Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat dieJahresbilanz für 2019 präsentiert. Dazu kann man lesen: „Weniger Asylanträge – aber Aberkennungen steigen“. Es stimmt; die Asylanträge gingen über das ganze Jahr mit 12.511 im Vergleich zu 2018 um 9 Prozent zurück. Seit Dezember steigen sie aber wieder an. Und dass seit 2014 in Österreich 210.000 Asylanträge gestellt wurden, findet man auch in der BFA- Statistik. Ja, und es gab im Jahr 2019 insgesamt 12.245 Ausreisen, davon fast 6.700 zwangsweise. Da waren aber viele EU- Bürger – kein Witz! – und andere Europäer dabei. Ein Teil davon, weil sie straffällig waren. Und zumindest für die EU- Bürger stellt es kein Problem dar, wieder nach Österreich zurückzukehren; in der „grenzenlosen“ EU! Zum Schwarzarbeiten zum Beispiel oder auch mit weniger edlen Plänen im Kopf. Und jetzt habe ich eine Seite der „Wiener Zeitung“ vor mir, von Anfang Februar 2016. Da steht zu lesen: „2015 verließen 8.365 abgelehnte Asylwerber Österreich, die meisten freiwillig“. Und ein Stück weiter: „Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Österreich abschieben“. Im Artikel wird auch auf die Problematik bei Abschiebungen eingegangen. Beispielsweise darauf, dass Österreich über keine Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten verhandeln darf, weil die EU das angeblich macht. Es heißt aber letztendlich: „Laut Ecker seien 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019 aber trotzdem realistisch …“

Laut „Krone“ wurden 2019 schon 8.600 „Migranten“ der Asyl- bzw. Schutzstatus entzogen, zum Teil wegen Straffälligkeit. Es ist aber nicht ersichtlich, ob die zu den Ausgereisten bzw. Abgeschobenen gehören, ob sie einen anderen Aufenthaltstitel erhielten (Duldung, subsidiärer Schutz, sogenannte „sonstige Entscheidungen“) oder ob sie untertauchten. Und eines ist aus der Jahresbilanz auch ersichtlich, aber das ist ja allgemein bekannt: Österreich ist, was Asyl- bzw. aufenthaltsgewährende Entscheidungen betrifft, auch innerhalb der EU sehr großzügig. (Kurier vom April 2019: „Österreich hat 2018 pro Kopf die meisten Asylwerber in der EU anerkannt“.) Auch wenn Regierung bzw. Opposition immer wieder den Eindruck erwecken wollten, als sei das Gegenteil der Fall. Was aus der einseitigen Jahresbilanz nicht hervorgeht, das ist z. B. der Familiennachzug und das sogenannte „Resettlement“.

Wie lange ist es her, dass der letzte große Abhörskandal bekannt wurde? Man darf die Sache ruhig einen Spionageskandal nennen, weil es stimmt. Es ging um Spionage und es war ein Skandal, weil die USA ihre besten Verbündeten (oder waren es die dümmsten?) ausspionierten. Das war 2013. Da wurde bekannt, dass die deutschen „Schlapphüte“ vom BND mit ihren Zunftkollegen vom US- Dienst NSA hemmungslos herumspionierten, wozu angeblich Geheimdienste ja da sind, die NSA- Leute aber, weil es so einfach ging, auch gleich Wirtschaftsspionage in großem Umfang mitbetrieben. Bei Airbus z. B. Und angeblich wurde mit Wissen und Billigung von Kanzlerin Merkel auch Frankreich und die EU- Zentrale ausgespäht. Genau die Kanzlerin Merkel, die mit US- Präsident Obama so eng befreundet war. Der wiederum der Chef der US- Schlapphüte war, der Organisationen mit den großen Ohren. Genau die Kanzlerin Merkel, die nach Auffliegen des Skandals den empörten Sager losließ: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Und dann mit langem Gesicht und wie ein begossener Pudel dastand, als bekannt wurde, dass auch ihr Handy abgehört wurde. Auf eine Entschuldigung ihres Freundes Obama wartet sie wohl heute noch. Dass auch österreichische Behörden und Regierungsstellen abgehört wurden, das nur so nebenbei.

2018 wurde bekannt, dass Österreich von 1999 bis 2006 vom deutschen Bundesnachrichtendienst BND ausspioniert wurde. Man kann allerdings davon ausgehen, dass sämtliche Ergebnisse auch den US- Diensten zugänglich waren. Damals sollen 20.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E- Mail- Adressen angezapft worden sein. (Eine ganz neue Bedeutung des Oktoberfest- Spruchs „O´zapft is´!“) Das ging aus einer geleakten Datei des BND hervor, auf welcher die „Quellen“ aufgelistet waren und somit die Opfer des Datendiebstahls bekannt wurden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz sagte der Bundespräsident: „Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht akzeptabel“. Aber ändern kann er auch nichts.

Und jetzt der nächste Spionageskandal mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND, die „Operation Rubikon“. Dieses Mal zur Abwechslung nicht mit der NSA aus dem Ami- Land, sondern mit der CIA. Im Zeitraum von 1970 bis 1993 sollen die beiden ehrenwerten Organisationen gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten angezapft haben. So ist es zumindest in noch nicht veröffentlichten Dokumenten von Mitarbeitern der beiden Organisationen zu lesen. Möglich war das, weil den beiden Diensten eine Schweizer Firma gehörte, welche Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation entwickelte und weltweit verkaufte. Die wurde aber manipuliert und wurde so zur Spionagetechnik. Ein Geheimdienstexperte sagte dazu: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und skandalträchtigsten Operationen, denn über 100 Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden“. Ausspioniert wurden also nicht nur „Feinde“. Ausspioniert wurden alle Staaten, die die teure Technik dieser „Schweizer Firma“ kauften. Auch Österreich gehörte dazu. Jetzt war übrigens der US- Handelsminister in Wien zu Besuch. Ich glaube aber nicht, dass von irgendwem die „Operation Rubikon“ angesprochen wurde.

Die Deutschen müssen anscheinend bei jeder Schweinerei dabei sein.