicht funktionieren, so wie ein Hut nicht auf alle Köpfe passen kann.

Ein Schwede namensLars P. Syll schreibt übrigens in einem interessanten Artikel: „… Das Euro- Modell war und ist immer auf ein Wirtschaftsmodell ausgerichtet, das die Ungleichheit vergrößert und zu Lasten der arbeitenden Klassen geht, …“

Es gibt ein altes Sprichwort, das da lautet: „Das Hemd ist mir näher als der Rock“. Dieser Spruch besagt im Grunde, dass bei schwierigen Entscheidungen den eigenen Interessen oder dem eigenen Vorteil der Vorzug gegeben wird gegenüber den Interessen oder dem Vorteil anderer, mir nicht besonders nahestehender Personen. Man möchte meinen, das wäre doch naheliegend und das Sprichwort hätte seine Berechtigung. Ist das tatsächlich so? Ein Beispiel: Wer in ein Flugzeug steigt, muss vor dem Start die Sicherheitsunterweisung über sich ergehen lassen, entweder auf dem Monitor oder durch das Bordpersonal. Und da wird bei allen Fluglinien weltweit gezeigt, dass, wenn die Sauerstoffmasken herunterfallen, der Selbstschutz vorrangig ist. Das heißt, erst wenn man selbst die Maske aufgesetzt hat, soll man anderen Menschen helfen. Zuerst ich selbst, dann die anderen.

Ein weiteres Beispiel fällt mir aber nicht mehr ein. Nicht im persönlichen Bereich, als einzelnes Individuum und auch nicht als Gemeinschaftswesen, als Staat, im politischen Bereich. Nur das Gegenteil. Ein Beispiel: Die Regierung wollte in Österreich ein Verbot von Glyphosat beschließen. Das geht nicht, hieß es da, da müssen wir vorher in Brüssel untertänigst anfragen, ob wir das dürfen. Oder: Österreich hat Gesetze beschlossen, die von EU- Institutionen aufgehoben wurden, weil sie aus deren Sicht gegen irgendwas verstoßen oder mit irgendwas nicht vereinbar sind. Das Hemd darf uns nicht mehr näher sein als der Rock. Eine Gemeinde weigert sich, einer zugezogenen Großfamilie den Kauf eines Hauses zu genehmigen; wegen gravierender kultureller Differenzen, die das Miteinander in der Gemeinde massiv und nachhaltig stören könnten. Die Gemeinde muss den Kauf genehmigen, eine gespaltene Gesellschaft zählt nicht und der Bürgermeister, der sich für einen Großteil seiner Leute einsetzte, ist jetzt ein Rassist und seine Leute gleich mit ihm. Das Hemd darf nicht näher sein als der Rock. Die Regierung wollte Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten – auf hohem Niveau – dem Bedarf anpassen und an nachvollziehbare Bedingungen knüpfen. Das darf nicht sein; wo kämen wir denn da hin? Im österreichischen Sozialwesen und im Gesundheitssystem knirscht und kracht es im Gebälk. Uns darf aber das Hemd trotzdem nicht näher sein als der Rock. Die österreichischen Steuer- und Beitragszahler müssen heutzutage schon froh sein, wenn sie kostenmäßig nicht diskriminiert sind gegenüber jenen, die erst kurz im Land sind, noch nie was eingezahlt haben und dank der Gesetze und dank einer starken Lobbyarbeit durch NGO´s uneingeschränkten und großzügigen Zugang zu den Systemen haben. Die Finanzierer freuen sich gewiss über steigende Gebühren, Selbstbehalte, gestrichene Zuschüsse und Befreiungen etc. Denn das Hemd darf uns nicht mehr näher sein als der Rock. Und wir haben nichts mehr zu sagen im eigenen Haus.

Ich wünsche allen Lesern meiner Seite für das neue Jahr

Gesundheit, viel Glück, viel Erfolg.

Mögen alle Wünsche in Erfüllung gehen.

Alles Gute im Neuen Jahr!

der Sepp

Der Silvestertag ist der letzte Tag des Jahres. Grund genug also, nicht nur mehr oder weniger ausgiebig zu feiern, sondern auch Bilanz zu ziehen über das abgelaufene Jahr – und auch darüber nachzudenken, darüber zu diskutieren, was uns das kommende Jahr bringen kann, was uns die kommenden Jahre erwartet. Und da gibt es einiges, worüber man getrost nachdenken und diskutieren kann. Dadurch wird der Lauf der Dinge zwar nicht geändert, aber es kann nicht schaden, sich mit der aktuellen Problematik ein wenig auseinander zu setzen. Das hat auch ein Mann gemacht, der als ein Genie der heutigen Zeit angesehen wurde bzw. auch nach seinem Tod im vergangenen Jahr noch wird; der Astrophysiker Stephen Hawking. Er hat sich etwa ein Jahr vor seinem Tod wieder mit einer Warnung an die Menschheit zu Wort gemeldet. Er war in Sorge um die Menschheit und um unseren Planeten Erde. Er warnte davor, dass Klimawandel, Asteroideneinschläge, Epidemien und Bevölkerungswachstum die Erde unbewohnbar machen könnten und er wies darauf hin, dass die Existenz der Menschheit in 100 Jahren bedroht sein könnte. Hawking hatte mit der 2017 veröffentlichten 100- Jahre- Theorie eine andere Prognose von ihm revidiert, die erst einige Monate alt war. Damals ging er noch davon aus, dass die Erde noch 1.000 Jahre bewohnbar sei; er sagte aber nicht, was ihn zur Änderung seiner Prognose bewogen hat. Jedenfalls wäre seiner Meinung nach eine Besiedelung des Mars mit autonomen Kolonien eine Möglichkeit, als menschliche Rasse zu überleben. (Dabei gibt es Theorien, dass der Mars schon einmal bewohnt war und als zerstörter oder geplünderter Planet verlassen wurde). Der Mensch ist laut Eigendefinition „die Krone der Schöpfung“. Er ist vernunftbegabt, intelligent, hat ein Gewissen. Wird gesagt. Aber: Wo bleibt die Intelligenz, wenn es um die Überbevölkerung geht, um das Überleben? Europa z. B. und Japan und einige andere Regionen wären da auf dem richtigen Weg mit abnehmender Bevölkerung und was macht die Politik? Gegen jede Vernunft mit Massenzuwanderung gegensteuern; zumindest in Europa. All die vermeintlich schlauen und intelligenten Führer der Welt unternehmen absolut nichts gegen die explodierende Bevölkerungszunahme in Afrika und in Teilen Asiens und es ist ganz sicher Zufall, dass der größte Bevölkerungszuwachs hauptsächlich in islamischen Ländern erfolgt.
Der Mensch besitzt Intelligenz, Vernunft, Gewissen und trotzdem oder gerade deswegen ist er die dümmste Spezie auf der Erde. Trotz dieser Attribute zerstört er seinen Lebensraum und somit seine Existenz. Das macht kein Tier in seinem natürlichen Habitat. Um das zu schaffen, muss man intelligent sein. Ob der jetzige Klimawandel, und solche gab es in der Erdgeschichte schon viele und schon lange vor der Menschheit, von Menschen verursacht ist, sei einmal dahingestellt. Die Überbevölkerung, die Plünderung der Rohstoffe, die Verschmutzung der Luft, der sorglose Umgang mit Wasser, die nicht auszuschließende negative Beeinflussung des Wetters durch den Menschen, Kriege, die Vernichtung von Anbauflächen; all das trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit bei. Hawking sah das Überleben der Menschheit in der Besiedelung von Himmelskörpern wie dem Mars. Da muss aber allen klar sein, dass da nicht an die Besiedelung durch Milliarden von Menschen gedacht ist, sondern einmal von hunderten oder von tausenden. Und der Rest? Kriege und von Menschen erzeugte Epidemien als „Problemlöser“? Besser wäre, spätestens jetzt zu denken beginnen und Maßnahmen setzen. Und nicht in Legislaturperioden denken, wie die Politiker.
Es gibt im US- Bundesstaat Georgia die sogenannten „Georgia- guidestones“. Dort sind auf Steinplatten, ähnlich den 10 Geboten, 10 Richtlinien oder Regeln für die Menschheit in 8 Sprachen eingemeißelt. Die erste Regel besagt: Haltet die Menschheit unter 500 Millionen…“ Das mag sonderbar klingen, aber so steht es dort. Und 1974 verfasste der damalige US- Außenminister Henry Kissinger ein Memorandum. Er nannte darin die Reduktion der Weltbevölkerung als oberstes Gebot der US- Außenpolitik. Es passiert aber fast weltweit genau das Gegenteil.
Jemand sagte einmal: „Jeder Mensch wird als Genie geboren. Die Meisten bleiben es allerdings nur für einige Augenblicke“.

Ich habe es schon mehrmals gesagt: In Österreich darf bald nichts mehr an den blauen Ex- Innenminister Kickl, nichts mehr an die türkis- blaue, also an die ÖVP- FPÖ- Regierung, erinnern. Unmittelbar nach der Absetzung Kickls als Innenminister und dem darauf folgenden Sturz der Regierung begann die Übergangsregierung, Kickls Weisungen, Ernennungen etc. rückgängig zu machen. Im Erstaufnahmelager Traiskirchen wurde sogar eine auf Anweisung Kickls angebrachte Tafel mit der Aufschrift „Ausreisezentrum“ von sogenannten „Aktivisten“ abmontiert, da sie eine „Dokumentation der Unanständigkeit und Menschenverachtung“ sei, wie behauptet wurde. Die 1,50 Euro- Verordnung wurde vom Kurzzeit- Innenminister Ratz zurückgezogen. Diese Verordnung besagte, dass Asylwerber zusätzlich zur Grundversorgung für gemeinnützige Tätigkeiten nur mehr 1,50 Euro pro Stunde bekommen sollten. Es wurden Teile des türkis- blauen „Sicherheitspakets“ von den Verfassungsrichtern aufgehoben wie auch die wichtigsten Teile der „Sozialhilfe Neu“. Die von Kickl in die Wege geleitete Pferdestaffel der Polizei, die viele Linke zur Raserei trieb, wurde ebenfalls vor dem ersten dienstlichen Ausritt wieder abgeschafft, obwohl anderswo, z. B. im SPD- regierten München, gute Erfahrungen mit der berittenen Polizei gemacht werden. Und jetzt ist es fraglich, ob die angekündigte Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern tatsächlich kommt oder nicht. Der Übergangsjustizminister hat nämlich die Verträge mit den NGO´s nicht gekündigt (wäre er dazu nicht verpflichtet gewesen?), hat nur die Kündigungsfristen verkürzt. Und wenn uns tatsächlich eine türkis- grüne Regierung bevorsteht, dann werden wohl die NGO´s weitermachen. Das werden die Grünen durchsetzen. Diese NGO´s haben ja aufgeheult wie die Wölfe bei der Ankündigung, die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern in staatliche Hände zu legen. Die NGO´s hatten wohl Angst um Jobs, befürchteten, viel staatliches Geld und Einfluss zu verlieren und sahen wohl auch schon ihre Möglichkeiten eingeschränkt, an unzähligen Migranten zu verdienen. Berater, Dolmetscher, Strafverteidiger etc.- da geht es um viel Geld; Steuergeld. Aber bei einer türkis- grünen Regierung werden Angst und Befürchtungen unbegründet sein, da werden die NGO´s wohl eher ihre Kapazitäten aufstocken. Dafür werden die Grünen schon sorgen.

Den Großteil der türkis- blauen Beschlüsse und Gesetze gibt es nicht mehr und das, was noch an türkis- blau erinnert, soll durch unsere Verfassungsrichter und EU- Behörden noch eliminiert werden. Die Säuberungswelle ist noch nicht abgeschlossen.

Die Migranten- und Flüchtlingskrise kennt keine Weihnachtsfeiertage, keinen Weihnachtsfrieden, sondern hat sich in diesen Tagen sogar verstärkt und in der Folge haben sich alle möglichen Leute mit teils unrealistischen bis absurden Wünschen, Vorschlägen und Forderungen zu Wort gemeldet. Ein Teil der momentanen Problematik ist ja der Tatsache geschuldet, dass die Syrer mit ihren russischen Verbündeten dabei sind, die Terroristen- und Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens an der türkischen Grenze zurück zu erobern und wieder unter syrische Kontrolle zu bringen. Und jetzt schreit die ganze westliche Welt inklusive der Türkei, die Syrer samt den Russen sollen sofort die Kämpfe einstellen (und die Terroristen und Rebellen gefälligst in Ruhe lassen). Und zur Erinnerung: Bei erfolgreichen Rückeroberungen von Terroristen- und Rebellenstützpunkten durch die Syrer, wie z. B. in Aleppo oder Manbij, wurden mehrmals IS- Kämpfer, Terroristen, Extremisten, Söldner und Rebellen von deren Unterstützern nach Idlib „evakuiert“. Schon vor Monaten wurde berichtet, dass sich geschätzte 60.000 bis 100.000 Kämpfer in der Region Idlib befinden, darunter 10.000 bis 15.000 aus dem Ausland, z. B. aus Tschetschenien, China und Europa. Und diese Kämpfer, darunter viele vom IS oder von der Al- Nusra- Front, konnten sich in Idlib neu organisieren, bekamen wieder Unterstützung, waren bereit für neue Aufgaben und neue Kämpfe. Dort kocht die Türkei ihr eigenes Süppchen, dort sind westliche Mächte aktiv, die keinen Frieden wollen, die immer noch den Sturz von Assad zum Ziel haben oder zumindest Instabilität in Syrien.

Und jetzt kommt der Papst daher und fordert mehr Schutz der Migranten und die Aufnahme von mehr Migranten und Flüchtlingen, die großteils Gegner des Christentums sind. Er „vergisst“ aber, die Politiker aufzufordern, die Unterstützung der Terroristen und Rebellen einzustellen und dadurch den Krieg zu beenden und er vergisst auch, die Glaubensbrüder der Flüchtlinge, z. B. auf der Arabischen Halbinsel, zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzufordern. Und auch die Politiker fordern wieder einmal eine sofortige Einstellung der Kämpfe – und meinen damit aber nur die syrische Armee – und die Aufnahme und Verteilung von mehr Flüchtlingen und Migranten. Zuallererst sollen tausende unbegleitete Jugendliche geholt werden (und dann alle anderen). Diese Herrschaften verlangen anscheinend  allen Ernstes, dass die „Wertegemeinschaft“ sich freiwillig Terroristen und diverse andere „Kämpfer“  ins Land holen und dadurch den inneren Frieden stören sollen. Diese Herrschaften wollen nicht daran erinnert werden, dass diese Kämpfer ihre Gefangenen von hohen Gebäuden in die Tiefe warfen, ihnen die Köpfe abschnitten, sie in Stahlkäfigen öffentlich verbrannten usw. Und auch diese Unmenschen sollen jetzt auf Geheiß der Politik als arme Flüchtlinge gesehen, aufgenommen und gut versorgt werden. Das kann man, vorsichtig formuliert, nur als „kühne Forderungen betrachten.

Dazu ein Wunsch: „Liebes Christkind, lass bitte die Politiker nur einen einzigen Tag im Jahr nur die Wahrheit sagen oder schweigen“. Wir wären sicher überrascht, wie wenig an diesem Tag von der Politik zu hören wäre. Das Schweigen wäre beängstigend.

Die „Krone“ brachte dankenswerter Weise einen Bericht über österreichische Soldaten, die im Ausland im Einsatz sind. Es sind dies laut Informationsseite des Bundesheeres vom September 2019 insgesamt 1.085 Mann in 14 Einsatzgebieten. Dazu hätte ich ein paar Fragen: Wie kann es sein, dass das per Verfassung neutrale Österreich seine Soldaten zu NATO- Einsätzen schickt, z. B. in Afghanistan oder, wie im Fall Kosovo, zu einem NATO/ KFOR- Einsatz? Übrigens; der Kosovo will ein souveräner Staat sein, nennt sich Republik und trotzdem sind seit über 20 Jahren fremde Truppen in dem kleinen Balkanland, um für Sicherheit zu sorgen. Soll dieses vom organisierten Verbrechen unterwanderte oder gar beherrschte Land auf Dauer ein NATO- Protektorat bleiben? Warum wird auch vom Österreichischen Bundesheer ein Einsatzort mit „Naher Osten“ umschrieben, wenn es sich um Israel handelt? Als Hauptquartier ist schließlich „Government House Jerusalem“ angegeben. In früheren Jahren war Österreich dafür bekannt, dass es sich an UNO- Missionen beteiligte. Heute sind es, laut „Krone“- Grafik, von 14 Einsatzgebieten nur mehr 5 (fünf) laut Angaben des BH vom September 19, die als UNO- Mission ausgewiesen werden, wobei davon dem Libanon die größte Bedeutung zukommt. Dort sind allerdings auch 179 Mann stationiert. Bei den vier anderen UNO- Einsätzen sind insgesamt nur 16 Mann dabei. Warum kann Österreich als sich zur Neutralität verpflichteter Staat von der EU, auf Beschluss der EU- Außenminister, zu bewaffneten Auslandseinsätzen herangezogen bzw. verpflichtet werden oder hat sich da Österreich freiwillig vorgedrängt, entgegen unserer Neutralität?

Österreichs Bundesheer ist systematisch zu Tode gespart worden, ist „nahezu bankrott“. Darauf haben schon mehrere Verteidigungsminister und andere Politiker hingewiesen, aber noch keiner so eindringlich wie der (noch) amtierende Verteidigungsminister Starlinger. Trotzdem setzt er weiterhin auf Auslandseinsätze. Werden etwa nicht nur unsere Soldaten für Auslandseinsätze gut bezahlt, gibt es vielleicht auch für Österreich von der NATO, der OSCE, der UNO und der EU gutes Geld für die Einsätze?

Mir persönlich scheint der Großteil der Einsätze in Hinblick auf die österreichische Neutralität mehr als bedenklich. Und da fällt mir gerade ein: Der gewesene und künftige Kanzler Kurz hat im November 2017 das Abkommen über den Beitritt Österreichs zu PESCO, eines neuen Militärbündnisses mit ursprünglich 23 Mitgliedsstaaten, unterzeichnet. Dieses Abkommen, welches sich verschämt „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ nennt, ist mit weitreichenden Verpflichtungen verbunden und es ist auch stark zu bezweifeln, ob es mit der verfassungsrechtlich geschützten Neutralität Österreichs in Einklang zu bringen ist. Es soll aber, so wird versichert, für Österreich ein „Mehr an Sicherheit“ bringen.

P. S.: Gerade jetzt zu Weihnachten wird von den Politikern gerne vom Frieden gesäuselt. Die Realität schaut aber häufig ganz anders aus.

Vor 25 Jahren, im politisch- medialen Trommelfeuer der Intensiv- Werbung für einen EU- Beitritt, tat sich die damalige, der SPÖ zugehörige Europa- Staatssekretärin unter Bundeskanzler Vranitzky, Brigitte Ederer, besonders hervor. Fast schon legendär ist in dem Zusammenhang der „Ederer- Tausender“. Darunter ist das Versprechen der Frau Ederer zu verstehen, dass sich die Österreicher nach einem EU- Beitritt eintausend gute, lange schon nicht mehr existierende österreichische Schillinge -deren Beibehaltung ebenfalls versprochen wurde – ersparen würden, weil alles billiger werden würde. Dass die Volksabstimmung zugunsten eines EU- Beitrittes ausging, ist Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass eigentlich alle von der Politik damals gemachten Versprechen wie z. B. bezüglich Schilling, Bankgeheimnis, Souveränität usw., gebrochen wurden.

Jetzt gab es aber eine Jubelmeldung: „Österreicher nach 25 Jahren in EU um 16 Prozent reicher“. So soll es das Wifo, das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, errechnet haben. Weil Österreich seine geografische Lage zu seinem Vorteil nutzen konnte, heißt es. Um 16 Prozent können sich die Österreicher heute mehr leisten, als wenn es keinen EU- Beitritt gegeben hätte. So soll es errechnet worden sein, wobei in dieser Rechnung aber sehr viel auf Annahmen und Schätzungen basieren muss. Und es musste eine Erfolgsmeldung werden. Allerdings ist bekannt, dass die Einkommensschere sich immer weiter öffnet und somit der Durchschnitt von einem 16- Prozent- Plus nicht unbedingt die Realität abbildet und trotzdem – auch wenn geschätzt und angenommen wurde – die Zahlen stimmen. Das ist in etwa mit dem saudummen Witz zu vergleichen, dass, wenn ich z. B. ein Bein im Feuer habe und das andere Bein in flüssigem Stickstoff, der rechnerische Mittelwert der Temperatur trotzdem einigermaßen erträglich ist.

Dass diese errechnete Kaufkraftsteigerung von 16 Prozent mit Skepsis und Misstrauen zu betrachten ist, zeigen auch Berichte über zunehmende Armut in Österreich und das steht in großem Widerspruch zur Jubelmeldung. Nicht nur Kinderarmut, die immer in den Vordergrund gestellt wird. Nein, da geht es auch um zunehmende Armut von Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen oder von Menschen, die sich immer mehr der Armutsgrenze nähern. Erwerbsarmut nennt man das oder elegant mit dem englischen Begriff „working poor“ verschleiert. Und diese von Erwerbsarmut Betroffenen oder Bedrohten können über die 16 Prozent- Jubelmeldung nur ungläubig den Kopf schütteln oder voll Grimm die Faust im Sack ballen.

Im Durchschnitt wird die 16 Prozent- Meldung also gar nicht so schlecht aufgenommen.

In Österreichs Politik soll, wenn es nach den Wünschen und Vorstellungen einiger linker Weltverbesserer geht, kein Stein auf dem anderen bleiben. Es war schon bei den alten Pharaonen üblich, sämtliche Erinnerungen an unerwünschte Vorgänger auszulöschen und zu vernichten. Und nach diesem Vorbild ist die „Vereinigte Linke“ dabei, die Erlässe und Verordnungen und in Gesetzesform gepackten Erinnerungen an türkis- blau, eigentlich geht es hauptsächlich um den blauen Anteil, auszulöschen und dem Vergessen zuzuführen. Es soll nichts mehr an Innenminister Kickl, es soll nichts mehr an die FPÖ- Regierungsbeteiligung erinnern. Es begann mit der Rücknahme von Entscheidungen, die Innenminister Kickl getroffen hatte und es konnte nicht schnell genug gehen, es wurde gleich nach dem Sturz der türkis- blauen Regierung damit begonnen. Etwas länger dauerte es schon, vom Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des sogenannten „Sicherheitspakets“ aufheben zu lassen. Und jetzt wurden auch die wichtigsten Bestandteile der „Sozialhilfe Neu“ von den Verfassungsrichtern gekippt. Da es gegen Entscheidungen der Verfassungsrichter keine Einspruchsmöglichkeit gibt, war deren Entscheidung sofort rechtskräftig und der Jubel bei den Linken kannte keine Grenzen. Die SPÖ- Chefin Rendi- Wagner meinte sogar, es sei „richtig gewesen, alle Mittel gegen dieses unsoziale Sozialhilfegesetz auszuschöpfen“, denn das sei „eine Schande für Österreich“ gewesen. Hellhörig sollte aber eine Äußerung des Wiener SPÖ- Sozialstadtrates Peter Hacker machen. Jenes Sozialstadtrats Peter Hacker, der schon mehrmals dadurch auffiel, dass er die finanzielle Großzügigkeit der Wiener Sozialämter auch gegen Entscheidungen der türkis- blauen Regierung fortführte; zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler.

Dieser Sozialstadtrat Hacker sagte also jetzt, nachdem das Sozialhilfegesetz gekippt wurde: „… Ich verspüre ein Gefühl der Befriedigung, dass man sich auf den Verfassungsgerichtshof verlassen kann, …“ Und diese Äußerung sollte wirklich hellhörig machen. Die horcht sich nämlich so an, als wäre die Entscheidung der Verfassungsrichter so bestellt und genau so geliefert worden. Oder was soll man sich sonst denken, wenn der Feind von Türkis- Blau sagt, „… Dass man sich auf den Verfassungsgerichtshof verlassen kann, …“

Es sind übrigens andere Entscheidungen von türkis- blau auch schon im Visier der Verfassungsrichter und der EU- Behörden, wie z. B. Karfreitags- Regelung und Indexierung der Familienbeihilfe.

Verdammt lang ist es her, da kam im damaligen Land der Juden von der römischen Besatzungsmacht unter Kaiser Augustus der Befehl an die Juden, sich an ihrem Geburtsort zu melden und in Steuerlisten einzutragen. Man sieht, es gab damals auch schon Ärger mit Besatzern und mit Steuern. Dem römischen Befehl folgend, machte sich auch ein Zimmermann namens Josef mit seiner schwangeren Frau Maria von Nazareth in Galiläa auf den Weg nach Bethlehem in Judäa, im heutigen Westjordanland. Als sie dort ankamen, fanden sie aber kein Zimmer; alles ausgebucht. Vielleicht lag es am Massentourismus (aber noch nicht wegen Weihnachten!), vielleicht lag es an der Volkszählung, vielleicht auch wegen der hochschwangeren Maria. Wie es heißt, landeten sie letztendlich in einem Stall, bei Ochs und Esel. Das mit dem Stall horcht sich heute sicher auch schlimmer an, als es damals war. Damals fragte noch niemand nach WIFI und Kabel- TV und Dusche und Minibar; das gab es in Herbergen noch nicht.

Im Stall kam es jedenfalls in der Nacht zur Geburt von Jesus, wie Maria und Josef das Kind nannten. Nicht weit entfernt waren ein paar Hirten am Feld, die von einem Engel über die Geburt Jesu im Stall informiert wurden. Dieses Kind sei der Messias, der Herr, der Retter, sagte der Engel und verschwand wieder in der Dunkelheit. Die Hirten machten sich dann auf den Weg zum Stall; es gab ja noch kein Fernsehen,es hielt sie also nichts davon ab. Und sie waren auch neugierig und wollten wissen, ob der Engel die Wahrheit gesagt hatte. Und ja, es stimmte und sie dankten Gott für die Info. Und ein paar Tage später kamen auch drei Weise oder Gelehrte, sie werden auch als Könige bezeichnet. Die hielten sich angeblich nach einem leuchtenden Stern als Wegweiser, dabei war noch gar nicht Silvester. Sie waren zu dieser Reise aufgebrochen, weil es sich ihren Unterlagen nach bei dem Kind in der Krippe um den nächsten König der Juden handelte. Sie brachten dem Kind königliche Geschenke und huldigten ihm. Das kam auch dem römischen Statthalter zu Ohren und er schickte seine Soldaten aus, um alle neugeborenen Buben umzubringen. Einen Judenkönig neben sich, das hätte ihm gerade noch gefehlt. Ein Engel informierte Maria und Josef aber über den geplanten Kinder- Massenmord und empfahl ihnen, schnellstens nach Ägypten abzuhauen. War sicher nicht einfach, auf einem Esel und mit einem Baby durch die Wüste zu fliehen. Es ging aber leichter als heute. Keine meterhohen Mauern, keine undurchlässigen Grenzsperren zu Ägypten, keine Drohnenüberwachung, keine Handys, mit denen man geortet werden kann. Keine Terroranschläge zu befürchten und keine Grenzsoldaten, die schnell schießen. Sie schafften es also und blieben in Ägypten, bis sich die Lage daheim beruhigt hatte und kehrten erst dann wieder zurück in die Heimat. Dort waren sie doch lieber als in der ungewohnten Fremde.