Die Debatten rund um das EU- Budget nehmen an Intensität zu, werden zunehmend härter. Der Moloch EU fordert immer mehr Geld und braucht immer mehr Geld. Er will nicht nur die Beiträge der Mitglieder erhöhen, sondern zusätzlich auch eigene Einnahmequellen erschließen. Dass der EU das ihr zur Verfügung stehende Geld ausgeht bzw. zu wenig ist, verwundert in gewisser Weise auch nicht. Jahr für Jahr werden ja hunderte Millionen, in Summe aber Milliarden Euro, für abenteuerlich anmutende Sachen bezahlt. Da sind z. B. die sogenannten Heranführungsgelder, die an vermeintliche oder tatsächliche EU- Beitrittskandidaten bezahlt werden; über Jahre. Damit sie nach einem erfolgten Beitritt dann als Netto- Empfänger noch viel mehr Geld kosten, wiederum über Jahre oder Jahrzehnte. Da gehen z. B. Milliarden an Balkanstaaten. Oder die Finanzierung bzw. Unterstützung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU. Auch im Rahmen der EU- Drittstaatenförderung werden unzählige Milliarden weltweit ausgegeben. Für schwammige Begriffe wie z. B. „Stabilität und Friedenssicherung“ oder „Bewältigung globaler Herausforderungen“ oder „zur Bewältigung bisher unbekannter, neuer Herausforderungen und Prioritäten“ usw.

Dafür werden Nettozahler wie Österreich unter Druck gesetzt, sollen mehr bezahlen und im Gegenzug Souveränität an Brüssel abtreten. Wenn sich Kanzler Kurz weigert, höhere Beiträge an Brüssel zu bezahlen, so entspricht das dem Willen der meisten Wähler und Steuerzahler. Allerdings und unverständlicher Weise entspricht das nicht dem Willen österreichischer EU- Abgeordneter. Ja, so ist es. Da gibt es von der österreichischen Bevölkerung gewählte Mandatare, die ins EU- Parlament entsandt wurden, um dort in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Und was machen die Herrschaften von Türkis, Grün und Rot? Sie fallen Kanzler Kurz in den Rücken. Verurteilen seine Einstellung, dass Österreich in Zukunft nicht mehr als bisher ins EU- Budget einzahlen soll. (In Prozent, denn die Summe steigt ja auf Grund des gestiegenen BIP trotzdem beträchtlich an). Der ehrenwerte Herr Karas, der Parteikollege von Kurz, keift: „Der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit. Rabatte sind der Beginn von Rosinenpickerei“ und spricht damit die Beitragsrabatt- Debatte an. Der von der SPÖ nach Brüssel „entsorgte“ Schieder mault, dass „wie auf einem Basar über einzelne Hundertstel Prozentpunkte gefeilscht“ und mit Veto gedroht werde. Anscheinend ist dem werten Herrn nicht bewusst, dass eine zur Diskussion stehende Erhöhung von 1,0 Prozent des BIP auf 1,074 Prozent in Summe etwa 300 Millionen ausmacht. Steuergeld wohlgemerkt und keine Zahlung aus Herrn Schieders Privatschatulle. Und dass die Grünen gar nichts davon halten, sich den Geldforderungen von Brüssel zu widersetzen, ist hinlänglich bekannt. Vizekanzler Kogler bezeichnete ja die Weigerung von Kanzler Kurz, 1,11 Prozent oder gar 1,3 Prozent des BIP zu bezahlen, als „uneuropäisch und überzogen“ und sprach von Populismus und die eher unbekannte Frau Vana von den Grünen im EU- Parlament und frühere nichtamtsführende Stadträtin in Wien meinte, dass der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel, den Beitrag auf 1,074 Prozent des BIP zu erhöhen, „eindeutig nicht ausreichend“ sei und die Vetodrohungen des Kanzlers „dem europäischen Geist widersprechen“.

Eine feine Gesellschaft, die Österreich nach Brüssel entsandt hat.