In der EU wird wieder einmal über den finanziellen Verlust, verursacht durch Steuerflucht, gejammert. Dass es bei Steuerflucht um gewaltige Summen geht, mag schon stimmen und die Titelzeile in der „Krone“: „Steuerflucht kostet die EU 170 Milliarden pro Jahr“ wird ihre Richtigkeit haben. Nur; das Geschrei und Gejammere ist unangebracht, denn die EU – also einzelne EU- Staaten, genau so wie die EU- Kommission, sind selbst schuld an diesem Problem. Wenn heute einzelne EU- Staaten die Möglichkeit haben, mit Dumping- Steuersätzen Konzerne zu ködern und die anderen EU- Staaten sowie die EU- Kommission das dulden, dürfen sie nicht jammern. Und wenn heute Konzerne die legale Möglichkeit haben, in einem EU- Staat mit hohen Steuern gute Gewinne zu machen und diese Gewinne in einem EU- Staat mit Niedrig- Steuersätzen und dort noch einmal zu Dumping- Steuersätzen versteuern, dann muss auch hier gesagt werden: Wenn das durchgeht, darf nicht gejammert werden. Abhilfe schaffen statt jammern! Im Zeitungsartikel werden sechs Abgabenoasen genannt, nämlich Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Zypern. Wenn die geschädigten Staaten und die EU- Kommission es nicht schaffen, auf die Steuersätze in den Abgabenoasen einzuwirken, dann sollen sie doch über die Rückflüsse, also über die EU- Fördergelder, eine gewisse Entschädigung erreichen. Keine EU- Fördergelder mehr oder die Förderungen zumindest reduzieren. Das wäre bei Zypern, Malta oder Luxemburg zwar nur eine symbolische Entschädigung, von der Größenordnung her, aber immerhin ein Zeichen, was tun zu wollen.

Und eines darf man auch nicht vergessen: Den wahrscheinlich größten Schaden punkto Steuerflucht verursachte ab 1989 ein gewisser Jean- Claude Juncker in seinen damaligen Funktionen als Finanz- und Premierminister von Luxemburg. Jener Herr Juncker, der von 2014 bis 2019 Präsident der EU- Kommission war. Dieser werte Herr zog einige hundert Konzerne wie ein Magnet an, weil er ihnen unglaubliche Steuervorteile bot. Er wurde dafür natürlich nie zur Rechenschaft gezogen; er hatte ja nichts Illegales getan. Er, der gerne von den „Werten“ sprach, schädigte nur andere Staaten der „Wertegemeinschaft“. Und zum „Dank“ ließ er sich gerne mit Orden und Auszeichnungen behängen. Und da in Wahrheit kein Staat was zu verschenken hat, muss halt der gewöhnliche Steuerzahler herhalten. Für den gibt es keine Gnade und keine „Sonderangebote“. Der hat seine Steuern zu zahlen, der „brennt wie ein Luster“.

Die Größenordnung der Steuerflucht ist ja wirklich gewaltig, genau so wie der Mehrwertsteuer- Betrug durch Konzerne oder kriminelle Gruppen. Aber auch da, so scheint es, ist keine Problemlösung in Sicht.