Der Lieblingsfeind der bedingungslosen EU- Befürworter hat wieder zugeschlagen. Der Lieblingsfeind, das ist ja ohne Zweifel der ungarische Ministerpräsident Orban und er hat ganz besonders die linke Welt in Aufruhr versetzt mit seinem Versuch, mittels Notlagengesetz während der Coronakrise mehr Macht zu erlangen. Dieser Versuch war vorerst einmal zum Scheitern verurteilt, da im ungarischen Parlament die dafür notwendige Mehrheit verfehlt wurde. Und während in anderen Ländern von den Medien – und auch von der Politik – von diesem „Putschversuch“ nicht allzu viel Notiz genommen wurde, war in Österreich deswegen fast „der Teufel los“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen redete sich fast in Rage, forderte: „Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi- autoritären Staat verwandelt …“ Die grüne Delegationsleiterin im EU- Parlament zeigte sich solidarisch und forderte: „Die EU muss jetzt … diesen Corona- Putsch Orbans zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen … Das EU- Veto muss sofort passieren“. Sie forderte außerdem, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten gegen Ungarn auszuschöpfen. Von den grünen Mitgliedern in der österreichischen Regierung war in den Medien hingegen nichts zum geplanten „Corona- Putsch“ zu vernehmen, dafür aber von der SPÖ- Oppositionsbank. Der Vizeklubobmann meinte: „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orban Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert …Trotz Corona-Krise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu stoppen …“ Die SPÖ hörte man aber auch aus Brüssel warnen und fordern und sogar ein ehemaliger roter Fraktionsleiter meldete sich als Ex- Politiker zu Wort (… Manche warten nur darauf, Orban nachzuahmen“).
Einder, der zur selben politischen Familie in der EU gehört, nämlich zur EVP, und jetzt auch ganz massiv gegen Orban austeilte, ist der EU- Parlaments- Vizepräsident Othmar Karas von der ÖVP. Aber von dem ist man derlei Attacken schon gewohnt, der attackiert ja auch seinen Parteikollegen Kanzler Kurz öffentlich. Richtung Orban sagte er jedenfalls: „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat … Orban will die Coronakrise missbrauchen, … Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“. Auch ein NEOS- Sprecher sah den Untergang der ungarischen Demokratie kommen und forderte die ungarischen Abgeordneten auf, der „Entmachtung des Parlaments nicht zuzustimmen“.
Die EU- Kommission sieht das Ganze nicht so dramatisch; ein Sprecher sagte nur: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein“. Und außerdem hat die EU- Kommission viel Wichtigeres zu tun. Die soll (und muss) sich endlich einmal darüber informieren, was sich in der EU momentan in Sachen Coronavirus abspielt. Da hat man nämlich den Eindruck, dass sie völlig im Dunkeln tappt. Hat vielleicht noch gar nicht mitgekriegt, dass mittlerweile Ärzte aus China,Russland, Kuba mithelfen, das Coronavirus in EU- Staaten zu bekämpfen. Und außerdem muss doch schnellstens mit den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien begonnen werden. Das hat Priorität und die 27 Europaminister haben sich darauf geeinigt.
Ja, und nebenbei gesagt: Wie schon eingangs erwähnt, kam es in Ungarn nicht zum befürchteten „Corona- Putsch“; die Welt dreht sich weiter wie bisher.
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Und da momentan ohne Corona gar nichts geht; hier ein paar Beobachtungen dazu:
Als die „Fridays for Future“- Demos und andere Klimaretter- Demos noch massiv Zulauf hatten – der ließ ja schon vor den Corona- Maßnahmen stark nach – wurde dabei alles mögliche bekrittelt und in Frage gestellt; nicht zu Unrecht übrigens. Da ging es gegen unnötige Plastikverpackungen , z. B. bei Lebensmitteln, ein radikaler Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel samt Neuorientierung bei Preisen für Öffi- Tickets und Spritpreisen bzw. Steuern wurde gefordert und der hohe und somit auch umweltschädigende Stromverbrauchfür das Internet wurde angeprangert.
Und jetzt, nachdem seit ein paar Wochen die Corona- Seuche die Regeln diktiert, ist plötzlich alles anders, haben sich die Wertigkeiten und die Standpunkte grundlegend verschoben. Alles ist relativ. Unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit werden Lebensmittel wieder vermehrt in Plastik verpackt in den Handel gebracht, wegen verminderter Ansteckungsgefahr. Aus Sicherheitsgründen hinsichtlich Mindestabstand, angehustet zu werden usw. machen manche Leute auch einen großen Bogen um öffentliche Verkehrsmittel, fahren lieber mit dem eigenen Auto. Und das Internet boomt, wird so viel genutzt wie selten. Schüler brauchen es zuhause, Streaming- Dienste erweitern ihre Angebote, immer mehr Leute arbeiten im Home- Office und brauchen das Internet, diverse Gruppen übertragen alles mögliche bis hin zu Kartenspielen im Internet. Auch der Strom- und Wasserverbrauch steigt kräftig an. Alles Folgen der Coronakrise. Und nichts wird mehr bekrittelt.