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Tagesarchiv 20. Februar 2020

Die Staatsgewalt schlägt zu

20 Donnerstag Feb 2020

Posted by dersepp2014 in Allgemein

≈ Ein Kommentar

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Das sagte der deutsche Autor Kurt Tucholsky vor fast 100 Jahren. Hätte er damals schon gewusst, was in der heutigen Zeit mit einem gewissen Julian Assange passiert, er hätte seinen Spruch ganz sicher ganz anders formuliert und auf die USA gemünzt. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat sich nämlich mit den dunklen Mächten angelegt. Er bekam schon 2010 von einem US- Soldaten geheime Informationen über Kriegsverbrechen des US- Militärs in Afghanistan und im Irak sowie geheime Unterlagen der US- Diplomatie zugespielt. Es ging da um Zehntausende Dokumente, die von Assange über WikiLeaks veröffentlicht wurden und die ein politisches Erdbeben auslösten. Diese Dokumente bewiesen, dass US- Soldaten Kriegsverbrechen verübt hatten. In der Folge wurden nicht die US- Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt und bestraft, sondern es wurden Julian Assange und sein Informant gejagt. Der Informant, der sich später in der Haft einer Geschlechtsumwandlung unterzog, wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen Assange wurde in Schweden eine Klage wegen Vergewaltigung eingereicht, ihm selbst wurde 2012 in der ecuadorischen Botschaft in London Asyl gewährt. Die ganzen Anklagen waren politisch motiviert. Es ging nur darum, ihn zu ruinieren und letztendlich an die USA auszuliefern. Dort würde ihn alles erwarten, nur kein fairer Prozess. Von der Todesstrafe war schon die Rede oder „nur“ von 175 Jahren Haft. Auf jeden Fall entzog ihm die Botschaft im April 2019 den Asylanspruch. Er wurde in weiterer Folge von den Briten festgenommen und sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, in dem er auch psychischer Folter ausgesetzt ist. Die Untersuchungen gegen Assange in Schweden wegen des Vergewaltigungsvorwurfes wurden übrigens längst eingestellt, die Vorwürfe waren nicht haltbar. Nachgewiesen wurde auch, dass die polizeilichen Unterlagen nachträglich umgeschrieben wurden.

Und jetzt fordern knapp 120 Ärzte und Psychologen in einem Schreiben ein Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ von Assange, weil er krank sei. Sollte Assange in der Haft sterben, so heißt es weiter, dann sei er „effektiv zu Tode gefoltert worden“. Mittlerweile setzt sich auch der UN- Sonderberichterstatter für Folter für Assange ein, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Schweden, Großbritannien, den USA und Ecuador. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, heißt es, es sollen Journalisten mundtot gemacht werden. Sie sollen aus Angst nur mehr regierungsfreundlich schreiben, keine Schweinereien mehr aufdecken, keine Kritik üben.

Ist das die neue Meinungsfreiheit? Das läuft dann ungefähr auf das hinaus, was Mark Twain einst so formulierte: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“. Julian Assange hat die USA bloßgestellt. Dafür wurde er schon jahrelang bestraft und dafür soll er für den Rest seines Lebens bestraft werden, wenn es nach den USA und ihren Handlangern geht.

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