Zuerst wurde der nicht nur in Italien beliebte Innenminister Salvini, der der rechten Lega angehört, aus der Regierung geschossen. Jetzt hat der italienische Senat einem Antrag (von wem eigentlich?) auf einen Gerichtsprozess zugestimmt. Dadurch wird die Aufhebung der Immunität Salvinis möglich gemacht, welche Voraussetzung ist für einen Prozess. Angeklagt wird Salvini wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung, weil er Ende Juli 2019 einem Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 illegalen Migranten an Bord, die vor der libyschen Küste „aus Seenot gerettet“ wurden, die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte. Einige Menschen an Bord durften aber aus medizinischen Gründen an Land gehen. Das Schiff sollte erst dann in einen italienischen Hafen einlaufen dürfen, wenn andere EU- Staaten sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt hätten. Es hätte aber auch wieder Richtung Libyen fahren und die Geretteten dort der Küstenwache übergeben können. Es gibt ja offiziell keine Verpflichtung, gerettete Illegale auf einem großen Umweg in die EU zu bringen und somit die Arbeit der Schlepper zu vollenden.

Jetzt wird Salvini vor Gericht gestellt, weil er sich weigerte, Illegale aufzunehmen. Weil er die EU- Außengrenze schützen wollte. Und auf der anderen Seite werden sogenannte Menschenrechtsorganisationen, die „Seenotrettung“ als Umschreibung von Schlepperei betreiben, mit öffentlichen Geldern verwöhnt, mit Spenden überhäuft und Kapitäne von Schlepperschiffen werden speziell in Deutschland, aber auch anderswo, mit Auszeichnungen und Ehrungen bedacht und sie dürfen ungestraft Regierungen beschimpfen, die bei der Migration noch auf Recht und Ordnung achten wollen. Organisationen lassen sich feiern, wenn sie wieder einmal eine Grenze von aufgehetzten Migranten stürmen lassen und niemand zieht sie wegen illegaler Aktivitäten zur Verantwortung. Aktuell wird ja wieder im Internet zu einem „Valentins- Marsch“ von Migranten auf die Grenze in Ungarn aufgerufen. Ein Aufruf zu illegalem Grenzübertritt und Gewalt.

Wahrscheinlich spielen kriminelle Organisationen im Hintergrund mit dem Gedanken, Grenzposten dazu zu bringen, bei einem Massenansturm auf die Grenze zu schießen. Dann könnten die „menschenverachtenden Grenzsoldaten“ der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden als die „uniformierten Bestien“, die auf „arme, hilflose Flüchtlinge“ schießen. Und Kameras sind ja heutzutage immer und überall dabei. Wir leben wirklich in einer verkehrten, verrückten Welt. In der Unrecht zur Tugend gemacht wird. In der Illegale den Rechtsstaat aushebeln wollen – und das ja auch schon geschafft haben. Den Rechtsstaat, der eigentlich schon in einigen Bereichen zu einem rechtsfreien Staat mutiert ist, in dem die alten Regeln nicht mehr gelten.

Heute ist übrigens in den Medien zu lesen, dass in einem bosnischen Flüchtlingslager zwei sogenannte „Aktivisten“, ein Brite und ein Amerikaner, festgenommen wurden. Sie gehörten zu jenen Aufwieglern, die mit Massen von mehrsprachigen Flugzetteln die Flüchtlinge dazu aufriefen, die Grenze zu stürmen. Zwei Mitglieder einer nicht näher bezeichneten NGO, denen somit ihre illegalen Aktivitäten nachgewiesen wurden. Es ist nur zu hoffen, dass sie schnellstens vor Gericht gestellt und entsprechend bestraft werden. Was sie machten, ist keine Bagatellsache. Das war Aufruf zu Aufruhr, da sollte Gewalt provoziert werden.