Österreich ist ein Rechtsstaat. Das wird von der Politik bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit immer wieder wortreich betont und darauf wird immer wieder voll Stolz hingewiesen. Ist dem aber auch so, entspricht das der Realität? Nun ja; Zweifel sind angebracht und die Zweifel mehren sich. Immer öfter hat man den Eindruck, dass Richter und Staatsanwälte sich im erwähnten Rechtsstaat aufführen, als möchten sie genau den ruinieren. Es ist erst ein paar Tage her, als von einem ehemaligen Minister unserer rechtsstaatlich orientierten Republik zu lesen war, wie er von Staats wegen wirtschaftlich ruiniert wird bzw. schon wurde. Und wie das Verfahren aus rechtlicher Sicht ausgehen wird, steht in den Sternen. Seit Jahren schon läuft das Verfahren gegen ihn, das ihn bisher nach eigenen Angaben 2,5 Millionen gekostet hat; ohne eingerechneten Verdienstentgang. Vor dem jetzt laufenden Prozess hat nämlich die Staatsanwaltschaft schon jahrelang ermittelt. Das alles vermittelt den Eindruck, dass das Verfahren eine politische Hinrichtung werden soll. Und wenn juristisch nichts zu machen ist, dann eben wirtschaftlich. Daran arbeiten einige Medien und daran arbeitet die Staatsanwaltschaft. Und der Justizminister schweigt.

Und dann gibt es einige Fälle, in denen von der Staatsanwaltschaft angeordnete oder Konto- Öffnungen hinterher für rechtswidrig erklärt wurden. Hinterher. Da hatten die Staatsanwälte schon erreicht, was sie erreichen wollten. Dass als Nebenerscheinung von solchen Aktionen häufig Details in den Medien auftauchten, die dort nicht auftauchen dürften, macht die Sache nicht sympathischer. Der Kreis der potentiellen „Whistleblower“ ist klein und meist auf Staatsanwaltschaft und Justiz beschränkt. Und die Staatsanwaltschaft wird für z. B. rechtswidrige Hausdurchsuchungen nicht belangt. Und der Justizminister schweigt. Die Medien berichten auch relativ häufig von Fällen, in denen die Exekutive Straftäter festnahm, die Staatsanwaltschaft jedoch die Freilassung anordnete und die Medienkonsumenten ob der Schwere der Straftaten darüber nur ungläubig den Kopf schütteln konnten.

Es sorgen aber auch Richter für Irritationen. Eben jetzt wurde von Höchstrichtern ein Gesetz gekippt mit Begründungen, die schwer nachvollziehbar sind. Vielleicht ist der wahre Grund, dass es von der türkis- blauen Regierung beschlossen wurde und Türkis jetzt mit Grün verhandelt. Da ist die Befürchtung berechtigt, dass noch mehr Gesetze aus türkis- blauen Zeiten gekippt werden, um den Linken und Toleranten einen Gefallen zu erweisen. Ob diese unverständlichen Aktionen zum Schaden Österreichs sind, interessiert diese Herrschaften nicht.

Ein hoher österreichischer Ex- Politiker wird übrigens auf einer Webseite mit den Worten zitiert: „Heute ist der Zustand der Strafjustiz das größte Problem Österreichs“. Soviel zum Rechtsstaat Österreich.