Großbritannien „vertschüsste“ sich aus der EU. Nicht gerade so und so, wie man uns einzureden versuchte, sondern mit überwältigender Mehrheit an Zustimmung, wie der Wahlsieg von Boris Johnson zeigte. Und die Briten werden sich auch was dabei gedacht haben, als sie sich zum Austritt aus der „Werte- Union“ entschlossen. Und der britische Premier Boris Johnson ist plötzlich nicht mehr der lächerliche Depp, als den man ihn die längste Zeit herzustellen versuchte, sondern ein gefinkelter Politiker und harter Verhandler. Das zeigte sich schon, als er sagte, dass mit Ende 2020 die Verhandlungen mit der EU beendet werden, ob es bis dahin fertig verhandelte Verträge und Abkommen gibt oder nicht. Da geht es ja unter anderem um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Und das zeigte sich auch jetzt wieder, als er vor dem Beginn der echten Verhandlungen die Richtung vorgab, nämlich: Großbritannien wird sich nicht den EU- Regeln anpassen und in Großbritannien soll der Europäische Gerichtshof, der EUGH, nichts zu sagen haben. Die Briten haben wohl gesehen, welche folgenschweren Fehlentscheidungen vom EUGH getroffen wurden. Und die Briten wollen heikle Bereiche, wie die Fischerei, die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit mit der Justiz separat und nicht mit dem Freihandelsabkommen verhandeln.

Wer über diese Entscheidung der Briten überrascht ist, wer das nicht erwartete, der muss schon ziemlich naiv um nicht zu sagen dumm sein. Warum hätten sie aus der EU austreten sollen, wenn hinterher alles beim alten bleiben würde? Dass die Fischerei separat verhandelt wird, war zu erwarten. Die Fischerei ist ein Bereich mit zunehmender strategischer Bedeutung; die Fischbestände schrumpfen weltweit. Und Island hat z. B. auch wegen Streitereien um die Fischereirechte vor ein paar Jahren die Verhandlungen über einen EU- Beitritt endgültig abgebrochen. Sie wollten sich ihre Fischgründe nicht von z. B. spanischen Fangflotten leerfischen lassen. Die Briten haben sich mit dem Austritt aus der EU ihre Souveränität zurückgeholt und zur Souveränität gehört neben der Hoheit über ihre Fischgründe eben auch, aber nicht nur, ihre eigene Rechtsprechung. Sie haben ja auch schon kundgetan, dass sich in Zukunft ihre Zuwanderungspolitik gravierend von jener der EU unterscheiden wird. Die wird dann in etwa nach dem Motto ablaufen: „Für die Briten die Klasse, für die EU die Masse“.

Die EU- Häuptlinge werden sich wohl oder übel damit abfinden müssen, dass sie mit den Briten bzw. mit Johnson nicht umspringen können, wie sie gerne möchten. Sie werden absteigen müssen vom hohen Ross.

Es ist erst ein paar Tage her, da wurde über das Coronavirus und über die Zahl der Erkrankten und Todesopfer noch relativ sachlich berichtet. Da war die Krankheit aber noch weit weg; in China und auf Kreuzfahrtschiffen und in Japan. Dann war plötzlich von schlimmen Zuständen im Iran zu hören. Dort kommen gerade auch im Gesundheitswesen die Würgesanktionen der USA zum Tragen, der Iran kommt nicht an Medikamente und medizinische Geräte. Auch in Südkorea breitet sich die Krankheit aus. Und dann kam wie aus heiterem Himmel die Meldung, dass das Coronavirus in Italien angekommen sei und sich rasend schnell ausbreite und die ersten Toten zu beklagen seien. Und dann ging es Schlag auf Schlag, dann kam Panik auf. Der erste Corona- Fall in der Schweiz. Und ein italienischer Tourist soll das Virus auf die spanische Insel Teneriffa gebracht haben. Dort sind mittlerweile tausend (oder gar tausende) Hotelgäste unter Quarantäne, dürfen ihr Hotel nicht verlassen. Auch auf dem spanischen Festland wurden die ersten Krankheitsfälle diagnostiziert. Die gibt es auch schon in Österreich.

Am stärksten betroffen ist bekanntlich China, gefolgt von Italien und Japan. Zu den stärker betroffenen Ländern gehören neben Iran und Südkorea aber auch Myanmar und die USA. einzelne Fälle gibt es aber auch schon in Kanada, Australien, Russland, in westeuropäischen Ländern usw. Auch in Südamerika ist jetzt der erste Fall bekannt geworden, in Brasilien, und Afrika ist auch nicht mehr Corona- frei, Ägypten ist betroffen. Obwohl das neue Virus im Vergleich zu anderen Krankheiten nicht besonders ansteckend ist, hat es sich schon weltweit verbreitet. Jetzt machen sich die Sicherheitsmaßnahmen auch in Europa schon bemerkbar. Die Wirtschaft lässt nach, die Börsen crashen, der Tourismus bricht zusammen. Es werden Großveranstaltungen abgesagt, große Hotels unter Quarantäne gestellt, es werden ganze Städte abgeriegelt. Es wird überlegt, den internationalen Reiseverkehr einzuschränken.

Wie sich das Virus entwickelte, ist bis jetzt unklar. Vermutungen gehen allerdings auch schon in die Richtung, dass es sich um einen aus einem Labor entwichenen Bio- Kampfstoff handeln könnte. Es gibt auch Berichte, dass schon vor Jahren Patente auf Abarten des Coronavirus angemeldet wurden. Und jetzt wird mit einer Einschätzung der Lage von Goldman- Sachs noch Öl ins Feuer gegossen. Laut dieser Studie droht 40- 70 Prozent der Weltbevölkerung eine Infektion, das wären im Extremfall bis zu 5 Milliarden infizierte Menschen. Es drohen auch alle Versuche zu scheitern, die Ausbreitung zu verhindern. Das in erster Linie deswegen, weil es (noch) keinen Impfschutz gibt.

Laut dieser Studie könnte es also zu einer weltweiten Pandemie kommen. Da wegen der Folgen des Coronavirus die Börsen weltweit nachgeben, könnte man jetzt Goldman- Sachs unterstellen, vor der Veröffentlichung der Studie auf fallende Kurse gesetzt zu haben. Die Gewinne wären gigantisch. Man könnte auch annehmen, dass ein Pharma- Unternehmen ganz plötzlich einen Impfstoff „aus dem Hut zaubert“ und damit das Geschäft des Jahrhunderts macht. Aber das sind natürlich nur Unterstellungen und Annahmen, wie sie meist von sogenannten Verschwörungs- Theoretikern kommen.

Nachtrag vom 27. 02. 2020, 22:00

Habe eben ein Schriftstück entdeckt, welches belegt, dass sich die deutsche Bundesregierung schon 2012 mit SARS- bzw. Corona- Viren beschäftigte. Die Sache ist also nicht ganz neu. Auf Seite 5 unter Punkt 2.3 und ab Seite 55 wird das Virus behandelt.

Es ist noch lange hin bis zur US- Präsidentenwahl im November und trotzdem kann man in einigen Medien schon wieder vom „russischen Spuk“ lesen. Gemeint ist eine russische Einmischung in die US- Präsidentenwahl oder gar schon in die Vorwahlen, die ja jetzt angelaufen sind. Mit dieser Geschichte von der russischen Wahlbeeinflussung versuchten die US- Demokraten ja schon bei der letzten Wahl zu punkten und hofften, damit Trump als Präsidenten verhindern zu können. Der Erfolg dieser Kampagne war, wie sich herausstellte, mehr als bescheiden.Dabei wurde im Zusammenhang mit der behaupteten Wahlbeeinflussung durch Russland sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Das ging aber, wie erwartet, voll daneben. Und jetzt ist es eben wieder so weit, jetzt holt man das russische Gespenst wieder aus dem Keller; man kann ja nicht früh genug damit anfangen. Dabei sind die USA nicht das einzige Land, in dem man mit dem Gespenst der russischen Einmischung in Wahlen hausieren geht. Hörte man das nicht auch schon in Deutschland und täusche ich mich oder war in der Richtung auch in Österreich schon was zu vernehmen?

Eine Wahlbeeinflussung durch Russland ist also gleich in allen Medien, auch wenn sie nur vermutet oder behauptet wird. Von anderen Versuchen, eine Wahl zu beeinflussen, hört man häufig nichts. Oder war groß was davon zu hören, dass Trumps Vorgänger Obama im US- Wahlkampf das FBI „persönlich gebeten“ habe, gegen „jemanden“ im Namen von George Soros zu ermitteln. Dieser „Jemand“ war Donald Trump und so kann man es auf einer US- Nachrichtenplattform lesen. Aber es gibt auch andere Einflussnahmen auf Wahlen, die man nicht groß als solche definiert. Wenn Spitzenpolitiker in den Wahlkampf eines Nachbarlandes eingreifen und dort bei Wahlkampfauftritten für Parteifreunde Werbung machen. Wenn z. B. ein deutscher Spitzenpolitiker der Union bei einem Wahlkampfauftritt in Österreich für den Chef der Türkisen wirbt. Das sieht doch niemand als Wahlbeeinflussung und schon gar nicht als negative. Und wenn jetzt, so wie in Deutschland vor der Hamburg- Wahl passiert, die „Friday- for- Future- Greta“ bei einer Wahlveranstaltung die Grünen unterstützt und bei einer Demo teilnimmt, spricht doch auch niemand von ausländischer Einmischung und auch nicht darüber, dass bei dieser Veranstaltung die Teilnehmerzahlen massiv geschönt wurden. Den Polizeiangaben von etwa 20.000 Teilnehmern stehen nämlich Angaben der Veranstalter von 60.000 gegenüber.

Es wurde schon viel Schwachsinn gefordert, es wurde vielen schwachsinnigen Forderungen schon stattgegeben und es wird noch viel mehr schwachsinnige Forderungen geben, weil viele durchgegangen sind. Häufig kommen solche Forderungen aus irgend einer politischen Ecke von irgend einem Niemand, der um jeden Preis in den Medien aufscheinen will nach dem Motto: Lieber sich lächerlich machen als gar nicht erwähnt werden. Solche Forderungen kommen aber nicht nur aus der politischen Ecke, sondern sie können auch von irgendwo anders herkommen, z. B. von der IG Autorinnen Autoren, wie ein aktueller Fall in Oberösterreich zeigt. Dieser hochgeistigen (ich möchte nicht sagen hochprozentigen) IG kam plötzlich die Erleuchtung. Es streifte sie ein Geistesblitz, der kundtat, dass der Text der oberösterreichischen Landeshymne nicht mehr „zeitgemäß“ sei, dass er „antisemitische Stereotype“ enthalte. Es wird allerdings nicht darauf eingegangen, was ganz konkret den Leuten von IG Autorinnen Autoren beim Text der oö. Landeshymne als nicht mehr „zeitgemäß“ vorkommt und was sie als „antisemitische Stereotype“ einstufen. Aber da braucht doch niemand darauf einzugehen, das ist doch nicht notwendig. Es muss doch das reichen, was als Begründung vorgebracht wird, nämlich: „Angesichts des alarmierenden Erstarkens von Rechtsextremismus und Antisemitismus ist es unhaltbar, …“ Ach, daher weht der Wind? Es geht um den „Kampf gegen Rechts“. Na, wenn das so ist. Dass Franz Stelzhamer den Text schon 1841 schrieb, also in einer ganz anderen Zeit als heute, und dass der „Hoamatgsang“ im Jahr 1952 per Landesgesetz zur Landeshymne erklärt wurde, da das Lied längst zum Volkslied geworden war, macht es vielleicht gerade deswegen verdächtig. Schließlich und endlich geht es im Text um Heimat, Heimatliebe, Mutterliebe; eben um heute nicht mehr geschätzte Begriffe. Und es wurde ein Volkslied, welches bei Heimatveranstaltungen oft gesungen wurde und der Text ist in Dialekt geschrieben. All diese Attribute des Mundartliedes sind in der heutigen weltoffenen und toleranten Zeit nicht mehr gefragt. Diese Art des Liedes mag den Unmut und den Zorn der Leute von IG Autorinnen Autoren erregt haben und ich bin überzeugt, sie hätten auch schon eine passende, zeitgemäße und weltoffene Landeshymne parat. Ich bin aber auch überzeugt, die würde niemand singen wollen. Ja, und dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter den Text der Landeshymne verteidigen, wird den IG- Leuten wiederum gar nicht passen.

In Deutschland wurde im Bundesland bzw. in der Hansestadt Hamburg gewählt. Zum Ausgang der Wahl kann man lesen: „Triumph für Rot- Grün, Mega- Schlappe für CDU“. Die Meldungen sind allerdings etwas verstörend. Die SPD wurde zwar mit 39 Prozent wieder mit Abstand stimmenstärkste Partei. Bei einem Minus von 6,6 Prozent – so viel wie keine andere Partei – aber von einem Triumph zu jubeln, mutet schon mehr als sonderbar an. Ein triumphales Ergebnis konnten hingegen die Grünen einfahren, die sich mit jetzt mehr als 24 Prozent glatt verdoppeln konnten. Die Merkel- Partei CDU kam tatsächlich ziemlich unter die Räder, erreichte bei einem Minus von 4,7 Prozent jetzt nur mehr ein wenig über 11 Prozent. Das bedeutet, dass sich ziemlich genau 30 Prozent der ehemaligen Wähler enttäuscht von der CDU abgewendet haben und mehrheitlich zu den Grünen wechselten. Die Hoffnung vieler Politiker und Wähler, dass die AfD an der 5 Prozent- Hürde scheitert, hat sich nicht erfüllt. Sie kam trotz Verlusten auf 5,3 Prozent, ist also weiterhin in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Bei der FDP ist das noch nicht so sicher, da dauert das Zittern noch an.

CDU und SPD sind also auch in Hamburg Verlierer und (noch) stimmenstärkste Partei zu sein, wie die SPD, ist noch lange kein Triumph. Der Abwärtstrend der früheren Volksparteien CDU und SPD wurde nicht gestoppt, sondern ging weiter. Aber es wird trotz Verlusten gejubelt; es hätte ja schlimmer kommen können.

Ich habe ein paar Zeitungen durchgelesen; eigentlich das Übliche. Neben der Politik und Sport die „täglichen Einzelfälle“, obwohl über die ja nicht mehr so häufig berichtet wird, aber trotzdem. Ein „Umarmungs- Diebstahl“, Einbrüche, Raubüberfälle, junger Mann von mehreren Männern spitalsreif geprügelt, einfach so. Ein paar andere Gewaltdelikte. Wie gesagt; das Übliche. Und eines zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichte: „Dunkelhäutig“, „südländisches Aussehen“, „schlechtes Deutsch“, „ausländischer Akzent“. Für alle Fälle gilt das natürlich nicht. Und dann kann man noch lesen, dass im Vorjahr die Straftaten wieder gestiegen und die Aufklärungsquote gesunken ist. Es heißt: „Bundesweit gab es 487.672 angezeigte Verbrechen – um rund 14.690 mehr als 2018“. Und dass viele Tatverdächtige sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden. Und dass, wie man lesen kann, 72 Dschihad- Rückkehrer in Österreich bekannt sind, (das heißt, es können auch mehr sein!) löst auch mehr Unverständnis und Kopfschütteln aus als Zustimmung oder gar Begeisterung. Warum sind die wieder hier, dürfen die wieder hier sein? Wir schreien wegen angeblicher oder tatsächlicher Hetzer – und umsorgen zurückgekehrte oder zurückgeholte IS- Schergen; wie erbärmlich.

Und nach der geistigen Aufnahme der Zeitungsartikel dachte ich so bei mir: Eigentlich wäre es schon hoch an der Zeit, dass sich die Regierung (von den letzten Regierungen kann man das nicht mehr verlangen) endlich einmal hochoffiziell bei der Bevölkerung entschuldigt. Dafür entschuldigt, dass die Bürger und Steuerzahler bestohlen, betrogen, ausgeraubt, verprügelt, halb tot geschlagen und schlimmstenfalls umgebracht werden. Weil „der Staat“ seiner Verpflichtung, seine Bürger zu beschützen, nicht mehr bzw. nur mehr eingeschränkt nachkommt. Es ist schon klar, dass der Staat nicht alle Verbrechen verhindern kann, bevor sie passieren. Bei sehr vielen wäre das aber sehr wohl möglich, z. B. durch Abschiebung nach der ersten Straftat, wie es von der Politik auch oft versprochen wurde. Wenn ausländischen Straftätern aber die Möglichkeit geboten wird, zu Wiederholungs- oder gar Serientätern zu werden, dann ist der Staat dafür verantwortlich und die Opfer dieser Straftäter hätten sich zumindest eine Entschuldigung des Staates für sein Versagen bezüglich Sicherheit verdient – zumindest die Opfer von Wiederholungstätern. Aber anscheinend interessiert den Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr.

Und dann war in den Medien auch zu lesen, dass Großbritannien nach dem erfolgten Brexit bei der Einwanderung hart durchgreifen will. Ein Teil der in Großbritannien lebenden Ausländer, die schon straffällig wurden, bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, müssen also das Land verlassen. Die Briten werden auch ein neues Einwanderungssystem einführen, welches auf einem Punktesystem basiert und mit dem die Zuwanderung gesenkt werden soll. Auf diese Art wollen sie nur mehr die „besten Talente“ ins Land lassen bzw. holen. Sie haben sich mit dem Brexit wieder ihre Souveränität und die Kontrolle über ihre Grenzen zurück geholt. Sie dürfen jetzt wieder machen, was sie für gut befinden. Die Briten sind zu beneiden.

Die EU hat sich auf eine neue Marinemission vor der libyschen Küste geeinigt. Deren einziges Ziel soll es sein, das kürzlich beschlossene Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren. Die Schiffe der EU- Mission sollen aber nicht dort sein, wo „ganz zufällig“ die von den Schleppern losgeschickten Schlauchboote mit den illegalen Migranten und Flüchtlingen Richtung EU unterwegs sind, sondern „im Osten Libyens und noch weiter östlich“. Und angeblich habe man sich darauf geeinigt, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, wenn die Schlepper durch Änderung ihrer Routen die verpflichtende Seenotrettung wieder ausnutzen.

Ein sehr leicht durchschaubarer Kuhhandel. Dazu kann man nur sagen: „Wer das glaubt, wird selig“. Man könnte aber auch dagegen halten und sagen: Wenn Migranten zu retten sind, dann sollen sie gerettet werden. Aber nicht den weiten Weg in die EU, nach Italien oder Malta, sondern den kurzen Weg, die paar Seemeilen nach Libyen oder sie gleich auf See der libyschen Küstenwache übergeben und das generell und ausnahmslos und diese Vorgangsweise auch bei den NGO- Schlepper- äh- Rettungsschiffen mit Nachdruck einfordern. Das Problem der illegalen Migration Richtung Italien würde sich binnen kürzester Zeit von selbst lösen. Es würde sich somit auch das Problem von selbst lösen, dass Flüchtlinge freiwillig in das Bürgerkriegsland Libyen „flüchten“, wo sie dann als Söldner angeheuert werden oder unter schlimmen Bedingungen in Lagern leben müssen.

Das wäre die einfachste Lösung, die auch funktionieren würde. Die ist aber von der hohen Politik nicht erwünscht und dass unsere Grünen, ein gewisser Herr Asselborn und andere Befürworter von Massenmigration in die EU, genau genommen nur in einige Staaten, mit der neuen Regelung ganz und gar nicht zufrieden sind, wurde unmissverständlich klar gemacht. Diese Menschen hält aber niemand davon ab, auf einem NGO- Schiff anzuheuern, Menschen zu „retten“ und nach Libyen zurück zu bringen.

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Das sagte der deutsche Autor Kurt Tucholsky vor fast 100 Jahren. Hätte er damals schon gewusst, was in der heutigen Zeit mit einem gewissen Julian Assange passiert, er hätte seinen Spruch ganz sicher ganz anders formuliert und auf die USA gemünzt. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat sich nämlich mit den dunklen Mächten angelegt. Er bekam schon 2010 von einem US- Soldaten geheime Informationen über Kriegsverbrechen des US- Militärs in Afghanistan und im Irak sowie geheime Unterlagen der US- Diplomatie zugespielt. Es ging da um Zehntausende Dokumente, die von Assange über WikiLeaks veröffentlicht wurden und die ein politisches Erdbeben auslösten. Diese Dokumente bewiesen, dass US- Soldaten Kriegsverbrechen verübt hatten. In der Folge wurden nicht die US- Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt und bestraft, sondern es wurden Julian Assange und sein Informant gejagt. Der Informant, der sich später in der Haft einer Geschlechtsumwandlung unterzog, wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen Assange wurde in Schweden eine Klage wegen Vergewaltigung eingereicht, ihm selbst wurde 2012 in der ecuadorischen Botschaft in London Asyl gewährt. Die ganzen Anklagen waren politisch motiviert. Es ging nur darum, ihn zu ruinieren und letztendlich an die USA auszuliefern. Dort würde ihn alles erwarten, nur kein fairer Prozess. Von der Todesstrafe war schon die Rede oder „nur“ von 175 Jahren Haft. Auf jeden Fall entzog ihm die Botschaft im April 2019 den Asylanspruch. Er wurde in weiterer Folge von den Briten festgenommen und sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, in dem er auch psychischer Folter ausgesetzt ist. Die Untersuchungen gegen Assange in Schweden wegen des Vergewaltigungsvorwurfes wurden übrigens längst eingestellt, die Vorwürfe waren nicht haltbar. Nachgewiesen wurde auch, dass die polizeilichen Unterlagen nachträglich umgeschrieben wurden.

Und jetzt fordern knapp 120 Ärzte und Psychologen in einem Schreiben ein Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ von Assange, weil er krank sei. Sollte Assange in der Haft sterben, so heißt es weiter, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden“. Mittlerweile setzt sich auch der UN- Sonderberichterstatter für Folter für Assange ein, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Schweden, Großbritannien, den USA und Ecuador. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, heißt es, es sollen Journalisten mundtot gemacht werden. Sie sollen aus Angst nur mehr regierungsfreundlich schreiben, keine Schweinereien mehr aufdecken, keine Kritik üben.

Ist das die neue Meinungsfreiheit? Das läuft dann ungefähr auf das hinaus, was Mark Twain einst so formulierte: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“. Julian Assange hat die USA bloßgestellt. Dafür wurde er schon jahrelang bestraft und dafür soll er für den Rest seines Lebens bestraft werden, wenn es nach den USA und ihren Handlangern geht.

Dr. Wallentin ging in seinem letzten Artikel auf die aktuelle Kampagne der Gewerkschaft ein, der Allgemeinheit wieder einmal eine „Millionärssteuer“ schmackhaft zu machen. Weil es ja eh nur „die G´stopften“ betrifft. In der Werbung für diese Steuer werden zwei (fiktive?) Milliardäre, ein Mann und eine Frau, genannt, deren Namen sicher zufällig mit lebenden reichen Personen ident sind. Wo es in der Werbung heißt, dass sich für die mit einem Prozent Steuer nichts ändern würde. Eine Gewerkschafterin will auch aufklären und beruhigen und sagt zur geplanten bzw. geforderten Steuer: „95 Prozent der Bevölkerung wären davon nicht betroffen, weil man erst ab einer Freigrenze von 1 Million Euro ansetzen wolle“. Das heißt im Umkehrschluss, dass somit 5 Prozent der Österreicher über Werte von insgesamt mehr als 1 Million Euro verfügen; vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen. Kaum zu glauben.

Herr Wallentin geht in seinem Artikelauf die EU- weit überdurchschnittlich hohen Steuern in Österreich ein und schreibt gleich eingangs: „Ein österreichischer Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. Selbst ein Durchschnittslohn wird mit 48 Prozent Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt“. Und wer es dann trotz dieser widrigen Umstände schafft, mit Erspartem, Krediten und Förderungen zu einem Haus zu kommen – das Grundstück kam vielleicht von den Eltern oder Schwiegereltern – und im Laufe der Zeit zusätzlich was spart und anschafft, ist dann plötzlich von der jetzt geforderten Steuer bedroht, weil er ja „ein G´stopfter“ ist. Und wenn wegen chronischen Geldmangels der Regierungen diese Steuer eingeführt werden sollte: Wer sagt, wie Dr. Wallentin richtig einwirft, dass die Schwelle für diese Steuer bei 1 Million Gesamtvermögen bleibt und nicht abgesenkt wird? Wer soll die einzelnen Vermögenswerte, wie Haus, Grundstück, Gebrauchtwagen, Schmuck etc. schätzen? Etwa der Einfachheit halber das Finanzamt, da es ja die Steuer eintreiben soll?

Bei der Gewerkschaft hat sich vielleicht jemand daran erinnert, dass in Griechenland bekanntlich seit Anfang 2016 die Steuerpflichtigen dazu verpflichtet sind, in der Steuererklärung auch daheim gelagertes Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, gemietete Bankschließfächer und deren Inhalt, also ganz einfach alle Wertgegenstände, anzuführen. Die Vordrucke für die Deklaration umfassen 56 Seiten. Und wahrscheinlich gibt es auch einen Hinweis auf die Möglichkeit von amtlichen Kontrollen. Da war vielleicht jemand der Meinung, dass das so ähnlich in Österreich auch machbar sein müsste. Gefährlicher als diese populistische Forderung nach einer „Millionärssteuer“ der Gewerkschaft ist möglicherweise aber eine Forderung des IWF, die unter der damaligen Chefin Christine Lagarde – der heutigen EZB- Chefin – Ende 2013 gestellt wurde. Im IWF- Bericht „Taxing Times“ vom Oktober 2013 wird von einer einmaligen Zwangsabgabe auf alle privaten Vermögen in der Höhe von 10 Prozent gesprochen; von einer Enteignung also. Diese Maßnahme war dazu gedacht, die Verschuldung der Euro- Länder zu reduzieren. Dieses Vorhaben ist sicher noch nicht vergessen, weder von der EZB- Chefin noch von den Politikern. Und gegen eine solche Enteignung wäre die geforderte „Millionärssteuer“ ein „Lercherlschas“, wie der Ostbahn- Kurti zu sagen pflegte.

Ein alter Artikel dazu von mir:

Die Debatten rund um das EU- Budget nehmen an Intensität zu, werden zunehmend härter. Der Moloch EU fordert immer mehr Geld und braucht immer mehr Geld. Er will nicht nur die Beiträge der Mitglieder erhöhen, sondern zusätzlich auch eigene Einnahmequellen erschließen. Dass der EU das ihr zur Verfügung stehende Geld ausgeht bzw. zu wenig ist, verwundert in gewisser Weise auch nicht. Jahr für Jahr werden ja hunderte Millionen, in Summe aber Milliarden Euro, für abenteuerlich anmutende Sachen bezahlt. Da sind z. B. die sogenannten Heranführungsgelder, die an vermeintliche oder tatsächliche EU- Beitrittskandidaten bezahlt werden; über Jahre. Damit sie nach einem erfolgten Beitritt dann als Netto- Empfänger noch viel mehr Geld kosten, wiederum über Jahre oder Jahrzehnte. Da gehen z. B. Milliarden an Balkanstaaten. Oder die Finanzierung bzw. Unterstützung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU. Auch im Rahmen der EU- Drittstaatenförderung werden unzählige Milliarden weltweit ausgegeben. Für schwammige Begriffe wie z. B. „Stabilität und Friedenssicherung“ oder „Bewältigung globaler Herausforderungen“ oder „zur Bewältigung bisher unbekannter, neuer Herausforderungen und Prioritäten“ usw.

Dafür werden Nettozahler wie Österreich unter Druck gesetzt, sollen mehr bezahlen und im Gegenzug Souveränität an Brüssel abtreten. Wenn sich Kanzler Kurz weigert, höhere Beiträge an Brüssel zu bezahlen, so entspricht das dem Willen der meisten Wähler und Steuerzahler. Allerdings und unverständlicher Weise entspricht das nicht dem Willen österreichischer EU- Abgeordneter. Ja, so ist es. Da gibt es von der österreichischen Bevölkerung gewählte Mandatare, die ins EU- Parlament entsandt wurden, um dort in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Und was machen die Herrschaften von Türkis, Grün und Rot? Sie fallen Kanzler Kurz in den Rücken. Verurteilen seine Einstellung, dass Österreich in Zukunft nicht mehr als bisher ins EU- Budget einzahlen soll. (In Prozent, denn die Summe steigt ja auf Grund des gestiegenen BIP trotzdem beträchtlich an). Der ehrenwerte Herr Karas, der Parteikollege von Kurz, keift: „Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Rabatte sind der Beginn von Rosinenpickerei“ und spricht damit die Beitragsrabatt- Debatte an. Der von der SPÖ nach Brüssel „entsorgte“ Schieder mault, dass „wie auf einem Basar über einzelne Hundertstel Prozentpunkte gefeilscht“ und mit Veto gedroht werde. Anscheinend ist dem werten Herrn nicht bewusst, dass eine zur Diskussion stehende Erhöhung von 1,0 Prozent des BIP auf 1,074 Prozent in Summe etwa 300 Millionen ausmacht. Steuergeld wohlgemerkt und keine Zahlung aus Herrn Schieders Privatschatulle. Und dass die Grünen gar nichts davon halten, sich den Geldforderungen von Brüssel zu widersetzen, ist hinlänglich bekannt. Vizekanzler Kogler bezeichnete ja die Weigerung von Kanzler Kurz, 1,11 Prozent oder gar 1,3 Prozent des BIP zu bezahlen, als „uneuropäisch und überzogen“ und sprach von Populismus und die eher unbekannte Frau Vana von den Grünen im EU- Parlament und frühere nichtamtsführende Stadträtin in Wien meinte, dass der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel, den Beitrag auf 1,074 Prozent des BIP zu erhöhen, „eindeutig nicht ausreichend“ sei und die Vetodrohungen des Kanzlers „dem europäischen Geist widersprechen“.

Eine feine Gesellschaft, die Österreich nach Brüssel entsandt hat.