Zum Teil wurde es ganz offen gemacht, zum Teil auch heimlich, still und leise: Ich rede da von Erlässen, Anordnungen, Weisungen bis hin zu Gesetzen, die von Türkis- Blau bzw. vom damaligen Innenminister Kickl geschaffen, angewiesen, angeordnet und erlassen wurden und von der jetzt abgelösten Beamten- oder Übergangsregierung korrigiert, rückgängig gemacht, abgeschafft, für rechtswidrig erklärt wurden. In die Kategorie „heimlich, still und leise“ gehört zweifelsfrei der Medienerlass des jetzt aus dem Amt geschiedenen (jetzt schon Ex-) Innenministers Peschorn, der am 2. Jänner veröffentlicht wurde. An einem Tag also, an dem das öffentliche Interesse an Meldungen aus der Politik sehr gering ist. An einem Tag, an dem eine solche Meldung untergeht, so wie es wahrscheinlich erhofft wurde. Einer der Punkte dieses Medienerlasses besagt nämlich, dass die Polizei die Herkunft von Straftätern nicht mehr verpflichtend bekanntgeben muss. Der nunmehrige Ex- Innenminister Peschorn sagte dazu: „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist …“ Kickl hatte in einem früheren Erlass nämlich geregelt, dass die Nennung von Staatsbürgerschaft bzw. Herkunft nur dann zu unterbleiben habe, wenn dadurch Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden können. Das heißt, ab jetzt können Namen, Herkunft etc. von Straftätern genannt werden, es besteht aber keine Verpflichtung dazu. Man könnte das Verschleierungstaktik nennen.

Man könnte jetzt vermuten, dass dieser Erlass „in letzter Minute“ eine freundliche Geste an die Grünen war; die haben ja wegen der Benennung von Straftätern, sofern es sich um Ausländer handelte, getobt und von Rassismus und was weiß ich noch allem gesprochen. Es könnte aber auch sein, und das betrifft Türkis genau so wie Grün, dass die Bevölkerung nicht mehr erfahren soll, wer die bösen Buben sind, die in Österreich ihr Unwesen treiben. Und weil man ohne Benennung der Straftäter ja auch keine Rückschlüsse mehr ziehen kann, ob die neue Regierung ihre Zusage, schwer kriminelle Ausländer abzuschieben, auch einhält. Hat übrigens die alte Regierung samt der Übergangsregierung nicht eingehalten und wird auch die neue Regierung erst recht nicht einhalten. Und wahrscheinlich wird es in Hinkunft auch bei der offiziellen Kriminalstatistik keine Differenzierungen mehr geben zwischen Inländern und Ausländern. Wahrscheinlich wird es dann heißen, dass wegen Mord, Raub, Messerstechereien usw. so und so viele Menschen in Haft sind; vielleicht unterscheidet man noch zwischen Männern und Frauen. Änderungen zur Erstellung der Kriminalstatistik gab es ja schon viele und es ist sicher nur ein böses Gerücht, dass die zur Verbesserung der Optik dienten.