In Österreichs Politik soll, wenn es nach den Wünschen und Vorstellungen einiger linker Weltverbesserer geht, kein Stein auf dem anderen bleiben. Es war schon bei den alten Pharaonen üblich, sämtliche Erinnerungen an unerwünschte Vorgänger auszulöschen und zu vernichten. Und nach diesem Vorbild ist die „Vereinigte Linke“ dabei, die Erlässe und Verordnungen und in Gesetzesform gepackten Erinnerungen an türkis- blau, eigentlich geht es hauptsächlich um den blauen Anteil, auszulöschen und dem Vergessen zuzuführen. Es soll nichts mehr an Innenminister Kickl, es soll nichts mehr an die FPÖ- Regierungsbeteiligung erinnern. Es begann mit der Rücknahme von Entscheidungen, die Innenminister Kickl getroffen hatte und es konnte nicht schnell genug gehen, es wurde gleich nach dem Sturz der türkis- blauen Regierung damit begonnen. Etwas länger dauerte es schon, vom Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des sogenannten „Sicherheitspakets“ aufheben zu lassen. Und jetzt wurden auch die wichtigsten Bestandteile der „Sozialhilfe Neu“ von den Verfassungsrichtern gekippt. Da es gegen Entscheidungen der Verfassungsrichter keine Einspruchsmöglichkeit gibt, war deren Entscheidung sofort rechtskräftig und der Jubel bei den Linken kannte keine Grenzen. Die SPÖ- Chefin Rendi- Wagner meinte sogar, es sei „richtig gewesen, alle Mittel gegen dieses unsoziale Sozialhilfegesetz auszuschöpfen“, denn das sei „eine Schande für Österreich“ gewesen. Hellhörig sollte aber eine Äußerung des Wiener SPÖ- Sozialstadtrates Peter Hacker machen. Jenes Sozialstadtrats Peter Hacker, der schon mehrmals dadurch auffiel, dass er die finanzielle Großzügigkeit der Wiener Sozialämter auch gegen Entscheidungen der türkis- blauen Regierung fortführte; zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler.

Dieser Sozialstadtrat Hacker sagte also jetzt, nachdem das Sozialhilfegesetz gekippt wurde: „… Ich verspüre ein Gefühl der Befriedigung, dass man sich auf den Verfassungsgerichtshof verlassen kann, …“ Und diese Äußerung sollte wirklich hellhörig machen. Die horcht sich nämlich so an, als wäre die Entscheidung der Verfassungsrichter so bestellt und genau so geliefert worden. Oder was soll man sich sonst denken, wenn der Feind von Türkis- Blau sagt, „… Dass man sich auf den Verfassungsgerichtshof verlassen kann, …“

Es sind übrigens andere Entscheidungen von türkis- blau auch schon im Visier der Verfassungsrichter und der EU- Behörden, wie z. B. Karfreitags- Regelung und Indexierung der Familienbeihilfe.