Bei der sich anbahnenden Flüchtlingskrise wird mit jedem Tag deutlicher erkennbar, wie die Meinungen der Regierungspartner Türkis und Grün auseinander driften. Türkis sagt weiterhin, dass sich 2015 nicht wiederholen darf und dass es kein „Durchwinken“ geben wird. Der türkise Innenminister schickt auch einige österreichische Polizisten zur Unterstützung der ungarischen Grenzbeamten an die ungarisch- serbische Grenze, genau so wie einige Grenzpolizisten nach Griechenland. Ob diese paar zusätzlichen Beamten außerhalb Österreichs ein Durchbrechen der Migranten – falls es dazu kommt – erfolgreich verhindern können, sei einmal dahingestellt. Viel wahrscheinlicher ist, dass mit Sprüchen wie „es darf kein Durchwinken geben“ usw. wieder einmal nur leeres Stroh gedroschen wird. Tatsache ist, wenn sich die Masse der Illegalen in Bewegung setzt, wenn der Flüchtlingsstrom am Balkan unterwegs ist, wird Österreich nicht willens sein, ihn um jeden Preis an unseren Grenzen zu stoppen. Dafür fehlen klare und eindeutige Bekenntnisse unserer Regierung und das ist auch aus Wortmeldungen unseres ehrenwerten Herrn Bundespräsidenten heraus zu hören.

Tatsache ist aber auch, dass der grüne Vizekanzler, im Widerspruch zur türkisen Einstellung, Frauen, Kinder und Kranke aus griechischen Lagern und womöglich auch aus den Massen der an der griechischen Grenze wartenden Flüchtlinge holen will. Nach Österreich natürlich, denn wer würde Herrn Kogler diese Leute abnehmen. Tatsache ist aber auch, dass diese Menschen dann illegal nach Österreich kommen würden und Regierungsmitglieder versprochen haben, keine illegale Zuwanderung mehr zuzulassen. (Passiert aber jeden Tag!) Die Regierung selbst würde somit wieder Gesetze aushebeln, einen gesetzlosen Zustand schaffen. Also Anarchie im Bereich der Migration schaffen. Und sollte sich der grüne Herr Kogler mit seiner Forderung durchsetzen, dann würde es nicht lange dauern bis zur nächsten Forderung, nämlich nach Familienzusammenführung. Und bei der Debatte darüber, ob von der Türkei jetzt „arme Flüchtlinge“ kommen oder nicht, sollte man eines nicht vergessen: In den Raum Idlib wurden schon lange Zeit sogenannte „Rebellen“, Extremisten, Dschihadisten und Mitglieder von Terrorgruppen evakuiert, gegen die die syrische Armee jetzt kämpft. Und ein Teil dieser evakuierten Kämpfer , zum Teil mit Familie, sind jetzt auf der Flucht Richtung Europa.

Für die Medien gibt es momentan zwei große Themenblöcke: Einmal das Coronavirus und dann die drohende bzw. schon eingesetzte Massenmigration von der Türkei in die EU. Viele Medien stehen jetzt vor der Wahl, wie sie ihre Berichterstattung gestalten sollen, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine lautet: Entweder – oder und die zweite: sowohl als auch und so nach und nach setzt sich die zweite durch. Da gibt es auch genug zu vermelden. Die Türken sagen, sie hätten schon 100.000 oder mehr Flüchtlinge Richtung EU durchgelassen, diese Zahlen werden von den Griechen und auch von Frontex aber bestritten. An der türkisch- griechischen Festlandgrenze stehen sich jedenfalls griechische Grenzschützer und von den Türken dorthin gebrachte Flüchtlinge gegenüber. Es kommt zu Gewalt; Steine fliegen, Tränengas und Gummigeschosse treiben die Flüchtlinge zurück. Es fragt niemand, wie die Flüchtlinge den weiten Weg von der syrischen Grenze über Istanbul zur griechischen Grenze geschafft haben. Es fragt aber auch niemand, ob diese Flüchtlinge eventuell schon lange in der Türkei irgendwo in Lagern waren und jetzt losgeschickt wurden Richtung EU. Auf den griechischen Inseln ist die Situation ähnlich. Flüchtlingsboote werden am Anlegen gehindert. Die Flüchtlinge, so wie auch 2015 großteils junge Männer, sind nicht mehr willkommen. Die griechischen Lager sind überfüllt, die einheimische Bevölkerung rebelliert. Die Situation sei „nicht tragbar“, heißt es.

Die Stimmen mehren sich jedenfalls, die vor einer Situation wie im Jahr 2015 warnen und sagen: „Das darf sich nicht wiederholen“. Es wird der Schutz der EU- Außengrenzen gefordert. (Zum wievielten Mal eigentlich?) Es wird gefordert, die illegale Migration zu stoppen und nicht weiter- und durchzuwinken. Das heißt aber nichts anderes, als dass kein Flüchtling mehr nach Griechenland kommen darf, denn dort ist die Lage explosiv. Was aber ist an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei los? Von dort ist nichts zu hören. Sind dort etwa keine Flüchtlinge? Oder kommt etwa kein Flüchtling nach Zypern? Tschechien unterstützt Länder an der Balkanroute mit Millionen Euro zur Grenzsicherung, aber auch Ungarn verstärkt den Grenzschutz. Und in Österreich wird versprochen: „Wir werden Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen“. Im Widerspruch zu den europäischen Ländern und der EU – auch die will angeblich eine Wiederholung von 2015 verhindern –fordert die UNO, dass „Migranten auf koordinierte Weise in Europa Asylanträge stellen können“. Und als ob das noch zu wenig wäre, schreibt in Deutschland der Ex- Präsident des Bundesverfassungsgerichtsin seinem Buch, dass Merkels Grenz- Entscheidung 2015 ein „Rechtsbruch“ war und dass bis heute die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom „von politischer Willkür“ geprägt sind. Er nennt das eine „Kapitulation des Rechtsstaats“, die eine „besorgniserregende Spaltung der Gesellschaft“ zur Folge hatte. Frau Merkel ist also der Spaltpilz.

Jetzt ist abzuwarten, ob nicht allen Beteuerungen zum Trotz die Politik den nächsten schweren Rechtsbruch begeht, ob die Politik nicht wieder, so wie 2015, auf kriminelle Weise aktiv wird. Ob nicht in der Flüchtlingspolitik bald wieder Anarchie herrscht.