Da wird jetzt in der Politik eine große Sache daraus gemacht, weil ein Grüner, der Ex- EU- Abgeordnete und jetzige Nationalratsabgeordnete Michel Reimon, bei einer wahrscheinlich nicht ganz gesetzeskonformen Demonstration vor bzw. auf dem OMV- Gelände von der Polizei weggetragen wurde und eine Geldstrafe ausfasste, die er nicht bezahlte, seine politische Immunität verliert und ausgeliefert wird. Die politische Immunität ist recht und schön und in vielen Bereichen auch angebracht, aber heißt es nicht andererseits? „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. Und da die Teilnahme an einer Demo im vergangenen September, bei der er sich auch noch den Anordnungen der Polizei widersetzte, beim besten Willen nicht zum Aufgabenbereich eines NR- Abgeordneten gehören kann, soll er seine Strafe von 150 Euro bezahlen und froh sein, dass er so billig drauskommt. Aber nein, da muss ein Politikum daraus gemacht werden.

Reimons werter Parteigenosse Stögmüller hingegen, der bei der gleichen Demo dabei war, zusätzlich aber verbotenerweise auch auf einen Baukran vor dem Parlament kletterte und 100 Euro Strafe bezahlen soll, wird nicht ausgeliefert. Wenig verständlich wird das damit begründet, dass er damals Bundesrat war. Als solcher steht er offensichtlich über dem Gesetz und darf, obwohl das verboten ist, auf einen Baukran klettern. Er wird die Strafe von 100 Euro also nicht bezahlen. Pikanterweise diente das Besteigen des Kranes der Wahlwerbung für die Grünen, es wurde ein riesiges Transparent am Kranausleger befestigt. Und der werte Herr Abgeordnete hatte bei der Kranaktion eine prominente Unterstützerin, nämlich die heutige Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen, die diese verbotene Aktion voll Stolz sogar mit einem Selfie dokumentierte. Im Gegensatz zu Reimon und Stögmüller gab es für den heldenhaften Einsatz von Gewessler auf dem Kran fast kein Medieninteresse. Dabei wäre es schon interessant zu wissen, ob es für die heutige grüne Superministerin ebenfalls eine (berechtigte) Geldstrafe gab.

Zum Thema ein älterer Artikel von mir:

Großbritannien „vertschüsste“ sich aus der EU. Nicht gerade so und so, wie man uns einzureden versuchte, sondern mit überwältigender Mehrheit an Zustimmung, wie der Wahlsieg von Boris Johnson zeigte. Und die Briten werden sich auch was dabei gedacht haben, als sie sich zum Austritt aus der „Werte- Union“ entschlossen. Und der britische Premier Boris Johnson ist plötzlich nicht mehr der lächerliche Depp, als den man ihn die längste Zeit herzustellen versuchte, sondern ein gefinkelter Politiker und harter Verhandler. Das zeigte sich schon, als er sagte, dass mit Ende 2020 die Verhandlungen mit der EU beendet werden, ob es bis dahin fertig verhandelte Verträge und Abkommen gibt oder nicht. Da geht es ja unter anderem um ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Und das zeigte sich auch jetzt wieder, als er vor dem Beginn der echten Verhandlungen die Richtung vorgab, nämlich: Großbritannien wird sich nicht den EU- Regeln anpassen und in Großbritannien soll der Europäische Gerichtshof, der EUGH, nichts zu sagen haben. Die Briten haben wohl gesehen, welche folgenschweren Fehlentscheidungen vom EUGH getroffen wurden. Und die Briten wollen heikle Bereiche, wie die Fischerei, die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit mit der Justiz separat und nicht mit dem Freihandelsabkommen verhandeln.

Wer über diese Entscheidung der Briten überrascht ist, wer das nicht erwartete, der muss schon ziemlich naiv um nicht zu sagen dumm sein. Warum hätten sie aus der EU austreten sollen, wenn hinterher alles beim alten bleiben würde? Dass die Fischerei separat verhandelt wird, war zu erwarten. Die Fischerei ist ein Bereich mit zunehmender strategischer Bedeutung; die Fischbestände schrumpfen weltweit. Und Island hat z. B. auch wegen Streitereien um die Fischereirechte vor ein paar Jahren die Verhandlungen über einen EU- Beitritt endgültig abgebrochen. Sie wollten sich ihre Fischgründe nicht von z. B. spanischen Fangflotten leerfischen lassen. Die Briten haben sich mit dem Austritt aus der EU ihre Souveränität zurückgeholt und zur Souveränität gehört neben der Hoheit über ihre Fischgründe eben auch, aber nicht nur, ihre eigene Rechtsprechung. Sie haben ja auch schon kundgetan, dass sich in Zukunft ihre Zuwanderungspolitik gravierend von jener der EU unterscheiden wird. Die wird dann in etwa nach dem Motto ablaufen: „Für die Briten die Klasse, für die EU die Masse“.

Die EU- Häuptlinge werden sich wohl oder übel damit abfinden müssen, dass sie mit den Briten bzw. mit Johnson nicht umspringen können, wie sie gerne möchten. Sie werden absteigen müssen vom hohen Ross.