Für die Österreicher brechen neue Zeiten an, denn sie bekommen eine neue Regierung, wie sie es noch nie gab. Türkis- Grün heißt das Zauberwort, mit dem nach Möglichkeit jetzt alles besser werden soll und in ausländischen Medien wird schon darüber nachgedacht, ob das nicht auch in Deutschland und anderswo bald politische Realität werden könnte. Es wird aber nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass das Zusammenwirken zweier so gegensätzlicher Parteien gewisse Risiken in sich birgt. Kurz sagte: „Es ist gelungen, uns nicht auf Minimalkompromisse herunter zu verhandeln“, sondern „das Beste aus beiden Welten zu vereinen“. Er sagte nicht, …aus beiden Lagern (oder beiden Parteien) zu vereinen, denn es stimmt: ÖVP und Grüne trennen eigentlich Welten. Und es wird sicher auch stimmen, wenn der Grünen- Chef Kogler sagt: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht …“ Ohne das Regierungsprogramm zu kennen kann man mit Sicherheit sagen, dass die Grünen bei einigen Punkten über ihren eigenen Schatten springen mussten und hohe Hürden zu überwinden hatten. Auf die grünen Verhandler dürfte die schwierigste Hürde aber am 4. Jänner warten, beim Bundeskongress. Dort werden sie sich von den Delegierten die Frage gefallen lassen müssen, ob sie nicht gemerkt haben, dass sie von der ÖVP über den Tisch gezogen wurden. Oder ob sie die dabei entstandene Reibungshitze als Nestwärme empfunden haben. Und als „Worst case“ steht ja im Hintergrund, dass die Delegierten – theoretisch denkbar – dem ausverhandelten Regierungsprogramm eine Abfuhr erteilen, ihm die mehrheitliche Zustimmung verweigern.

Aber verdrängen wir diesen „Super- GAU“ einmal. Die Verhandler werden sich trotzdem die Frage gefallen lassen müssen, wie sie einer Ausweitung des Kopftuchverbotes für Mädchen bis 14 Jahren zustimmen konnten (die Grünen waren ja immer dagegen gewesen). Auch die sogenannte „Sicherungshaft“ ist so ein Punkt. Die ist grundsätzlich und nicht nur bei den Grünen umstritten. Die soll es ja ermöglichen, Leute einzusperren, bevor sie eine Straftat begehen. Der Tatbestand würde wohl „Gedankenverbrechen“ oder so ähnlich heißen. Und auch den sogenannten „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber haben sie zugestimmt. Bei diesen Punkten geht es nicht nur um die Zustimmung der Grünen. Da geht es auch darum, dass genau diese Punkte ursprünglich von der FPÖ kamen und die Grünen dagegen geiferten und von „verfassungswidrigem Treiben, einem primitiv- populistischem Kalkül“ und sogar von „Abschaffung demokratischer Grundrechte in Österreich“ hetzten.

Wie sollen die Grünen diese 180 Grad- Wende jemandem plausibel erklären können? Aber nicht nur die Grünen haben da jetzt ein Problem. Auch der Großteil der sogenannten und selbsternannten „Kabarettisten“ in Österreich hat jetzt ein Problem. Sie haben ja die FPÖ nicht nur, aber auch wegen der genannten Punkte dümmlich- primitiv beschimpft und beleidigt. Und jetzt stehen die Grünen für das, was vor Kurzem noch als Ziel der Attacken auf die FPÖ gesehen wurde. Bin gespannt, ob jetzt die Kabarettisten auch die Grünen attackieren. Auch viele Medien, nicht nur die Öffentlich- Rechtlichen, hatten sich auf die FPÖ eingeschossen bei Themen, die jetzt von den Grünen gutgeheißen werden.