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Tagesarchiv 4. Januar 2020

Der Brandstifter

04 Samstag Jan 2020

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Wieder einmal haben die USA die Lunte zu einem Pulverfass in Brand gesteckt, denn die Ermordung eines iranischen Generals am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad mittels einer Rakete hat zu massiven anti- amerikanischen Protesten im Iran, im Irak und auch in westlichen Ländern geführt und die iranische Führung hat Vergeltung angekündigt. Mit diesem Raketenangriff, bei dem es mehrere Tote und Verletzte gab, ist die Welt einem Krieg in der Golfregion einen großen Schritt näher gekommen. Einem Krieg, der von einigen schon lange herbei gesehnt und herbei provoziert wird. Die USA reizen den Iran schon lange, verhängten ruinöse Sanktionen, suchen Gründe für Raketenangriffe und haben den Iran mit US- Militärstützpunkten längst umzingelt. Israel, bis an die Zähne bewaffnet und wichtigster Verbündeter der USA in der Region, fliegt immer wieder und schon lange widerrechtliche Angriffe gegen iranische Einheiten in Syrien, die dort als legale Unterstützung der Regierungstruppen aktiv sind und eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS spielen. Aber nicht nur das; das israelische Militär und der Geheimdienst werden immer wieder im Iran aktiv, schlagen ganz gezielt zu. Und Israel droht im Falle eines iranischen Angriffs mit der Vernichtung des Irans. Und dann wären da noch einige Golfstaaten, die sich nichts sehnlicher wünschen als die militärische Vernichtung des Iran.

Der Befehl zum Raketenangriff kam, wie es heißt, von US-Präsident Trump persönlich. Auf diese Weise sollen amerikanische Interessen geschützt werden; überall auf der Welt. All die ausländischen Militärs, die z. B. in Syrien oder im Irak stationiert und aktiv sind und vorgeben, irgend etwas zu verteidigen oder irgend etwas zu schützen, sind aber widerrechtlich dort, werden von der Bevölkerung (und teils auch von den Regierungen) als unerwünschte Invasoren gesehen. Der amerikanische Raketenangriff in Bagdad wurde übrigens vom irakischen Ministerpräsidenten als Aggression gegen sein Land verurteilt. Trump will, wie es heißt, keinen Krieg mit dem Iran. Er lässt aber weiter pro- iranische Milizen im Irak bombardieren und stockt das US- Militär in der Region massiv auf.

Der Tod unschuldiger Menschen sei die „kranke Leidenschaft“ des getöteten Generals gewesen, sagte Trump, der den General als weltweiten „Terrorist Nummer 1“ bezeichnete. Er stellte sich nämlich den Amerikanern in den Weg und wer sich den amerikanischen Interessen widersetzt, ist ein Terrorist und wird hart bestraft, wie sich jetzt wieder zeigte. Oder, wie Ex- US- Präsident Obama einmal zitiert wurde: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“. Das war der Friedensnobelpreisträger Obama, der Woche für Woche Anweisungen erteilte für Drohnenangriffe , bei denen tausende unschuldige Zivilisten ums Leben kamen.

Die im Dunkeln …

04 Samstag Jan 2020

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Der gerade noch- oder fast nicht mehr- österreichische Innenminister Peschorn lässt wieder einmal aufhorchen. Der scheidende Innenminister meldet sich ja selten in der Öffentlichkeit zu Wort. Tut er es aber, dann haben es seine Meldungen in sich. Das musste auch der „ORF- Wolf“ schon zur Kenntnis nehmen. Und jetzt meldete sich Herr Peschorn in einem Zeitungsinterview wieder zu Wort, in dem er die Ermittlungen zum Ibiza- Skandal kritisiert. Sie seien „nicht so konsequent geführt worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. Er sieht noch „Verbesserungspotential bei der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Kriminalpolizei“ und deshalb sei „bei Ibiza wahrscheinlich noch vieles im Dunkeln“. Und er erklärte noch, dass er dazu mehr nicht sagen könne.

Hat man sich da verhört, was sagte er da? Da staunt man aber. Und wenn der Herr Minister sagt, dass er dazu mehr nicht sagen könne, dann weiß man eines ganz sicher: Da gäbe es noch viel zu sagen. Vorher stellt sich aber die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Kripo nicht so richtig funktioniert oder ob die Ermittlungen nicht mit der notwendigen Konsequenz geführt wurden und werden. Nun; Justizbehörden und Kriminalpolizei arbeiten nicht zum ersten Mal zusammen, die Leute kennen sich. Also dürfte es bei der Zusammenarbeit keine Probleme geben. Und dass es den Ermittlern an der notwendigen Konsequenz mangelt, dass sie nachlässig arbeiten, ist auch schwer zu glauben. Nachdem der Minister dazu nicht mehr sagen kann, kann man nur vermuten. Und die Vermutungen gehen dahin, dass da irgendwer auf der Bremse steht, dass es da eine schützende Hand oder auch mehrere für die Drahtzieher der Ibiza- Falle gibt. Dass jemand Interesse daran hat, dass nicht alles aufgedeckt wird. Und auch den notwendigen Einfluss. Dass es reicht, dass die FPÖ massiv geschädigt wurde.

Auffällig ist ja schon, dass einige bekannte Akteure bisher mehr oder weniger unbehelligt blieben, dass überraschende Neuigkeiten zu Ibiza oftmals von privater Seite an die Öffentlichkeit kommen und umgekehrt von den Medien Informationen veröffentlicht werden, die ihnen „zugespielt“ wurden oder die ihnen „vorliegen“ und die von keinem Pressesprecher kommen. Die also irgendwer nicht ganz legal den Medien zukommen ließ. Und das Interview könnte an die Adresse seines Nachfolgers gerichtet sein mit der unausgesprochenen Empfehlung, in der Sache doch etwas Druck zu machen.

Bertold Brecht hatte schon recht, als er sagte: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“. Und beim Ibiza- Skandal sitzen (noch) einige im Dunkeln.

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