Da wird jetzt in der Politik eine große Sache daraus gemacht, weil ein Grüner, der Ex- EU- Abgeordnete und jetzige Nationalratsabgeordnete Michel Reimon, bei einer wahrscheinlich nicht ganz gesetzeskonformen Demonstration vor bzw. auf dem OMV- Gelände von der Polizei weggetragen wurde und eine Geldstrafe ausfasste, die er nicht bezahlte, seine politische Immunität verliert und ausgeliefert wird. Die politische Immunität ist recht und schön und in vielen Bereichen auch angebracht, aber heißt es nicht andererseits? „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. Und da die Teilnahme an einer Demo im vergangenen September, bei der er sich auch noch den Anordnungen der Polizei widersetzte, beim besten Willen nicht zum Aufgabenbereich eines NR- Abgeordneten gehören kann, soll er seine Strafe von 150 Euro bezahlen und froh sein, dass er so billig drauskommt. Aber nein, da muss ein Politikum daraus gemacht werden.

Reimons werter Parteigenosse Stögmüller hingegen, der bei der gleichen Demo dabei war, zusätzlich aber verbotenerweise auch auf einen Baukran vor dem Parlament kletterte und 100 Euro Strafe bezahlen soll, wird nicht ausgeliefert. Wenig verständlich wird das damit begründet, dass er damals Bundesrat war. Als solcher steht er offensichtlich über dem Gesetz und darf, obwohl das verboten ist, auf einen Baukran klettern. Er wird die Strafe von 100 Euro also nicht bezahlen. Pikanterweise diente das Besteigen des Kranes der Wahlwerbung für die Grünen, es wurde ein riesiges Transparent am Kranausleger befestigt. Und der werte Herr Abgeordnete hatte bei der Kranaktion eine prominente Unterstützerin, nämlich die heutige Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen, die diese verbotene Aktion voll Stolz sogar mit einem Selfie dokumentierte. Im Gegensatz zu Reimon und Stögmüller gab es für den heldenhaften Einsatz von Gewessler auf dem Kran fast kein Medieninteresse. Dabei wäre es schon interessant zu wissen, ob es für die heutige grüne Superministerin ebenfalls eine (berechtigte) Geldstrafe gab.

Zum Thema ein älterer Artikel von mir: