Für die Briten und auch für die EU ist das Kapitel „Brexit“, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, so gut wie abgeschlossen. Ausständig ist allerdings noch ein vollständiges Abkommen über die zukünftigen Beziehungen, wie z. B. Handel, zwischen Großbritannien und EU. Das sehen die Briten aber relativ locker, hat man den Eindruck. Dafür ist ja noch bis zum Jahresende Zeit, fast ein ganzes Jahr. Die Briten sind jetzt jedenfalls draußen und dieser Zustand dürfte unumkehrbar sein und nachträglich kann man sagen, dass der „Brexit“ eine „schwere Geburt“ war. Wenn es nach Brüssel gegangen wäre, hätte es nicht sein sollen. Das verwundert auch nicht, denn ein ehemaliger langjähriger Berater des französischen Präsidenten Mitterrand namens Jaques Attali sagte einst: „Zur 1. Version des Maastricht- Vertrages: … Wir haben einen Artikel, der (einem Mitgliedsstaat) den Austritt erlaubt, absichtlich „vergessen“. Das war nicht sehr demokratisch. Doch es war eine große Garantie dafür, die Dinge schwieriger zu machen, …“

Das war wirklich nicht sehr demokratisch und das „Ding“, der Austritt, wurde dadurch schwieriger gemacht. Und im geschäftlichen oder nicht- politischen Bereich hätte das wohl einer rechtlichen Überprüfung auch nicht standgehalten (Stichwort: Knebelvertrag). Es zeigt auch, wie die „Wertegesellschaft“ selbst mit Werten umzugehen pflegt. Und noch ein allerletzter Nachsatz: „Mister Brexit“, der britische Ex- EU- Abgeordnete Nigel Farage, vertritt die Meinung, dass in den nächsten Jahren andere EU- Mitglieder dem britischen Beispiel folgen werden.

In der EU rumort es wieder einmal und wieder einmal wegen Ungarn. Ganz konkret wegen Ministerpräsident Orban und seiner nationalkonservativen Fidesz- Partei. Diese Partei gehört ja auch, so wie beispielsweise die ÖVP in Österreich, im EU- Parlament zur Europäischen Volkspartei. Und da Orban nicht immer nach der Pfeife Brüssels tanzte, zeigten sich im vergangenen Jahr die Herrschaften in Brüssel zunehmend verärgert. Die EVP- Granden fuhren dann schwere Geschütze auf. Es gab den Vorwurf, dass Ungarn unter Orban in eine „illiberale Demokratie“ verwandelt werde und eine Plakataktion, die den ungarisch- stämmigen US- Milliardär George Soros und den damaligen Kommissionspräsidenten Juncker (der Orban bei einem EU- Treffen „Diktator“ nannte) ziemlich „alt“ aussehen ließ, verbesserte die Stimmung nicht. Bei einer Beratung der EVP- Leute wurde beschlossen, die Fidesz- Partei auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Aus der EVP hinauswerfen, das trauten sich die Abgeordneten nicht. Sie fürchteten wohl zu recht, dass sich Orban mit seiner Fidesz- Partei in dem Fall dann dem rechten Lager mit der italienischen Lega, der polnischen PiS usw. angeschlossen hätte. So begnügten sie sich mit der Suspendierung, während der die Partei kein Stimmrecht hat und auch von Parteientscheidungen innerhalb der EVP ausgeschlossen ist. Ja, und den erhobenen Zeigefinger gab es auch. Vom ÖVP- Mann Othmar Karas z. B., der Richtung Orban bezüglich Suspendierung sagte: „Das ist die letzte Chance, aber wirklich die letzte“. Und auch unser alter und neuer Kanzler Kurz ging auf Distanz zu Orban, kritisierte ihn, nannte die Formulierungen auf den Plakaten „inakzeptabel“. Und bot in der Folge dem „Philanthropen“ Soros an, seine „Central European University“, die CEU, von Budapest nach Wien zu verlegen. Was er denn auch tat. Nach Favoriten, „dem multikulturellen 10. Bezirk … und einer der vielfältigsten Orte der Stadt“, wie die CEU schreibt.

Bei der Plakataktion, die den Brüsseler Bürokraten so sauer aufstieß, ging es um Migration und auch darum, dass Orban sagte, mit diesen Plakaten würden „die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten entlarvt“ und deshalb seien „die Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung“. Ja, Brüssel sieht es gar nicht gern, wenn irgend jemand nicht zu allen Plänen von Brüssel bedingungslos ja und amen sagt. Brüssel wünscht sich in den Mitgliedsstaaten ausnahmslos „Duracell- Hasen“, die wie auf Knopfdruck, also auf Anweisung von Brüssel, zu hoppeln beginnen. Und da macht, im Gegensatz zu Kanzler Kurz, Orban nicht mit. Und trotzdem ist sich auch jetzt, ein knappes Jahr nach der Suspendierung, die EVP über die weitere Vorgangsweise nicht einig. Sie trauen sich nicht, Fidesz aus der EVP hinaus zu werfen, obwohl das einige Leute fordern. Die Angst vor einem rechten Block dürfte groß sein. Der Rauswurf kommt nicht einmal, obwohl Ungarn jetzt Warnschüsse gegen illegale, die Grenzsperren stürmende Asylwerber abfeuerte.