Die „Krone“ brachte dankenswerter Weise einen Bericht über österreichische Soldaten, die im Ausland im Einsatz sind. Es sind dies laut Informationsseite des Bundesheeres vom September 2019 insgesamt 1.085 Mann in 14 Einsatzgebieten. Dazu hätte ich ein paar Fragen: Wie kann es sein, dass das per Verfassung neutrale Österreich seine Soldaten zu NATO- Einsätzen schickt, z. B. in Afghanistan oder, wie im Fall Kosovo, zu einem NATO/ KFOR- Einsatz? Übrigens; der Kosovo will ein souveräner Staat sein, nennt sich Republik und trotzdem sind seit über 20 Jahren fremde Truppen in dem kleinen Balkanland, um für Sicherheit zu sorgen. Soll dieses vom organisierten Verbrechen unterwanderte oder gar beherrschte Land auf Dauer ein NATO- Protektorat bleiben? Warum wird auch vom Österreichischen Bundesheer ein Einsatzort mit „Naher Osten“ umschrieben, wenn es sich um Israel handelt? Als Hauptquartier ist schließlich „Government House Jerusalem“ angegeben. In früheren Jahren war Österreich dafür bekannt, dass es sich an UNO- Missionen beteiligte. Heute sind es, laut „Krone“- Grafik, von 14 Einsatzgebieten nur mehr 5 (fünf) laut Angaben des BH vom September 19, die als UNO- Mission ausgewiesen werden, wobei davon dem Libanon die größte Bedeutung zukommt. Dort sind allerdings auch 179 Mann stationiert. Bei den vier anderen UNO- Einsätzen sind insgesamt nur 16 Mann dabei. Warum kann Österreich als sich zur Neutralität verpflichteter Staat von der EU, auf Beschluss der EU- Außenminister, zu bewaffneten Auslandseinsätzen herangezogen bzw. verpflichtet werden oder hat sich da Österreich freiwillig vorgedrängt, entgegen unserer Neutralität?
Österreichs Bundesheer ist systematisch zu Tode gespart worden, ist „nahezu bankrott“. Darauf haben schon mehrere Verteidigungsminister und andere Politiker hingewiesen, aber noch keiner so eindringlich wie der (noch) amtierende Verteidigungsminister Starlinger. Trotzdem setzt er weiterhin auf Auslandseinsätze. Werden etwa nicht nur unsere Soldaten für Auslandseinsätze gut bezahlt, gibt es vielleicht auch für Österreich von der NATO, der OSCE, der UNO und der EU gutes Geld für die Einsätze?
Mir persönlich scheint der Großteil der Einsätze in Hinblick auf die österreichische Neutralität mehr als bedenklich. Und da fällt mir gerade ein: Der gewesene und künftige Kanzler Kurz hat im November 2017 das Abkommen über den Beitritt Österreichs zu PESCO, eines neuen Militärbündnisses mit ursprünglich 23 Mitgliedsstaaten, unterzeichnet. Dieses Abkommen, welches sich verschämt „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ nennt, ist mit weitreichenden Verpflichtungen verbunden und es ist auch stark zu bezweifeln, ob es mit der verfassungsrechtlich geschützten Neutralität Österreichs in Einklang zu bringen ist. Es soll aber, so wird versichert, für Österreich ein „Mehr an Sicherheit“ bringen.
P. S.: Gerade jetzt zu Weihnachten wird von den Politikern gerne vom Frieden gesäuselt. Die Realität schaut aber häufig ganz anders aus.
