Die Coronakrise hat die Klimadiskussion mundtot gemacht, scheint es. Naja, Klimademonstrationen sind, so wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen von Menschen, eben wegen der potentiellen Verbreitung des Coronavirus längst von Staats wegen verboten. Und die Diskussionen rund um den Klimawandel und die Klimarettung werden eben in erster Linie durch Demos am Laufen gehalten. Und durch „die Greta“, aber von der hört man auch nichts mehr. Fast nichts, um genau zu sein. Angeblich war sie mit dem Coronavirus angesteckt, aber problemlos und beschwerdefrei gesund geworden. So war es zumindest irgendwo zu lesen. Man könnte also sagen, dass dem Coronavirus auch die Klimarettung zum Opfer fiel.

Dabei gibt es da eine neue Theorie zur Erderwärmung, von der man allerdings nicht so recht was hört. Das kann daran liegen, dass zur Zeit wegen des alles beherrschenden Themas Corona alles andere verdrängt wird oder auch daran, dass ein Blatt mit relativ geringer Reichweite, nämlich der „Standard“, über diese Theorie schrieb. Demnach soll die Neigung der Erdachse einen großen Einfluss auf die Erderwärmung haben. Die Überschrift des Artikels lautet auch: „Größere Neigung der Erdachse führt zu Warmzeiten“. Dass die Erdachse geneigt ist, dürfte jedem aus der Schulzeit noch mehr oder weniger in Erinnerung sein, etwa 23 Grad beträgt diese Neigung. Diese Schiefstellung der Erdachse ist keine konstante, sie verändert sich öfters und diese Änderungen sind Auslöser für den Wechsel von Kalt- und Warmzeiten, wie Forscher feststellten. Sie erforschten dazu die Tropfsteine in einer Höhle in Italien, welche knapp eine Million Jahre alt sind und da wurde festgestellt, dass es innerhalb von etwa 200.000 Jahren zwei Übergänge von einer Kalt- in eine Warmzeit gab, dass diese Wechsel seither in einem Takt von etwa 100.000 Jahren passieren und dass in diesen Zeiträumen eine hohe Neigung der Erdachse bestand.

Nach den Ergebnissen der Forscher ist also der Auslöser für den Klimawandel gefunden, es ist die Neigung der Erdachse. Somit wäre also die Behauptung, dass CO2 der Verursacher des Klimawandels ist, widerlegt. Eine Verminderung von CO2 würde also nur die Luftqualität verbessern, was ja auch wichtig ist.

Die Coronakrise ist schlimm, hat arge und sicher nachhaltige Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Wirtschaft. Alleine in Österreich gibt es durch diese Krise hunderttausende Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte mehr. Viele Existenzen sind bedroht oder schon zerstört. Ganze Branchen, wie z. B. der Tourismus, stehen vor dem Ruin. Staaten werden sich zusätzlich enorm verschulden oder, wie z. B. im Falle Italiens, in die Nähe der Staatsinsolvenz kommen. Diese Krise wirft aber auch viele Fragen auf. Warum ist z. B. Europa so extrem betroffen, aber auch so unterschiedlich? Warum hat Italien von allen betroffenen Ländern weltweit die mit Abstand meisten Todesopfer, mehr als drei mal so viele wie China? In Italien gibt es pro 100.000 Einwohner bis jetzt 16,6 Todesopfer, in Österreich nur 0,77.

Durch die Krise werden aber auch viele Dinge aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, anders eingestuft. Bei europäischen Staaten kommt da die EU- Kommission bzw. die EU als Institution gar nicht gut weg, deren Agieren wird großteils als katastrophal eingestuft. Während viele EU- Staaten, mehr oder weniger jeder für sich, auf die sich abzeichnende oder schon vorhandene Krise reagierte, tat Brüssel nichts. Die Staaten verhängten Ausgangssperren oder vergleichbare Maßnahmen, schlossen die Grenzen, um die Bevölkerung zu schützen – und Brüssel kritisierte diese Maßnahmen als den Grundprinzipien der „Wertegemeinschaft“ widersprechend. Ja, die Haushaltsregeln wurden von der EU- Kommission gelockert. Aber an die hat sich ja eh fast niemand gehalten. Und die EU- Chefin, selbst eine Ärztin, hat eingestanden, dass das Coronavirus unterschätzt wurde. Und durch die Krise und in der Krise zeigte sich gerade im medizinischen Bereich sehr schmerzhaft die Abhängigkeit von China und anderen Billigproduzenten. Gerade bei Schutzmasken und Handschuhen, also eigentlich banalen Artikeln, war das der Fall. Absolute Mangelware; Länder stritten sich deswegen, hielten Lieferungen (im Transit!) für andere Staaten zurück. Dort, wo das Gesundheitssystem verstaatlicht wurde, rächt sich das in der Krise. Zu wenig Notfallbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Personal – aber dafür viel mehr Tote. Dafür stimmte in den letzten Jahren der Profit für die Aktionäre des Systems und die Betreiber der Anstalten. Aus jetziger Sicht eine kriminelle Vorgangsweise.

Jetzt wird davon gesprochen, vieles wieder im eigenen Land zu produzieren, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Auch wenn die Produkte teurer werden. Da wird jetzt nicht nur von technischen Produkten gesprochen, sondern auch von Lebensmitteln. Zu befürchten ist aber, dass sich nach der Krise daran niemand mehr erinnern will. Und dass, gerade bei Lebensmitteln, wieder der billigste Preis den Markt bestimmt. Aber gerade bei Lebensmitteln, konkret bei Gemüse, ist es allerhöchste Zeit, dass Maßnahmen gesetzt werden. Die Bauern beklagen das Fehlen von tausenden Erntehelfern und die Erntesaison bei Salat beginnt. Soll der Salat in den Gewächshäusern verrotten und gleichzeitig Importware in den Geschäften liegen oder, noch schlimmer, „Artikel leider nicht verfügbar“ zu lesen sein? Und das, obwohl zehntausende potentielle Erntehelfer verfügbar wären.

Was gingen doch jetzt die Wogen hoch, weil Ungarns Ministerpräsident Orban per Notlagengesetz angeblich die absolute Macht an sich reißen, das Parlament entmachten wollte. Dass das eine zeitlich befristete Maßnahme sein sollte, bis zum Ende der Coronakrise, fand in den meisten Medien keine Erwähnung. Dass mit diesem Notlagengesetz nicht Orban zum Diktator mit Allmacht werden sollte, sondern mehr oder weniger die ganze Macht zumindest bis Jahresende in die Hände der Regierung gelegt werden sollte, wurde entweder nicht oder nur nebenbei erwähnt. Dass dieser „Putsch“ mangels notwendiger Mehrheit im ungarischen Parlament nicht durchging, war den Medien auch nicht annähernd die Erwähnung wert wie vorher das Notlagengesetz im Parlament zu verabschieden.

In Österreich gibt es jetzt einen vergleichbaren Fall. Die türkis- grüne Regierung beschloss letztens wegen der Coronakrise einige Gesetze, die auch von der Opposition mitgetragen wurden; allerdings mit Vorbehalt. Und jetzt sollen neue Regeln und Vorschriften bezüglich Corona in Kraft gesetzt werden, gegen die die Opposition Sturm läuft. Allerdings vergeblich, da die Regierungsparteien die Mehrheit haben. Es legen aber nicht nur die Oppositionsparteien Protest ein, es melden sich auch Rechtsanwälte, Konsumentenschützer, Juristen etc. zu Wort und warnen. Kanzler Kurz kündigte nämlich an, in der Coronakrise auf „Big Data“ zu setzen und das wird mehr als kritisch gesehen. Die NEOS- Chefin sagte dazu in der ZIB 2, die Regierung solle besser „das Virus verfolgen statt die Bürger“. Auch FPÖ- Chef Hofer hält nichts davon, sich Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen im Austausch gegen persönliche Daten, gegen Bürgerrechte, „erkaufen“ zu können und meinte dazu, habe die Regierung erst einen „Fuß in der Tür, bekommen wir den nur schwer wieder raus“.

Der Unterschied ist also nicht sehr groß. Dort wird gegen die ungarische Regierung Stimmung gemacht und speziell gegen Viktor Orban wegen der geplanten Notstandsgesetze während der Coronakrise (oder auch länger). Und da läuft die Opposition mit Teilen der Zivilgesellschaft Sturm gegen die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz wegen einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte während der Coronakrise (oder auch länger).

Die USA klagen den Präsidenten (oder ist er Ex- Präsident?) Venezuelas, Nicolas Maduro, wegen „Drogen- Terrorismus“ an und setzen zugleich ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn aus; für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen. Gleichzeitig wurde von den USA auch Anklage gegen venezolanische Regierungsvertreter erhoben. Ein Drogenkartell, so behaupten die USA, mit Maduro an der Spitze und Regierungsvertretern, Militärs und Justizvertretern soll hunderte Tonnen Kokain jährlich in die USA geschmuggelt haben, was „verheerende Auswirkungen“ auf die Gesellschaft habe.

Man muss aber eines klarstellen: Dieses südamerikanische Kokain, egal wer es in die USA geschmuggelt hat bzw. noch immer schmuggelt und unabhängig davon, ob es von Venezuela oder Kolumbien oder von sonst wo kommt, hat nichts mit dem Zeug zu tun, von dem Millionen US- Amerikaner abhängig wurden. Es handelt sich bei dem Zeug um Opioide, um extrem starke Schmerzmittel. Die werden großzügig verschrieben – und machen abhängig. Zehntausende sterben jährlich an den Folgen und im Oktober 2017 rief Präsident Trump deswegen den Gesundheitsnotstand aus. Jetzt geht es den USA allerdings um angeblich aus Venezuela geschmuggeltes Kokain. Es muss bei dieser Drogengeschichte aber auch erwähnt werden, dass Venezuela schon über Jahre harte Sanktionen der USA erdulden muss, weil sich das Land den Forderungen der USA nicht beugt. Venezuela unterstellt den USA im Gegenzug Sabotageakte, z. B. bei Stromausfällen. Der sogenannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaido, ist im Gegensatz zu Maduro hingegen äußerst US- freundlich eingestellt. (Er wird übrigens auch von Kanzler Kurz unterstützt). Zu Venezuela ist auch interessant zu wissen, dass dieses Land die mit Abstand weltweit größten Erdölreserven besitzt. Und Öl interessiert die USA immer und überall. Und Südamerika war schon immer der „Hinterhof der USA“, sie bestimm(t)en, wer dort das Sagen hat.

Vor einigen Jahrzehnten noch wurden Bürgerkriege in Südamerika angezettelt, so wird zumindest behauptet, wenn Regierungen den USA gegenüber nicht gefügig waren. Da spielten angeblich auch die USA eine bedeutende Rolle. Das war in der Zeit, als es hieß, CIA heiße nicht „Central Intelligence Agency“, sondern „Cocain Import Agency“. Da wurde der CIA unterstellt, mit den Drogenerlösen Rebellengruppen finanziert zu haben. Und heute wird behauptet, Maduro sei ein großer Drogenschmuggler.

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist wegen zweier bestätigter Coronafälle unter Quarantäne. Es heißt, „die Bezirkshauptmannschaft Baden hat … ein Betretungsverbot erlassen“. Da „viele der Bewohner sich einfach nicht um die aktuellen Ausgangsbeschränkungen scheren“, wie sich Anrainer beschweren, muss man sich fragen, was die Behörden da bisher gemacht haben und ob da nicht besser mit aller Strenge auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen geachtet werden sollte statt ein Betretungsverbot auszusprechen. Oder spielt bei diesem lockeren Umgang mit den Ausgangsbeschränkungen der Traiskirchner Bürgermeister eine Rolle? Der Bürgermeister, für den ganz wichtig ist, dass für eine „dementsprechende psychologische Betreuung für die Flüchtenden in dieser Situation“ gesorgt werde. Die Österreicher, die unter Quarantäne stehen, anscheinend nicht brauchen, denn sonst hätte man schon was davon gehört.

Wie stellt sich der gute Mann übrigens diese Betreuung vor? Über Skype, über Telefon oder doch als Hausbesuch, mit mehreren Dolmetschern? Und zum Grund für die psychologische Betreuung: Fürchtet der werte Bürgermeister etwa, dass es in Traiskirchen zu den selben Gewaltexzessen kommt wie in einem Flüchtlingsheim in der deutschen Stadt Suhl? Dort wurde ja auch Quarantäne verhängt wegen eines nachgewiesenen Coronafalles. Das passte aber vielen Flüchtlingen gar nicht; sie randalierten, attackierten die zu Hilfe gerufene Polizei, drohten, das Heim anzuzünden. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Lage unter Kontrolle bringen. Fürchtet der Bürgermeister etwa solche Zustände und fordert deshalb vorbeugend psychologische Betreuung?

P. S.: Bei uns werden Leute, die die Ausgangsbeschränkungen nicht einhalten – auch ohne dass sie gewalttätig werden – in den Medien als „Corona- Idioten“ bezeichnet und kräftig abgestraft. Und könnte mit dem Psychologen vielleicht auch ein Psychiater mitkommen, der kurz im Bürgermeisteramt vorbeischaut?

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  Da hab ich doch glatt was vergessen:

Ich habe am 24. 03. am ZDF die Satiresendung „Die Anstalt“ gesehen; leider nicht die ganze Sendung. Was ich aber gesehen habe, das hatte es in sich. Da ging es um Österreich, um Tirol, um Ischgl, also um Corona. Da ging es um Vertuschung, um kriminelle Verantwortungslosigkeit, um die fast europaweite Verbreitung, um die offensichtlichen Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Da bekamen einige Politiker bis hinauf zu Kanzler Kurz hässliche dunkle Flecken auf ihrer glänzenden Fassade. Und das Schlimme und Erschreckende: Alle in der Sendung gemachten Vorwürfe dürften der Wahrheit entsprechen! Es ist beschämend. Diese Sendung soll man sich in der ZDFmediathek nicht entgehen lassen.

Der Lieblingsfeind der bedingungslosen EU- Befürworter hat wieder zugeschlagen. Der Lieblingsfeind, das ist ja ohne Zweifel der ungarische Ministerpräsident Orban und er hat ganz besonders die linke Welt in Aufruhr versetzt mit seinem Versuch, mittels Notlagengesetz während der Coronakrise mehr Macht zu erlangen. Dieser Versuch war vorerst einmal zum Scheitern verurteilt, da im ungarischen Parlament die dafür notwendige Mehrheit verfehlt wurde. Und während in anderen Ländern von den Medien – und auch von der Politik – von diesem „Putschversuch“ nicht allzu viel Notiz genommen wurde, war in Österreich deswegen fast „der Teufel los“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen redete sich fast in Rage, forderte: „Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi- autoritären Staat verwandelt …“ Die grüne Delegationsleiterin im EU- Parlament zeigte sich solidarisch und forderte: „Die EU muss jetzt … diesen Corona- Putsch Orbans zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen … Das EU- Veto muss sofort passieren“. Sie forderte außerdem, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn auszuschöpfen. Von den grünen Mitgliedern in der österreichischen Regierung war in den Medien hingegen nichts zum geplanten „Corona- Putsch“ zu vernehmen, dafür aber von der SPÖ- Oppositionsbank. Der Vizeklubobmann meinte: „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orban Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert …Trotz Corona-Krise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu stoppen …“   Die SPÖ hörte man aber auch aus Brüssel warnen und fordern und sogar ein ehemaliger roter Fraktionsleiter meldete sich als Ex- Politiker zu Wort (… Manche warten nur darauf, Orban nachzuahmen“).

Einder, der zur selben politischen Familie in der EU gehört, nämlich zur EVP, und jetzt auch ganz massiv gegen Orban austeilte, ist der EU- Parlaments- Vizepräsident Othmar Karas von der ÖVP. Aber von dem ist man derlei Attacken schon gewohnt, der attackiert ja auch seinen Parteikollegen Kanzler Kurz öffentlich. Richtung Orban sagte er jedenfalls: „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat … Orban will die Coronakrise missbrauchen, … Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“. Auch ein NEOS- Sprecher sah den Untergang der ungarischen Demokratie kommen und forderte die ungarischen Abgeordneten auf, der „Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen“.

Die EU- Kommission sieht das Ganze nicht so dramatisch; ein Sprecher sagte nur: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein“. Und außerdem hat die EU- Kommission viel Wichtigeres zu tun. Die soll (und muss) sich endlich einmal darüber informieren, was sich in der EU momentan in Sachen Coronavirus abspielt. Da hat man nämlich den Eindruck, dass sie völlig im Dunkeln tappt. Hat vielleicht noch gar nicht mitgekriegt, dass mittlerweile Ärzte aus China,Russland, Kuba mithelfen, das Coronavirus in EU- Staaten zu bekämpfen. Und außerdem muss doch schnellstens mit den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien begonnen werden. Das hat Priorität und die 27 Europaminister haben sich darauf geeinigt.

Ja, und nebenbei gesagt: Wie schon eingangs erwähnt, kam es in Ungarn nicht zum befürchteten „Corona- Putsch“; die Welt dreht sich weiter wie bisher.

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Und da momentan ohne Corona gar nichts geht; hier ein paar Beobachtungen dazu:

Als die „Fridays for Future“- Demos und andere Klimaretter- Demos noch massiv Zulauf hatten – der ließ ja schon vor den Corona- Maßnahmen stark nach – wurde dabei alles mögliche bekrittelt und in Frage gestellt; nicht zu Unrecht übrigens. Da ging es gegen unnötige Plastikverpackungen , z. B. bei Lebensmitteln, ein radikaler Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel samt Neuorientierung bei Preisen für Öffi- Tickets und Spritpreisen bzw. Steuern wurde gefordert und der hohe und somit auch umweltschädigende Stromverbrauchfür das Internet wurde angeprangert.

Und jetzt, nachdem seit ein paar Wochen die Corona- Seuche die Regeln diktiert, ist plötzlich alles anders, haben sich die Wertigkeiten und die Standpunkte grundlegend verschoben. Alles ist relativ. Unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit werden Lebensmittel wieder vermehrt in Plastik verpackt in den Handel gebracht, wegen verminderter Ansteckungsgefahr. Aus Sicherheitsgründen hinsichtlich Mindestabstand, angehustet zu werden usw. machen manche Leute auch einen großen Bogen um öffentliche Verkehrsmittel, fahren lieber mit dem eigenen Auto. Und das Internet boomt, wird so viel genutzt wie selten. Schüler brauchen es zuhause, Streaming- Dienste erweitern ihre Angebote, immer mehr Leute arbeiten im Home- Office und brauchen das Internet, diverse Gruppen übertragen alles mögliche bis hin zu Kartenspielen im Internet. Auch der Strom- und Wasserverbrauch steigt kräftig an. Alles Folgen der Coronakrise. Und nichts wird mehr bekrittelt.

Die Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Coronavirus werden widersprüchlicher. Es ist bekannt, was sich in China abspielte oder was zur Zeit in Italien los ist oder auch in anderen Ländern. Und trotzdem behauptet ein deutscher Virologe und Lungenfacharzt in einem ZDF- Interview: „Corona ist kein schweres Killervirus! Die Panikmache sei das Problem“. Für den Arzt ist das Coronavirus nicht schlimmer als frühere Grippewellen und die Reaktionen von Regierungen und Behörden auf die Krankheit Covid- 19 sind seiner Meinung nach nicht angemessen.

Ein anderer Arzt in Deutschland, ein Mikrobiologe – er war Universitätsprofessor und Leiter eines Instituts für Medizinische Mikrobiologie – sieht den Kampf gegen das Coronavirus ebenfalls übertrieben. Er sagt, die Maßnahmen gegen das Virus sind „kollektiver Selbstmord. Das Virus ist harmlos“. Die jetzt verhängten Maßnahmen seien seiner Meinung nach eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung. Sie werden riesigen Schaden verursachen, aber keinen Nutzen bringen. Der Arzt sagt auch, dass Corona- Viren „seit Menschengedenken unter uns“ sind und in der Medizin eine zu vernachlässigende Rolle spielen, da der Großteil der Infizierten nicht schwer erkrankt. Nur ältere Menschen mit Vorerkrankungen, besonders an Lunge und Herz, können ernsthaft erkranken.

Haben jetzt diese beiden Fachleute (und vielleicht noch einige andere) recht oder hat die große Mehrheit recht, die das Gegenteil behauptet? Will die Politik das Coronavirus für ihre Interessen und Ziele vereinnahmen, eine Wirtschafts- und Finanzkrise auslösen sowie Freiheits- und Grundrechte unterminieren oder macht die Politik genau das, was notwendig ist, um die Bürger zu schützen?

Eine Woche haben wir in Österreich jetzt die „Ausgangsbeschränkung“ wegen des Coronavirus und es wurde schon eine Zwischenbilanz gezogen. Mit positivem Erfolg, wie es heißt. Die Maßnahmen haben angeblich zu einem Ende der schnell ansteigenden Zahl an Infizierten geführt; ein Plus von weniger als 14 Prozent an einem Tag ist der niedrigste Wert bisher. Allerdings; eine Zwischenbilanz schon nach einer Woche? Wie lange ist die Inkubationszeit? Ach ja, 2 bis 14 Tage. Deswegen auch zwei Wochen Quarantäne für Verdachtsfälle. Eine „Erfolgsbilanz“ wird aber schon nach einer Woche verkündet; na ja. Die Regierung ist jedenfalls zufrieden mit den Folgen ihres Programms und ihrer Maßnahmen und somit ist sie mit sich selbst zufrieden. Das passt auch, wenn die Erfolge das rechtfertigen. Nur; ist kollektives Regierungs- Beweihräuchern tatsächlich gerechtfertigt und angebracht, ist Kritik von der Opposition oder von der Öffentlichkeit tatsächlich unbegründet und unangebracht? Nein, denn es gibt sehr wohl einige mehr oder weniger bekannte Vorfälle, die aufgearbeitet werden müssen. Die Sache mit Ischgl beispielsweise oder Skitourismus allgemein. Oder, als Ende Februar Minister Anschober in Rom bei der Konferenz der Gesundheitsminister war, um Strategien gegen eine Corona- Verbreitung zu erarbeiten und er abends im ORF noch sagte, dass Südtirol völlig sicher sei. Das war dann mit ein Grund, dass eine Gruppe nicht kostenfrei stornieren konnte, wie geplant nach Südtirol fuhr und sich prompt jemand infizierte. Somit gab es für andere dann Quarantäne. Zur Aufarbeitung von Kritikpunkten allgemein hieß es dann, das werde man nach der Krise angehen, die Bekämpfung des Virus habe jetzt Vorrang.

Von den Folgen des Coronavirus besonders betroffen ist ja der Arbeitsmarkt. Weit über 100.000 gekündigte Arbeitnehmer, also jetzt Arbeitslose und Zehntausende, die für einen noch nicht absehbaren Zeitraum „Corona- Kurzarbeit“ machen. Diese Menschen brauchen sich, zumindest für die nächste Zeit, über das Geld nicht allzu viele Sorgen machen, das ist geregelt. Für hunderttausende Freiberufler schaut es aber eher düster aus. Mit dem letztens beschlossenen Hilfspaket für die Wirtschaft wurden wichtige Teile des bisher gültigen Epidemiegesetzes abgeschafft, darunter die Regelung für Entschädigung von Ein- Personen- Unternehmen, sog. EPU´s. Die Opposition wollte das verhindern, setzte sich aber nicht durch. Die Abschaffung von Teilen des Epidemiegesetzes, welche existenzbedrohend für sehr viele EPU´s ist, wurde von  Türkis und Grün damit begründet, dass es keine „Schließungen“ gebe, sondern nur „Betretungsverbote“. Eine sonderbare Argumentation, mit der die EPU´s von der Wirtschaftspartei ÖVP und von den Grünen fallen gelassen wurden.

Mit der Flut an neuen, blitzartig beschlossenen Gesetzen rund um die Bekämpfung des Coronavirus wurde auch teils massiv in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger eingegriffen. gibt es da in irgend einer Weise eine Garantie, dass diese Eingriffe nach dem Ende der Krise wieder rückgängig gemacht, dass diese Gesetze wieder aufgehoben werden? Ich bezweifle es. Was der Staat in seinem Interesse durchgesetzt hat, will er nicht mehr aufgeben.

In Norditalien spielt sich eine Katastrophe ab. Das Coronavirus hat alles im Griff, das Gesundheitssystem verdient diesen Namen nicht mehr. Ärzte und medizinisches Personal ist schon in Massen infiziert. Es gibt zu wenig Krankenbetten, es gibt zu wenig einsatzfähiges Personal und das ist längst überarbeitet und erschöpft. Was es gibt, sind Videos, in denen LKW´s zu sehen sind, welche Särge mit den Verstorbenen aus Bergamo abtransportieren. Das ist die Stadt, die in Italien am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, mit so vielen Toten, dass Bestattungsunternehmen und Friedhof überlastet sind. Dabei liegt die Sterblichkeitsrate momentan „nur“ bei unter 0,5 Prozent. Jetzt werden die Särge mit den Verstorbenen mit Militär- LKW´s zu Krematorien in anderen Regionen gebracht.

Hilfe hat Italien in der Situation von Europa nicht zu erwarten. Nachbarländer wie Österreich oder Frankreich haben selbst genug Probleme, andere EU- Länder wie Spanien oder Deutschland genau so. Es gibt also nicht nur keine Hilfe; italienische Medien berichten sogar, dass die Lieferung medizinischer Geräte von Deutschland blockiert wurde. Auch „Focus“ schreibt darüber, da heißt es: „So soll eine Lieferung von 830.000 OP- Masken, die eine italienische Firma aus China bestellt hatte, vergangene Woche in Deutschland blockiert worden sein, obwohl das … Exportverbot von Medizingütern zur Bekämpfung der Epidemie nicht für Transitgüter gilt …“ Die Lieferung wurde zwar später freigegeben, wurde aber nach Angabe der italienischen Firma in Deutschland nicht mehr gefunden. Da fällt mir ein: Wurde dieser Tage nicht auch eine Lieferung von Medizingütern nach Österreich von den Deutschen blockiert? Europäische Staaten können bzw. wollen also nicht helfen. Ein deutscher Politikwissenschaftler formulierte das so: „Die EU hat es nicht geschafft, Italien, das derzeit am schwersten betroffen ist, effektiv zu helfen …Viele in Deutschland reden von europäischer Schicksalsgemeinschaft. Aber wenn das Schicksal zuschlägt, scheint es so, dass wir unseren EU- Partnern nicht helfen“. Der serbische Präsident nennt die europäische Solidarität ein „Märchen auf dem Papier“ und eine chinesische Nachrichtenagentur schrieb: „Wenn Handschläge in Europa nicht mehr gelten, kann Chinas helfende Hand einen Unterschied machen“.

Und China hilft im Kampf gegen das Coronavirus.Wie auf „dw“ zu lesen ist, sind chinesische Mediziner in Italien eingetroffen, geben Ratschläge, geben ihre Erfahrungen weiter. Sie kamen aber nicht mit leeren Händen, sie brachten auch Tonnen an medizinischen Geräten und Medikamenten mit. Und sie helfen jetzt nicht nur Italien, sondern auch Spanien und auch Frankreich wartet auf chinesische Unterstützung, genau so wie Serbien und auch Österreich erwartet eine Hilfslieferung. Einige Länder haben den Chinesen geholfen, als bei denen die Epidemie am Höhepunkt war und jetzt bekommen die Helfer die Hilfe zurück – samt Ärzten und deren Erfahrung im Kampf gegen Corona.

Unser Bundesheer, unentbehrlich bei Katastropheneinsätzen und aktuell wieder verstärkt im Grenzeinsatz aktiv – Assistenzeinsatz wird das genannt, glaube ich – und dabei mehr oder weniger erfolgreich, ist auch schon mit mehr als 1.000 Soldaten und Zivilbediensteten in ganz Österreich dabei, die Auswirkungen des Coronavirus abzuschwächen. Vor ein paar Tagen wurde das Bundesheer vom Ministerrat mit neuen, zusätzlichen Aufgaben betraut. Es sollen ab Anfang Mai bis zu 3.000 Milizsoldaten jene Soldaten ablösen, die jetzt schon im Einsatz stehen; zur Bekämpfung des Coronavirus. Das Bundesheer überwacht auch wieder Botschaften und andere schutzwürdige Objekte und Einrichtungen in Wien, um die Polizei im Einsatz gegen das Coronavirus zu entlasten.

In Zeiten wie diesen sind alle Leute voll des Lobes über die Leistungen des Bundesheeres und alle betonen die schnelle Einsatzfähigkeit, wenn es zu Hilfe gerufen wird. Das war aber nicht immer so, dass es so viel Anerkennung und Dankbarkeit dem Bundesheer gegenüber gab. Vor etwa sieben Jahren gab es Bestrebungen, das Bundesheer abzuschaffen. Es wurde als nutzlos dargestellt, als zu teuer und zu ineffizient. SPÖ und Grüne wollten es abschaffen und durch ein Berufsheer ersetzen. Bei einer Volksbefragung zur Wehrpflicht sprachen sich jedoch knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus und heute sind die einstmaligen Abschaffungsbefürworter froh, dass Österreich in Katastrophenfällen und Krisenzeiten auf das Bundesheer zurückgreifen kann. Und auch der jetzige Bundespräsident Van der Bellen – in diesem Amt ist er auch Oberbefehlshaber über das Österreichische Bundesheer – dürfte seine Meinung über das Bundesheer grundlegend geändert haben. Während er heute das Bundesheer lobt und mehr Finanzmittel für die Modernisierung des Heeres fordert, hatte er vor Jahren, als er noch Chef der Grünen war, eine ganz andere Meinung. Damals meinte er, es sei nicht einzusehen,Milliarden Schillinge für etwas auszugeben, was man nicht braucht.