Von der EU- Kommission gibt es für Österreich momentan „heiß- kalt“. Der österreichische Beitrag zu den Kommissaren, der für Haushalt und Verwaltung zuständige Johannes Hahn, lobte das pro- europäische, also das pro- EU- Programm der neuen türkis- grünen Regierung. Da hat man also zum einen die Gewissheit, dass unsere Volksvertreter mit Rückgrat eigentlich vor Brüssel auf dem Bauch liegen (wir trauen uns ja nicht einmal, ein nationales Glyphosat- Verbot auszusprechen) und die vereinzelt vorgebrachte Kritik an der EU- Kommission nicht mehr ist als Theaterdonner. Zum anderen ist dieses Lob Grund genug, um hellhörig und stutzig zu werden und das bestätigte sich auch gleich. Der werte Herr Budgetkommissar forderte nämlich höhere Beitragszahlungen Österreichs in den bodenlosen EU- Topf. Diese Forderung ist ja nicht neu, erfolgt nicht zum ersten Mal. Schon der abgetretene Herr Juncker versuchte den Nettozahlern, also auch Österreich, ein Loch in den Bauch zu reden wegen eines höheren EU- Beitrages. Da wurde noch mit dem Wegfall des britischen Beitrages argumentiert; die Briten waren bzw. sind ja auch Nettozahler und das heißt, sie haben bisher auch mehr einbezahlt als herausbekommen. Dass da mit falschen Zahlen jongliert wurde, nur so nebenbei. Jedenfalls lehnte Kanzler Kurz damals wie auch heute eine prozentuelle Erhöhung ab; er verstieg sich sogar zur Behauptung, dass Österreich nicht mehr bezahlen werde als bisher. Was allerdings nicht der Wahrheit entspricht, denn bei einem höheren BIP ist ein Prozent der Wirtschaftsleistung einfach ein höherer Betrag.

Jetzt geht es eben darum, ob es bei einem Prozent des BIP bleibt oder ob es doch z. B. 1,2 Prozent werden. Da reden wir dann davon, ob wir etwa 4 Milliarden an Brüssel abliefern müssen oder etwa 4,8 Milliarden und dieser Unterschied von etwa 800 Millionen ist doch etwas mehr als „ein Apfel und ein EI“. Europaministerin Edstadler spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung aus und trotzdem kann man darauf wetten, dass wir in irgend einer Form letztendlich mehr bezahlen; Brüssel will es so. Da spielt es auch keine Rolle, dass der grüne Kogler eine Erhöhung nicht ausschließt.

Auch von der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es Lob für Österreich. Den frisch angelobten Kanzler Kurz führte ja seine erste Reise zum Antrittsbesuch nach Brüssel. Und dort gab es eben von der Kommissionspräsidentin Lob für Österreich, wobei sie auch sagte, sie hoffe, dass das „österreichische Modell“ – damit meinte sie wohl die türkis- grüne Regierung – in der EU „Schule macht“ und neben der quotengeregelten Regierung äußerte sie sich auch zufrieden über die Bereiche Klimaschutz und Migrationspolitik. Und da sollten die Alarmglocken läuten. Das „österreichische Modell“ ist also genau das, was Brüssel will; das kann ja heiter werden. Beim Klimaschutz haben uns schon Fachleute erklärt, dass die hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden und uns Milliarden an Strafzahlungen kosten werden. Und wenn Brüssel unsere Migrationspolitik lobt, sollte das ein Alarmsignal sein, da wird es bald wieder Ärger geben. Da hat man dann den Eindruck, dass die in Österreich gemachten Äußerungen bezüglich Asyl- und Migrationspolitik nicht viel wert sind.

Zum „Österreichischen Modell“ bezüglich Türkis- Grün schrieb übrigens eine deutsche Online- Zeitung:„Österreich: Europas Labor für die Abschaffung der Marktwirtschaft“. Und im Artikel dazu hieß es dann zur türkis- grünen Regierung: „… In Brüssel wurde die Nachricht mit Begeisterung aufgenommen …“