Seit Tagen schon dreht sich in den österreichischen Medien alles um die von Kanzler Kurz bewusst oder unbewusst losgetretene Diskussion zur Justiz im Allgemeinen und zu den roten Netzwerken innerhalb der Justiz im Besonderen. Um Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es da und um durch nichts zu rechtfertigende lange Verfahrensdauer. Da könnte vereinzelt tatsächlich der Eindruck entstehen, dass da außerhalb des Gerichtssaales „unter guten Freunden“ verhandelt wird oder auch, dass so mancher Staatsanwalt mit einem bestimmten Fall in Pension zu gehen gedenkt. Es wird aber auch zutreffen, dass bei manchen Staatsanwälten ein besonderes Naheverhältnis zu bestimmten Medien nicht von der Hand zu weisen ist. Alles in Allem dürfte es schon stimmen, dass die Justiz eine große Baustelle ist und daran ist nicht nur der Mangel an finanziellen Mitteln aus dem Budget schuld.

Mit der Aufgabe, die Justiz zu reformieren, steht der neuen Justizministerin eine Mammutaufgabe bevor. Ihre Vorgänger haben ja in erster Linie nur das Strafgesetz aufgeweicht und sich auf Nebenschauplätzen betätigt. Und es dürfte kein Zufall sein, dass die Justizdiskussion vom Zaun gebrochen wurde, kaum dass die neue grün- linke Justizministerin ihr Amt übernommen hat. Parteipolitisch in dem Amt eher unbelastet, waren ihre Vorgänger doch seit Ende 2008 ÖVP- Leute – einzige Ausnahme war ihr Vorgänger Jabloner aus der Übergangsregierung Bierlein – kann sie sich voll Elan auf die Suche nach rot- linken bzw. türkis- schwarzen Seilschaften machen. Es gibt sicher viel zu tun. Der Chef der Finanzprokuratur, der Kurzzeit- Innenminister Peschorn, bekrittelt z. B. öffentlich, dass es seit drei Jahren eine Betrugsanzeige gegen Airbus wegen des Eurofighter- Skandals gibt, in der es um mehr als 180 Millionen geht, und nichts weitergeht. Er sagt: „Wir sind jetzt im dritten Jahr, und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht“. Dieser Fall dürfte zwar nichts mit roten Netzwerken zu tun haben, aber der Stillstand ist trotzdem auffällig. Linke, konkret rote Netzwerke möchte man eher in einem anderen Fall vermuten, im „Ibiza- Skandal“. Da gibt es, wie eine Aufdecker- Plattform schon mehrmals berichtete, im engen Kreis von Verdächtigen, die in irgendeiner Form an der Produktion des „Ibiza- Videos“ beteiligt waren, einen Wiener Rechtsanwalt mit ausländischen Wurzeln. Dieser Anwalt ist, wie es heißt, sehr gut mit SPÖ- Kreisen in Partei und Ministerien vernetzt. Und er soll im Ibiza- Fall fast unantastbar sein. So nach dem Motto: Linker Anwalt im Kampf gegen Rechts; der muss doch geschützt werden.

Man hat ja den Eindruck, dass im Fall Ibiza ebenfalls Stillstand herrscht. Vielleicht, weil im „Kampf gegen Rechts“ gegen die FPÖ also, sich alle verbündet haben. Weil sie ja alle Nutznießer des Ibiza- Skandals sind. Türkis und Grün auf jeden Fall; die Roten allerdings nur theoretisch. Aber vielleicht wird unter der grünen Ministerin Zadic dieser Kriminalfall restlos aufgeklärt und werden auch vermutete rote Netzwerke innerhalb der Justiz unschädlich gemacht. Es würde dem Ansehen der Justiz guttun.