Die Briten haben die EU verlassen; Brüssel konnte es nicht verhindern. Die ganze Schwarzmalerei half da nichts und auch nicht die intensiv betriebene Verzögerungstaktik. Es ist eine Peinlichkeit, dass ein Mitglied die „Wertegesellschaft“ verließ, weil es schon lange nicht mehr zufrieden war mit diesem Verein; ein Gesichtsverlust. Und jetzt dürfte in Brüssel einigen Leuten dämmern, was dieser Brexit hinterher noch bewirken kann und jetzt ist Feuer am Dach. Brüssel ist jetzt im Panikmodus. Der vor der EU- Wahl als Kandidat für den EU- Kommissionspräsidenten aufgestellte Manfred Weber, er stand nach der Wahl übrigens nicht mehr zur Diskussion und ist jetzt Vorsitzender der EVP- Fraktion im EU- Parlament, gab einer deutschen Zeitung ein Interview. Da ging es auch um die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien, z. B. über ein Handelsabkommen, die bis Ende 2020 abgeschlossen sein sollen, weil Großbritannien nicht länger verhandeln will. Da wurde Herr Weber auch gefragt: „Haben Sie Sorge, dass die Briten Nachahmer finden?“ Und die Antwort Webers deutete die Panik an, in der sich die EU- Spitze befindet; er sagte: „Ich bin für keine harte Position, sondern für eine überzeugte europäische. Jede Union wird ihre Einheit verlieren, wenn jeder aus der Gemeinschaft nur das rauszieht, was ihm gerade passt oder nützt. Johnsons Brexit darf nicht zum Stichwortgeber für Le Pen, Kaczynski oder Orban werden.Es gibt viele Kräfte auf dem Kontinent, die nur einen offenen Markt wollen, aber eine politische Union, die Grundwerte und den Europäischen Gerichtshof als Wächter darüber ablehnen. Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“.

Gerade der letzte Satz zeigt, dass nicht nur Feuer am Dach ist, sondern dass die ganze Hütte lichterloh brennt. Dieser eine Teil des Interviews zeigt deutlich auf, dass sich die EU in eine Richtung entwickelte, die von den Mitgliedern so nicht geplant und nicht gewollt war und ist. Und die Vorgängerorganisationen wie die Montanunion oder die EWG waren auch noch mehr auf die Wirtschaft fokussiert als auf den Aufbau einer politischen Union, von „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einer Zentralregierung in Brüssel. Und dass der Europäische Gerichtshof mit seinen Fehlurteilen kräftig dazu beiträgt, dass die Akzeptanz für die EU in ihrer jetzigen Form stark schwindet, darf niemanden verwundern. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler und Verfassungsrichter Roman Herzog sagte völlig zu Recht: „Der EUGH entzieht mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedsstaaten ureigene Kompetenzen und greift massiv in ihre Rechtsordnungen ein … Der EUGH muss gestoppt werden“.

Der EUGH ist mit der Führungsclique in Brüssel verantwortlich für die Richtung, die die EU eingeschlagen hat. Eine Richtung, die von Mitgliedern oder zumindest großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Folge sind Streitereien wie z. B. mit den „Visegrad- Staaten“ oder eben der Brexit und das sind Auflösungserscheinungen. Wenn das die Brüsseler Clique nicht kapiert, dann kapiert sie gar nichts. Sie hat aber schon kapiert, dass der Brexit nicht als Erfolg für die Briten erscheinen darf.