Das EU- Parlament hat das EU- Austrittsabkommen ratifiziert, der „Brexit“ ist beschlossene Sache und „Mister Brexit“, der britische EU- Abgeordnete Nigel Farage, feierte das auch mit seinen EU- Parlamentariern in ausgelassener Stimmung. Er hielt noch eine Rede im EU- Parlament, rief noch: „Wir kommen nie zurück“ und „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union“. Die britischen Abgeordneten schwenkten Fähnchen und Schals mit dem „Union Jack“, sangen ein Abschiedslied. Es herrschte fast Jahrmarktstimmung. Jubel, Trubel, Heiterkeit.

Der französische Präsident Macron hingegen sprach von einer „Lektion für alle“ in der EU, von einem „Scheitern“ und einem „traurigen Tag“. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen wiederum stellte den Briten eine „einzigartige Partnerschaft“ in Aussicht. „Einzigartig“ wird diese Partnerschaft aber nur so lange sein, so lange nicht noch ein Mitglied aus der „Wertegemeinschaft“ aussteigt. Aber es wird ja schon nach Ersatz für die Briten geschielt und auf dem Balkan stehen die Anwärter schon Schlange. Und sie werden aufgenommen werden und niemand da oben wird fragen, ob das eine Dummheit oder eine große Dummheit ist. Eine Weile nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien war aus der EU- Kommission zu hören, dass das zu früh passierte und ein Fehler war. Da war es aber schon zu spät. Und diesen Fehler will man so schnell wie möglich wiederholen, indem Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden sollen. Weil man es ihnen irgendwann versprochen hat. Aber jetzt möchte man in Brüssel vorerst einmal den „Brexit“ erledigen. Man hat letztendlich eingesehen, dass man ihn nicht verhindern kann.

Der deutsche Schriftsteller Günter Kunert sagte einmal: „Politiker sind dazu da, Fehler zu machen und nicht, um aus ihnen zu lernen“

Das AMS in Österreich, das Arbeitsmarktservice oder auch als Arbeitsamt bekannt, verhängte im Vorjahr 60.000 Sperren des Arbeitslosengeldes über verschieden lange Zeiträume; es gab aber auch andere Sanktionen. Die Zahl der verhängten Sperren war um 34 Prozent höher als im Jahr 2018. Die Gründe für die Sperren sind vielfältig. Es gibt Verweigerer, die eine angebotene Arbeitsstelle nicht akzeptieren. Weil z. B. zu wenig bezahlt wird. Oder weil das Arbeitslosengeld annähernd so hoch ist wie ein mäßig bezahlter Job mit Vollarbeitszeit. Oder weil jemand lieber arbeitslos bleibt als fast keine Zeit mehr zum Pfuschen, also zum Schwarzarbeiten, zu haben. Es kann natürlich auch sein, dass unmögliche Arbeitszeiten sind oder keine Verkehrsverbindung mit Öffis oder eine Kombination beider Punkte. Auch alleinstehende Frauen mit Kind(ern) können bezüglich Arbeitsplatz vor unlösbare Probleme gestellt werden. (Warum macht man es Müttern so schwer; warum zwingt man sie regelrecht zur Arbeit, wenn sie einigermaßen überleben wollen und jammert an anderer Stelle über den Geburtenrückgang und fordert trotzdem Gratis- Verhütungsmittel? Ach ja; die in Aussicht gestellte Karriere; z. B. an der Supermarktkasse).

Ein wichtiges Thema bei verhängten Sperren ist die überregionale Jobvermittlung. Es ist ja schon lange bekannt, dass es in Ostösterreich, konkret in Wien, sehr viele Arbeitslose gibt. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass Wien vielfach großzügiger ist als andere Bundesländer, was öffentliche Gelder betrifft. Und in den westlichen Bundesländern sind die meisten freien Stellen. Nur; es will wegen eines Arbeitsplatzes kaum wer übersiedeln. Dabei sollte es für alleinstehende, junge, arbeitslose Menschen kein Problem sein, von Wien nach z. B. Oberösterreich oder auch Tirol zu übersiedeln, möchte man meinen. Gerade bei arbeitslosen Flüchtlingen oder Migranten sollte es keine Rolle spielen, ob sie in Wien oder irgendwo sonst sind. Gerade bei dieser großen Gruppe an Arbeitslosen gibt es aber noch gravierende andere Probleme, nämlich die Sprache und die Ausbildung oder Bildung generell. Für die gibt es laut AMS- Chef „bald keine Lösung mehr“, weil es viel zu viele davon gibt. Vielen von ihnen ist deshalb vorbestimmt, Hilfsarbeiter oder Langzeitarbeitsloser zu werden. Irgendwann direkt vom AMS weg in Pension zu gehen.

Die Regierung will jedenfalls das Arbeitslosengeld in die Richtung weiterentwickeln, dass mehr Anreize für die Arbeitssuche geschaffen werden und es sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen überdacht werden. Man will die „soziale Hängematte“ höher hängen. Sollten alle Bemühungen bei Flüchtlingen und Migranten nichts fruchten, dann sollte eines ins Auge gefasst werden: Einen Aufenthaltstitel abhängig machen von der Beendigung von Langzeitarbeitslosigkeit bzw. davon, endlich einmal zum ersten Mal einen Job anzunehmen. Der Anspruch auf zeitlichen Schutz besteht nämlich für die Bürger vieler Länder oder Regionen, z. B. Tschetschenien, schon längst nicht mehr. Es gibt also keinen Grund, sie als Dauerarbeitslose (ich möchte nicht sagen, als Arbeitsunwillige) bei uns zu behalten. Einen Rechtsanspruch auf arbeitsloses Grundeinkommen gibt es (noch) nicht und der Staat braucht Steuerzahler und nicht nur alimentierte Konsumenten.

Wer in Österreich erinnert sich an Jürgen von der Lippe? (In Deutschland war er ja eigentlich immer präsent.) Vom Fernsehen in Deutschland, bei den Privaten und den Öffentlich- Rechtlichen, als Komiker, und gesungen hat er auch; z. B. „Guten Morgen, liebe Sorgen“. Der, der so gerne Hawaii- Hemden trug. Jetzt kommt er wieder im Fernsehen und seine Sendung heißt „Nicht dein Ernst“. Und dieser Mann mit dem einzigartigen Humor hat jetzt in einem Interview mit einer Presseagentur so, wie es immer seine Art war, eine große Lippe riskiert und seine Sicht der Dinge erklärt, dass man verstört sagen möchte: „Ist aber nicht dein Ernst“. Es ist sein Ernst.

Dass er sich über den Selfie- Wahn ärgert, ist fast verständlich; er ist ja nicht mehr 20. Dazu sagt er: „Früher hat man nach einem Auftritt Autogramme geschrieben oder Bücher signiert. Mittlerweile wollen die Leute nur noch Selfies… Ich muss mich da schon zusammenreißen, um nicht unwirsch zu werden“. Er sagt auch seine eigene Meinung zu frivolen Witzen in Zeiten von „Me Too“ und meint: „Der alte weiße Mann ist eine dreifache Diskriminierung- wegen der Hautfarbe, des Alters und wegen des Geschlechts. Ich fürchte aber in der Tat, dass wir einem Zeitalter der Prüderie entgegengehen, … wo sie im Fernsehen vermutlich zeigen können, wie eine Frau gevierteilt wird, aber „No Nipples““. Er dürfte auch nicht viel von politischer Korrektheit und der Klimadebatte halten. Er glaubt nämlich, dass es Widerstand gegen Sprech- und Denkverbote geben werde und sagt: „Ich stelle allerdings auch fest: Die Leute haben es satt, erzogen zu werden. Und die Leute haben Greta satt. Wenn sich so ein Mädel hinstellt und die Weltmächtigen anschreit „How dare you“ [wie könnt ihr es wagen] und die dann kuschen, dann ist das für mich Comedy … Wenn die Kritik an Zuständen mehr nervt als die Zustände selber, dann muss man aufpassen und so weit sind wir gerade“. Er stellt auch die E- Autos bzw. die Verfügbarkeit des benötigten Stroms bei z. B. einer Million E- Autos in Frage und sieht bei der Klimadiskussion in Deutschland eine „Blockwartmentalität“ aufkommen.

Für diese Offenheit bei Interviews zu Themen der Zeit verdient er eigentlich „Standing Ovations“. Oder sollte man eher entsetzt sagen: „Nicht dein Ernst?“ Ob so oder so, er hat auf jeden Fall recht.

Rund um die Uhr hört und liest man jetzt Berichte über das Corona- Virus, über die Zahl der Erkrankten und Toten, über die Ansteckungsgefahr und über Atemschutzmasken über Mund und Nase, um eine Ansteckung zu verhindern und somit der Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten. Wobei dazugesagt werden muss, dass eine solche Papiermaske keinen hundertprozentigen Schutz bietet, aber eine Infektion verhindern kann. Kann; mehr nicht. Und jetzt ist zu lesen, dass diese Schutzmasken vergriffen sind.

Dabei gab es in Österreich schon einmal eine gegenteilige Situation. Da gab es so viele Schutzmasken, dass niemand mehr wusste, was man damit anfangen soll. Das begann 2005. Da gab es die Vogelgrippe und die wurde zur drohenden Pandemie hochgespielt. Und um die österreichische Bevölkerung zu schützen – und ganz sicher ging es nur darum – kaufte die damalige Gesundheitsministerin (bzw. ließ kaufen) im Jahr 2006 Millionen von Schutzmasken, ohne Ausschreibung, um Millionen von Euro. Mit diesen Masken wurden vorrangig Spitäler, Rettungsdienste, das Militär etc. beliefert, aber Millionen von Masken gingen auch an Supermärkte und Drogerien. Und sicher ganz zufällig stand der damalige Gatte der Ministerin, angeblich irgend ein Graf, in enger Beziehung zu einer der zwei Lieferfirmen der begehrten Schutzmasken. Und als „Nebeneffekt“ dieses Großauftrages für Schutzmasken wurden über den Beschaffungszeitraum von der einen Lieferfirma auf ein Konto des Grafen, also den werten Gatten der Ministerin, zumindest etwas mehr als 275.000 Euro überwiesen, wie in einem österreichischen Magazin zu lesen war (und noch zu lesen ist). Diese Zahlungen hatten aber, wie von der Ministerin, ihrem Gatten, dem damaligen Sektionschef und dem Maskenlieferanten, also dem Überweiser des Geldes, betont wurde, nichts nichts mit dem Kauf der Masken zu tun.

Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende. Da sich die Masken als großteils unverkäuflich herausstellten, wurden sie, wie vertraglich vereinbart, vom Ministerium zurückgekauft und heute lagern noch Millionen längst abgelaufener Masken u. a. in Kasernen. Und jetzt wird berichtet, dass es wegen des Corona- Virus wieder Engpässe bei Schutzmasken gibt. Falls wieder groß eingekauft werden sollte – hoffentlich preisbewusster und ohne „Nebeneffekte“.

In der EU wird wieder einmal über den finanziellen Verlust, verursacht durch Steuerflucht, gejammert. Dass es bei Steuerflucht um gewaltige Summen geht, mag schon stimmen und die Titelzeile in der „Krone“: „Steuerflucht kostet die EU 170 Milliarden pro Jahr“ wird ihre Richtigkeit haben. Nur; das Geschrei und Gejammere ist unangebracht, denn die EU – also einzelne EU- Staaten, genau so wie die EU- Kommission, sind selbst schuld an diesem Problem. Wenn heute einzelne EU- Staaten die Möglichkeit haben, mit Dumping- Steuersätzen Konzerne zu ködern und die anderen EU- Staaten sowie die EU- Kommission das dulden, dürfen sie nicht jammern. Und wenn heute Konzerne die legale Möglichkeit haben, in einem EU- Staat mit hohen Steuern gute Gewinne zu machen und diese Gewinne in einem EU- Staat mit Niedrig- Steuersätzen und dort noch einmal zu Dumping- Steuersätzen versteuern, dann muss auch hier gesagt werden: Wenn das durchgeht, darf nicht gejammert werden. Abhilfe schaffen statt jammern! Im Zeitungsartikel werden sechs Abgabenoasen genannt, nämlich Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Zypern. Wenn die geschädigten Staaten und die EU- Kommission es nicht schaffen, auf die Steuersätze in den Abgabenoasen einzuwirken, dann sollen sie doch über die Rückflüsse, also über die EU- Fördergelder, eine gewisse Entschädigung erreichen. Keine EU- Fördergelder mehr oder die Förderungen zumindest reduzieren. Das wäre bei Zypern, Malta oder Luxemburg zwar nur eine symbolische Entschädigung, von der Größenordnung her, aber immerhin ein Zeichen, was tun zu wollen.

Und eines darf man auch nicht vergessen: Den wahrscheinlich größten Schaden punkto Steuerflucht verursachte ab 1989 ein gewisser Jean- Claude Juncker in seinen damaligen Funktionen als Finanz- und Premierminister von Luxemburg. Jener Herr Juncker, der von 2014 bis 2019 Präsident der EU- Kommission war. Dieser werte Herr zog einige hundert Konzerne wie ein Magnet an, weil er ihnen unglaubliche Steuervorteile bot. Er wurde dafür natürlich nie zur Rechenschaft gezogen; er hatte ja nichts Illegales getan. Er, der gerne von den „Werten“ sprach, schädigte nur andere Staaten der „Wertegemeinschaft“. Und zum „Dank“ ließ er sich gerne mit Orden und Auszeichnungen behängen. Und da in Wahrheit kein Staat was zu verschenken hat, muss halt der gewöhnliche Steuerzahler herhalten. Für den gibt es keine Gnade und keine „Sonderangebote“. Der hat seine Steuern zu zahlen, der „brennt wie ein Luster“.

Die Größenordnung der Steuerflucht ist ja wirklich gewaltig, genau so wie der Mehrwertsteuer- Betrug durch Konzerne oder kriminelle Gruppen. Aber auch da, so scheint es, ist keine Problemlösung in Sicht.

Herr Seinitz führte mit dem britischen Botschafter in der „Krone“ ein großes Interview zum „Brexit“, zum Austritt der Briten aus der EU – den man jetzt endlich als Tatsache ansehen darf, nachdem die EU- Kommission das Abkommen unterzeichnete; jetzt fehlt nur mehr die Ratifizierung durch das EU- Parlament. In dem Interview gab es zur Zukunft von EU- Bürgern in Großbritannien eine sehr interessante und aufschlussreiche Antwort. Der Botschafter sagte nämlich: „… Für Personen ist schon alles geregelt. Von den etwa 3,3 Millionen EU- Bürger/innen darunter 23.000 Österreicher/innen, haben schon 2,2 Millionen ihren Aufenthaltstitel beantragt und bewilligt bekommen. Nur 5 Prozent wurden abgewiesen – aus kriminellem Hintergrund.“

5 Prozent der Antragsteller bekamen also keinen Aufenthaltstitel, weil sie kriminell sind. Ohne Aufenthaltstitel werden sie wohl oder übel die britische Insel verlassen müssen. Da geht es weniger um die Frage, ob die Abgelehnten Gewalttäter waren oder Betrüger oder Einbrecher. Es geht vielmehr darum, dass die Briten nach dem 31. Jänner wieder selbst entscheiden dürfen, wer bei ihnen bleiben darf. Genau darum geht es: Sie dürfen wieder selbst entscheiden! Sie sind, im Gegensatz zu Österreich, nicht mehr den Richtlinien, Vorgaben und Verordnungen der EU- Kommission unterworfen. Es wird zwar in Zukunft eine Menge Verträge und Abkommen mit der EU geben, an die sich die Briten auch halten werden, aber sie haben wieder ihre Souveränität erlangt. Sie können und dürfen Straftäter zwingen, das Land zu verlassen. Das darf Österreich angeblich nicht. Da gab es eben jetzt die Verhandlung zum Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Der Mörder, der illegal nach Österreich kam. konnte und durfte angeblich nicht abgeschoben werden. Aufgrund von geltendem EU- Recht … hatte der Antragsteller, also der spätere Mörder, demnach „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz“. Und auch bei negativem Asylbescheid wäre laut EU- Menschenrechtskonvention eine Abschiebung nicht möglich gewesen.

Dieser aktuelle und extreme Fall ist aber kein Einzelfall. Es laufen in Österreich viel zu viele kriminelle Typen frei herum, die angeblich nicht abgeschoben werden dürfen. Es reicht ja schon das Argument, in seiner Heimat sei mit einer „erniedrigenden Behandlung“ zu rechnen und er bleibt bis ans Ende seiner Tage unser „Gast“. Wenn so ein „liebe Mensch“ österreichischen Staatsbürgern schlimmeres als erniedrigende Behandlung angedeihen lässt, haben die Österreicher das hinzunehmen. Da wird jetzt z. B. über einen 17- jährigen Tschetschenen berichtet, der schon zweimal wegen Gewaltdelikte verurteilt wurde und jetzt in U- Haft sitzt, weil wegen 22 Straftaten gegen ihn ermittelt wird. Da geht es um Raub, Körperverletzung, Erpressung usw. Abschiebung? Fehlanzeige. Dürfen wir nicht. Für ein Abschiebeverbot machen sich auch österreichische NGO`s stark, denen das Schicksal ausgeraubter, verletzter, erpresster Österreicher „wurscht“ ist. Denen geht Täterschutz vor Opferschutz.

Das geht keinem normal denkenden Menschen in den Kopf. Und an der ganzen Misere sind auch die EUGH- Richter schuld. Die haben mit richtungsweisenden Fehlurteilen die Abschiebung schwerkrimineller Asylwerber auch für die Zukunft unterbunden. Auch dieses Problem existiert für die Briten ab 1. Februar nicht mehr. Sie sind wieder souverän, werden nicht mehr am Gängelband der EU- Kommission geführt.

In Berlin hat die SPD den ehemaligen Berliner SPD- Finanzsenator, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und den erfolgreichen Autor von Büchern wie z. B. „Der neue Tugendterror“, „Deutschland schafft sich ab“ oder „Feindliche Übernahme“ aus der Partei ausgeschlossen; das berichtete jedenfalls die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die ersten zwei Parteiausschlussverfahren gingen ja nicht durch, beim dritten Mal klappte es also. Sarrazin hatte mit seinen Büchern, aber auch mit einen Äußerungen bei sogenannten Talkshows nicht nur für Aufsehen, sondern auch für massiven Ärger im rot- grünen Lager gesorgt. Er war – und ist – ein Kritiker der Zuwanderung und des Umgangs mit Asylwerbern, Migranten und dem Islam, wie er von der linken Politik gepflegt wird und er macht da auch kein Hehl daraus. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben soll bei seinen roten Parteifreunden das Buch „Feindliche Übernahme“ sowie ein Auftritt bei einer FPÖ- Diskussionsveranstaltung während des EU- Wahlkampfes. Aber heißt es nicht: „Feind – Todfeind – Parteifreund“? Und seine roten Parteifreunde tobten schon lange wegen Sarrazin. Nur: Wer die Bücher Sarrazins ohne politischen Scheuklappen liest und nicht an Realitätsverweigerung leidet, der muss ihm recht geben. Wort für Wort und Zeile für Zeile. Auch wenn der SPD- Spitzenmann Stögner in dumpfer Selbstgefälligkeit meint: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin- Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen …“

Und mit dem Parteiausschluss, den Sarrazin anfechten will, haben die Berliner SPD- Genossen in aller Deutlichkeit gezeigt, wie ernst es ihnen mit der Meinungsfreiheit ist, was sie davon halten. Diese Einstellung herrscht aber nicht nur in Deutschland.

Idi Amin, einst Diktator in Uganda, sagte einmal: „There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech“. Frei übersetzt: „Es gibt Redefreiheit, aber ich kann die Freiheit nach der Rede nicht garantieren“.

Jetzt gab es die Verhandlung zum Mord am Leiter des Sozialamtes in Dornbirn. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die Verteidiger (ja, der Asylwerber konnte sich anscheinend zwei Verteidiger leisten) beriefen. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Der Täter ist ein in Österreich aufgewachsener Türke, der wegen einer Unzahl an Vorstrafen 2009 abgeschoben und mit Einreiseverbot belegt wurde. Er reiste illegal wieder ein – und durfte trotzdem einen Asylantrag stellen! Er stellte, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, auch einen Antrag auf Grundversorgung. Nach einer Diskussion wegen der Auszahlung verließ er das Amt. Er kehrte später mit einem Messer zurück und erstach den Amtsleiter mit 14 Messerstichen.

Dieser Mord wäre nicht passiert, wenn der Täter nicht problemlos wieder nach Österreich hätte einreisen können oder wenn er spätestens beim Stellen des Asylantrages wegen widerrechtlicher Einreise festgenommen worden wäre. Dieser Mord wäre nicht passiert, wenn die Grenzen nicht offen wären wie Scheunentore. Dieser Mord wäre auch dann noch zu verhindern gewesen, wenn der Täter spätestens nach seinem Bekenntnis, zwei türkische Soldaten getötet zu haben, festgenommen und den türkischen Behörden übergeben worden wäre. Unsere Behörden und Ämter, die (wahrscheinlich auf Grund entsprechender Gesetze) einen mutmaßlichen Doppelmörder vor Strafverfolgung schützten, ihm einen Asylantrag stellen ließen, ihm die Grundversorgung gewährten, sind zumindest mitschuldig am gewaltsamen Tod des Dornbirner Sozialamtleiters. Unsere Legislative ist ebenfalls mitschuldig; sie schuf ja die Voraussetzungen, dass der spätere Mörder bleiben und um Asyl ansuchen durfte und sich nicht wegen zweifacher Tötung in Syrien vor einem Gericht in seiner Heimat verantworten musste.

Dass ausländische kriminelle Elemente in Österreich geschützt werden, ist ja nicht neu. Es haben sehr viele abgelehnte Asylwerber aus irgend einem unverständlichen Grund irgend einen Aufenthaltstitel, dürfen hier bleiben, werden versorgt und können machen, was sie wollen, ohne abgeschoben zu werden. Dabei ist in der Heimat vieler solcher Menschen seit Jahren Friede – sofern es dort überhaupt Krieg gab – und einer Rückkehr dorthin würde nichts im Wege stehen. Asyl soll ja Schutz auf Zeit sein. Nur eines von vielen Beispielen ist ein in Linz wieder verurteilter 15-jähriger Wiederholungstäter aus Tschetschenien, wieder vor Gericht wegen Raub und Körperverletzung. Einige der viel zu vielen in Österreich in den letzten Jahren Getöteten könnten noch am Leben sein, wenn der Staat seine Bürger besser schützen würde. Wenn der Staat sich seine „Gäste“ besser anschauen würde. Wenn der Staat für Wiederholungs- Straftäter die Wohlfühl- Phase in Österreich beenden würde. Wie kommen die Staatsbürger dazu, wegen der Nachsicht oder der Unvernunft des Staates verprügelt, gestochen, beraubt oder schlimmstenfalls sogar getötet zu werden?

Für ein paar Tage ist das kleine Städtchen Davos in der Schweiz wieder zum „Nabel der Welt“ geworden; Das Weltwirtschaftsforum, das World Economic Forum, wird wieder zelebriert. Es ist ein Jubiläum, es ist das 50. Forum. So wie jedes Jahr bringen wieder etwa 1.500 Privatjets ihre milliardenschweren Gäste in das Städtchen, um auch über Klimaschutz zu diskutieren. Es sind natürlich nicht nur Milliardäre unter den ausgesuchten Teilnehmern dieses elitären Treffens, obwohl die angeblich knapp 120 Milliardäre unter den Teilnehmern ein Vermögen von einigen hundert Milliarden Dollar repräsentieren. Es sind selbstverständlich auch eine Menge Staats- und Regierungschefs unter den Teilnehmern und sie vertreten etwa eine Milliarde Menschen. Und natürlich auch viele einflussreiche Wirtschaftsbosse und Wissenschaftler. Geredet und diskutiert wird über Politik, Wirtschaft, Klima, neue Technologien, über die Zukunft usw. Greta Thunberg, die „Friday for Future“- Greta, durfte natürlich auch nicht fehlen und sie kam angeblich trotz Fieber. Sie kam, um wieder eine Wutrede zu halten. Apropos Greta Thunberg: Wie zu lesen ist, gab es bei Facebook letztens einen Programmfehler. Dadurch wurde ersichtlich, dass Greta einige „Ghostwriter“ hat, die unter ihrem Namen auf ihrer Seite schreiben. Auch Kanzler Kurz wird eine Rede halten, aber keine Wutrede, sondern über „Standort und Klimapolitik“.

Und natürlich gibt es, so wie jedes Jahr, auch Demonstrationen gegen das WEF. Ging es früher nur gegen den Kapitalismus oder dessen Folgen oder gegen bestimmte Politiker oder Länder, so geht es jetzt auch ums Klima. Und es läuft auch dieses Mal nicht alles friedlich ab; es gibt Ausschreitungen, Verletzte, Festnahmen, massive Sachbeschädigungen. Aber das ist ja vorprogrammiert, wenn der „Schwarze Block“ dabei ist. So ein Treffen wie dieses mehr oder wenige private Forum – eingeladen wird ja nicht von einer Regierung, sondern der Gastgeber und Gründer des Forums ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler – kostet natürlich auch Geld. Es hat ein Budget von etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung und dieses Geld wird von hochkarätigen Sponsoren aufgebracht; die Sicherheit für die Promis kostet alleine über 40 Millionen Euro. Da wäre jetzt interessant zu wissen, ob das österreichische Bundesheer für seine Aktivitäten beim 50. WEF- Forum bezahlt wird. Es ist ja noch gar nicht lange her, dass der mittlerweile Ex- Verteidigungsminister davor warnte, dass dem Bundesheer in Kürze das Geld für die laufenden Kosten fehlen wird und jetzt übernimmt dieses Pleite- Heer mit der Operation „Dädalus“ die Luftraumüberwachung in Österreich zur Absicherung des WEF. Etwa 20 Luftfahrzeuge und über 1.000 Soldaten stehen dafür bereit, mit allem Drum und Dran und das kostet und deshalb die Frage: Wer bezahlt diese Kosten?

Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob dieses Monstertreffen den Aufwand wert ist, der da betrieben wird. Oder ob es nur ein „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ ist mit dem Wunsch und Ziel, auch dabei gewesen und gesehen worden zu sein. Sich treffen und sich besprechen können sich die Reichen und Einflussreichen nämlich auch anderswo und ohne im Rampenlicht zu stehen.

Als in der Ukraine nach dem „Maidan- Putsch“ im Jahre 2014 auf der Halbinsel Krim die (großteils russisch- stämmigen) Bewohner per Volksbefragung darüber abstimmten, ob die Krim weiterhin zur Ukraine gehören oder wieder in den Schoß von „Mütterchen Russland “ zurückkehren soll, stimmten die Krim- Bewohner zu etwa 90 Prozent für einen Anschluss an Russland. Die Krim gehörte ja seit dem Ende des 18. Jahrhunderts immer zu Russland. Erst Nikita Chruschtschow, der spätere Ministerpräsident der UdSSR, ein gebürtiger Ukrainer, „verschenkte“ 1954 die Krim an die Ukraine, die ja ein Teil der UdSSR war. Als die Krim, auf der sich russische Stützpunkte befanden, wieder zu Russland zurückkehrte, löste das Empörung aus, wurde das vom Westen als Annexion (laut Duden: gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets) betrachtet und mit bis heute aufrechten Sanktionen gegen Russland bestraft.

In Israel will der alte und neue Premier Netanjahu im Wahlkampf damit punkten, dass er im Falle seines Wahlsieges die von Israel besetzte Westbank, also das den Palästinensern zugesprochene Westjordanland, annektieren wird und vom Westen war nicht viel an Widerspruch oder gar von Empörung zu hören. Und jetzt hat auch der israelische Oppositionsführer, also der Wahlgegner Netanyahus, angekündigt, im Falle eines Wahlsieges ebenfalls das besetzte Westjordanland annektieren zu wollen; „in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft“, wie er sagte. Bis jetzt bleibt es dazu auch still.

Meiner Meinung nach muss es zwei Arten von Annexion geben: Eine inakzeptable, verwerfliche und durch nichts zu rechtfertigende Annexion, wie sie die Russen mit der Krim durchzogen. Und eine Annexion, über die man schon reden kann, auch wenn sie gegen alle möglichen Verträge und wahrscheinlich auch gegen das Völkerrecht verstößt. Eine Annexion, wie sie von israelischen Politikern angekündigt wurde. Da sollte man schon ein Auge zudrücken.