Ich habe es schon mehrmals gesagt: In Österreich darf bald nichts mehr an den blauen Ex- Innenminister Kickl, nichts mehr an die türkis- blaue, also an die ÖVP- FPÖ- Regierung, erinnern. Unmittelbar nach der Absetzung Kickls als Innenminister und dem darauf folgenden Sturz der Regierung begann die Übergangsregierung, Kickls Weisungen, Ernennungen etc. rückgängig zu machen. Im Erstaufnahmelager Traiskirchen wurde sogar eine auf Anweisung Kickls angebrachte Tafel mit der Aufschrift „Ausreisezentrum“ von sogenannten „Aktivisten“ abmontiert, da sie eine „Dokumentation der Unanständigkeit und Menschenverachtung“ sei, wie behauptet wurde. Die 1,50 Euro- Verordnung wurde vom Kurzzeit- Innenminister Ratz zurückgezogen. Diese Verordnung besagte, dass Asylwerber zusätzlich zur Grundversorgung für gemeinnützige Tätigkeiten nur mehr 1,50 Euro pro Stunde bekommen sollten. Es wurden Teile des türkis- blauen „Sicherheitspakets“ von den Verfassungsrichtern aufgehoben wie auch die wichtigsten Teile der „Sozialhilfe Neu“. Die von Kickl in die Wege geleitete Pferdestaffel der Polizei, die viele Linke zur Raserei trieb, wurde ebenfalls vor dem ersten dienstlichen Ausritt wieder abgeschafft, obwohl anderswo, z. B. im SPD- regierten München, gute Erfahrungen mit der berittenen Polizei gemacht werden. Und jetzt ist es fraglich, ob die angekündigte Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern tatsächlich kommt oder nicht. Der Übergangsjustizminister hat nämlich die Verträge mit den NGO´s nicht gekündigt (wäre er dazu nicht verpflichtet gewesen?), hat nur die Kündigungsfristen verkürzt. Und wenn uns tatsächlich eine türkis- grüne Regierung bevorsteht, dann werden wohl die NGO´s weitermachen. Das werden die Grünen durchsetzen. Diese NGO´s haben ja aufgeheult wie die Wölfe bei der Ankündigung, die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern in staatliche Hände zu legen. Die NGO´s hatten wohl Angst um Jobs, befürchteten, viel staatliches Geld und Einfluss zu verlieren und sahen wohl auch schon ihre Möglichkeiten eingeschränkt, an unzähligen Migranten zu verdienen. Berater, Dolmetscher, Strafverteidiger etc.- da geht es um viel Geld; Steuergeld. Aber bei einer türkis- grünen Regierung werden Angst und Befürchtungen unbegründet sein, da werden die NGO´s wohl eher ihre Kapazitäten aufstocken. Dafür werden die Grünen schon sorgen.
Den Großteil der türkis- blauen Beschlüsse und Gesetze gibt es nicht mehr und das, was noch an türkis- blau erinnert, soll durch unsere Verfassungsrichter und EU- Behörden noch eliminiert werden. Die Säuberungswelle ist noch nicht abgeschlossen.
