Wie nicht anders zu erwarten war, werden die Diskussionen pro und kontra Flüchtlinge/ Migranten heftiger. Der SPÖ- Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Niederösterreich macht mit einem Vorschlag auf sich aufmerksam und verkündet: „Es könnte ganz einfach jede Gemeinde/ Stadt zumindest eine Familie aufnehmen und einen Beitrag leisten. Die Regierung müsste dafür nur ihre Empathielosigkeit ablegen. Ich wäre bereit“. Über den Vorschlag ließe sich diskutieren, meine ich. Ohne einen einzigen Euro an öffentlichem Geld für die aufgenommene Familie, so könnte z. B. der Gegenvorschlag der Regierung aussehen. Unterbringung, Versorgung, eventuell auch medizinische Leistungen und was sonst noch so anfällt, zu Lasten der aufnahmewilligen Gemeinde/ Stadt oder Familie. Die Akzeptanz dieses Bürgermeister- Vorschlags würde sich in Grenzen halten.

Diesem Vorschlag steht grundsätzlich die Meinung von Kanzler Kurz entgegen, der sagt: „Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein anderes Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat. Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben z. B. 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen“. Das wird noch ein Riesenproblem werden, da werden auch ein paar „Job- Börsen“ nicht viel ändern. Der Kanzler verwies auch darauf, dass in den letzten 5 Jahren 200.000 Asylanträge gestellt wurden, dass da zehntausende Frauen und Kinder dabei waren. Und die sind, ob Asyl oder nicht, fast alle noch immer hier. Der Innenminister ergänzte, dass heuer schon 1.000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen wurden. Das hat natürlich Familienzusammenführung zur Folge. Als Väter, Brüder usw. Der ganze Familienclan. Die Grünen sehen das naturgemäß anders. die wollen aufnehmen, solange jemand kommt. Auch der (grüne) Bundespräsident ist für offene Grenzen und Aufnahme. Der meinte ja, Österreich soll sich in der aktuellen Krise „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, wobei Frauen und Kinder Priorität haben sollten. Am Rande eines anderen Pressetermins sagte er auch, es müsse erste Priorität haben, „die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge … herauszubekommen“. Und somit wären wir wieder bei der Familienzusammenführung.

Ein Vorschlag an Regierung und Bundespräsident: Wie wäre es, in Österreich vorerst für Ordnung zu sorgen? Dafür zu sorgen, dass alle zur Ausreise Verpflichteten und alle schwer kriminellen Asylwerber und Flüchtlinge Österreich schnellstens tatsächlich verlassen. Dann könnte man über die Aufnahme neuer Flüchtlinge reden. Oder darüber diskutieren, was dem Staat ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet und im Gegensatz dazu, was dem Staat ein Mensch mit Pflegestufe 7, der höchsten Pflegestufe, bei der Pflege zuhause durch Angehörige wert ist. Oder darüber diskutieren, ob die Unterbringungsstandards und die Leistungen für Asylwerber bei uns tatsächlich auf diesem sehr hohen Niveau sein müssen, denn in anderen Ländern geht es auch ganz anders.

Und zum Schluss: Die Aufnahme Illegaler „aus Gründen der Menschlichkeit“ oder aus Mitleid oder weil es die UNO oder sonst wer will, ändert nichts daran, dass es sich dabei um einen Gesetzesbruch handelt. Das soll aber keineswegs heißen, dass die Regierung „mit einem Federstrich“ aus illegal legal machen soll.