Als ich in der „Krone“ vom 10. Jänner einen Leserbrief mit dem Titel „Angelobung der neuen Regierung“ las, konnte ich nicht glauben, was ich da las. (Ich habe mir die Übertragung der Angelobung im Fernsehen „nicht gegeben“). Ich konnte nicht glauben, dass unsere Regierung gelobt, alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten… Aus diesem Grunde schaute ich in der ORF- TVthek die Angelobung an, spielte die betreffende Stelle (etwa bei 28:50) mehrmals ab. Kein Zweifel; der Bundespräsident ließ die neue Regierung bzw. den Kanzler tatsächlich geloben, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten … Zu beobachten, nicht zu beachten oder zu befolgen! Diese Formulierung könnte auch der Grund für ein Grinsen in den Gesichtern einiger neuer Minister gewesen sein.

Was hat es mit diesem „beobachten“ jetzt auf sich? Könnte das etwa heißen, dass die werten Regierungsmitglieder in ihrer Funktion über dem Gesetz stehen; nicht belangt werden können? Dass sie mit Weisungen, Erlässen etc. gültige Gesetze aushebeln können? Dass es keine Folgen hat, wenn von ihnen Gesetze gebrochen werden? Wenn das zutreffen sollte, dann sind wir schon auf einem sehr bedenklichen Niveau. Da dieses „beobachten“ eine Tatsache ist; wer hat diese Formulierung eigentlich eingeführt? Es gab auch einmal eine Zeit, da wurde von Vereidigung gesprochen und nicht von Angelobung und die betreffenden Personen hatten tatsächlich einen Eid zu leisten ( …ich schwöre, …) und es gab im Gegensatz dazu den Meineid. Da wären Regierungsmitglieder, zumindest theoretisch, bei einem im Amt verübten Gesetzesbruch noch zu belangen gewesen. Der Eid wurde aber still und leise abgeschafft und wir haben jetzt die Angelobung, nach der es nur mehr zu beobachten gilt. Und wenn es so weitergeht, heißt es in einigen Jahren nur mehr: „Ach, macht doch, was ihr wollt. Das tut ihr ja sowieso“.

Und jetzt haben wir die neue Regierung und es trat das ein, was in einem solchen Fall immer eintritt:

Jede neue Regierung ist der Auslöser für etwas, was man als eine Folge der TV- Serie „Wünsch dir was“ einstufen kann und genau so war es auch dieses mal. Schon bevor die Regierung offiziell stad, meldeten sich Politiker verschiedener Bundesländer lautstark zu Wort und taten ihre Forderungen an die neue Regierung kund. Mehr Geld soll der Bund für die Länder locker machen. Ja, und die Polizei soll massiv aufgestockt werden und auch die Justiz hat zu wenig Personal.

Man hat den Eindruck, da denkt wer nicht mit. Da wird unüberhörbar mehr Personal für Exekutive und Justiz gefordert, wobei die Forderungen sicherlich auch berechtigt sind. Es stellt aber niemand unüberhörbare Forderungen, bei den Ursachen für den Personalmangel anzusetzen. Es ist, ob das jetzt jemand hören will oder nicht, eine durch offizielle Statistiken belegte Tatsache, dass in Österreichs Haftanstalten mehr als die Hälfte der Insassen ausländische Wurzeln haben. Daran konnten auch zunehmend bedingt verhängte Haftstrafen bis jetzt nichts ändern. Und bevor diese Leute zu Häftlingen wurden, hatte die Polizei viel Arbeit mit bzw. wegen ihnen. Diese Leute sind es in erster Linie, die für den zusätzlichen Personalbedarf bei Polizei und Justiz verantwortlich sind. Also sollte der Staat bestrebt sein, schon im Sicherheitsinteresse der Bürger, diese Personengruppe zu reduzieren und nicht mit einer „Wohlfühl- Atmosphäre“ dafür zu sorgen, dass die Gruppe grösser wird.