Das AMS in Österreich, das Arbeitsmarktservice oder auch als Arbeitsamt bekannt, verhängte im Vorjahr 60.000 Sperren des Arbeitslosengeldes über verschieden lange Zeiträume; es gab aber auch andere Sanktionen. Die Zahl der verhängten Sperren war um 34 Prozent höher als im Jahr 2018. Die Gründe für die Sperren sind vielfältig. Es gibt Verweigerer, die eine angebotene Arbeitsstelle nicht akzeptieren. Weil z. B. zu wenig bezahlt wird. Oder weil das Arbeitslosengeld annähernd so hoch ist wie ein mäßig bezahlter Job mit Vollarbeitszeit. Oder weil jemand lieber arbeitslos bleibt als fast keine Zeit mehr zum Pfuschen, also zum Schwarzarbeiten, zu haben. Es kann natürlich auch sein, dass unmögliche Arbeitszeiten sind oder keine Verkehrsverbindung mit Öffis oder eine Kombination beider Punkte. Auch alleinstehende Frauen mit Kind(ern) können bezüglich Arbeitsplatz vor unlösbare Probleme gestellt werden. (Warum macht man es Müttern so schwer; warum zwingt man sie regelrecht zur Arbeit, wenn sie einigermaßen überleben wollen und jammert an anderer Stelle über den Geburtenrückgang und fordert trotzdem Gratis- Verhütungsmittel? Ach ja; die in Aussicht gestellte Karriere; z. B. an der Supermarktkasse).

Ein wichtiges Thema bei verhängten Sperren ist die überregionale Jobvermittlung. Es ist ja schon lange bekannt, dass es in Ostösterreich, konkret in Wien, sehr viele Arbeitslose gibt. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass Wien vielfach großzügiger ist als andere Bundesländer, was öffentliche Gelder betrifft. Und in den westlichen Bundesländern sind die meisten freien Stellen. Nur; es will wegen eines Arbeitsplatzes kaum wer übersiedeln. Dabei sollte es für alleinstehende, junge, arbeitslose Menschen kein Problem sein, von Wien nach z. B. Oberösterreich oder auch Tirol zu übersiedeln, möchte man meinen. Gerade bei arbeitslosen Flüchtlingen oder Migranten sollte es keine Rolle spielen, ob sie in Wien oder irgendwo sonst sind. Gerade bei dieser großen Gruppe an Arbeitslosen gibt es aber noch gravierende andere Probleme, nämlich die Sprache und die Ausbildung oder Bildung generell. Für die gibt es laut AMS- Chef „bald keine Lösung mehr“, weil es viel zu viele davon gibt. Vielen von ihnen ist deshalb vorbestimmt, Hilfsarbeiter oder Langzeitarbeitsloser zu werden. Irgendwann direkt vom AMS weg in Pension zu gehen.

Die Regierung will jedenfalls das Arbeitslosengeld in die Richtung weiterentwickeln, dass mehr Anreize für die Arbeitssuche geschaffen werden und es sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen überdacht werden. Man will die „soziale Hängematte“ höher hängen. Sollten alle Bemühungen bei Flüchtlingen und Migranten nichts fruchten, dann sollte eines ins Auge gefasst werden: Einen Aufenthaltstitel abhängig machen von der Beendigung von Langzeitarbeitslosigkeit bzw. davon, endlich einmal zum ersten Mal einen Job anzunehmen. Der Anspruch auf zeitlichen Schutz besteht nämlich für die Bürger vieler Länder oder Regionen, z. B. Tschetschenien, schon längst nicht mehr. Es gibt also keinen Grund, sie als Dauerarbeitslose (ich möchte nicht sagen, als Arbeitsunwillige) bei uns zu behalten. Einen Rechtsanspruch auf arbeitsloses Grundeinkommen gibt es (noch) nicht und der Staat braucht Steuerzahler und nicht nur alimentierte Konsumenten.