Seit fast zwei Jahrzehnten zieht sich der sogenannte „Eurofighter- Skandal“ wie ein roter Faden, dick wie ein Schiffstau, durch die österreichische Politik. Die ganzen Rätsel, die ganzen offenen Fragen rund um den Ankauf, um die sogenannten Gegengeschäfte, um die vermuteten Schmiergeldzahlungen und Finanzrückflüsse werden zumindest zum Teil auch dann noch ungeklärt sein, wenn die Fluggeräte längst vom Kampfflugzeug offiziell zum Schrott erklärt wurden. Es ist eine beschämende Geschichte, was sich da rund um diese Flugzeuge abspielte und noch immer abspielt. Die Sauereien begannen schon, als die Auswahl der Flieger begann; unter der schwarz- blauen Regierung im Jahre 2002 und auch bei dem Skandal war, wie bei so manchen anderen dubiosen Geschäften, auch ein Graf dabei. Und dieser Eurofighter- Deal muss schon damals dermaßen zum Himmel gestunken haben, dass es nicht lange dauerte und eine britische Strafverfolgungsbehörde aktiv wurde und zu ermitteln begann. In Deutschland und Italien gab es Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, Verfahren. In Österreich gab es drei U- Ausschüsse. Den ersten schon 2006, unter dem Vorsitzenden Peter Pilz. Untersucht werden sollten „die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrages, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft“. Die Aufgabenstellung war genau so umfangreich wie berechtigt, aber so richtig was Greifbares kam nicht heraus. Es wurden zwar fragwürdige Netzwerke und Verbindungen von Lobbyisten zu Beamten, Militärs und Politikern aufgedeckt und einige nicht saubere Zahlungen und überhöhte Rechnungen und Sponsorgelder in Millionenhöhe von EADS an Rapid usw., aber das wars im Großen und Ganzen. Kein Rücktritt vom Kauf, kein Schadenersatz, kein Monsterprozess mit Schuldsprüchen und jahrelangen Haftstrafen wegen Schmiergeldzahlung oder Schmiergeldannahme. Ach ja, der Graf saß angeblich ein paar Wochen in U- Haft wegen der Geschichte.
War nichts dran an der Geschichte, waren die Verdächtigten zu schlau, war der U- Ausschuss unfähig, weil nichts ans Tageslicht kam? Dran war was an der Geschichte, sonst hätte es nicht Ende 2017 einen zweiten U- Ausschuss gegeben, der allerdings wegen der vorgezogenen NR- Wahl seine Arbeit einstellen musste. Dafür nahm im September 2018 ein dritter U- Ausschuss die Arbeit auf, zu dem es ein Jahr später einen Abschlussbericht gab. Laut Verfahrensrichter Rohrer gab es keine Hinweise auf individuelle Bestechlichkeit, aber unerklärliche Geldflüsse. Deshalb werde es wohl keinen weiteren U- Ausschuss geben, hieß es, denn jetzt sei die Staatsanwaltschaft am Zug.
Und plötzlich ist alles anders und vieles scheint von heute auf morgen glasklar und das sozusagen als „Nebenprodukt“ eines Verfahrens vor einem US- Gericht zwischen US- Behörden und dem Eurofighter- Hersteller Airbus. Da gab es ein Geständnis, dass rund um den Eurofighter- Kauf in Österreich 55 Millionen „in dubiosen Kanälen versickert“ seien; als „politische Zuwendungen“. 14 „Einzelpersonen, Berater oder Organisationen“sollen genannt worden sein. 55 Millionen, das ist schon einmal ein guter Anfang, denn der damalige Verteidigungsminister Doskozil klagte im Februar 2017 Airbus auf 183 Millionen Schadenersatz. Und wenn auch jetzt, trotz des Geständnisses vor einem US- Gericht, in Österreich in der Sache Eurofighter nichts passiert, niemand „ins Häfen geht“, Airbus nicht in die Mangel genommen wird, dann stimmt bei uns in Österreich was nicht. Es kann doch nicht alles verjährt sein.
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