Aus der türkisen Ecke der österreichischen Regierung tönt es zur Flüchtlingskrise seit Tagen: Die Grenzen bleiben dicht. Es gibt kein Durchwinken. Wir haben mehr als genug aufgenommen, wir nehmen niemanden auf. Diese und ähnliche Meldungen erwecken den Eindruck, als sei alles in allerbester Ordnung, als wäre die österreichische Grenze für anrückende illegale Flüchtlinge ein unüberwindbares Bollwerk. Und dann liest man, dass an der steirisch- slowenischen Grenze rund um die Uhr 160 Soldaten patrouillieren, also im Schichtdienst. Da weiß man dann einerseits, dass pro Schicht und auf die 145 km lange Grenze gesehen im Ernstfall kaum von einer dichten Grenze ausgegangen werden kann. Man weiß aber auch, dass die Grenze zu Italien nicht kontrolliert wird und die somit weiterhin durchlässig ist wie ein grobes Sieb. Das betrifft aber auch die Grenzen zu den anderen Staaten. Und wenn man dann auch noch liest: „Im Ernstfall wäre das Grenzmanagement in Spielfeld binnen Stunden einsatzbereit“, dann weiß man noch etwas: Es ist gar nicht vorgesehen, im Ernstfall die Grenze(n) dicht zu halten. Die Sprüche dienen nur der Beruhigung. Und die Grünen in der Regierung und der Bundespräsident werden darüber schon informiert worden sein; sie würden sich sonst nicht so ruhig verhalten. Und wenn es heißt, dass bis zu 800 Soldaten jederzeit einsatzbereit wären, dann heißt das wahrscheinlich nichts anderes, als dass man die, so wie 2015, wieder als Köche, Kellner, Reinigungskräfte etc. für die Flüchtlinge einsetzen würde. Das, so fürchte ich, ist die Realität.

Dass sich die Flüchtlingskrise an der türkisch- griechischen Festlandgrenze zuspitzt, ist kein Geheimnis. Die Flüchtlinge liefern sich mit griechischen Grenzwächtern gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Griechen sichern die Grenze mit Gummigeschossen und Tränengas. Sie werden von Flüchtlingen ebenfalls mit Tränengaskanistern, (sollen angeblich von den Türken bereitgestellt werden) mit Steinen und mit körperlicher Gewalt attackiert, es gibt auf beiden Seiten der Grenze Verletzte. Mittlerweile haben türkische Kreise schon mehrmals vermeldet, dass die Griechen einen Flüchtling oder sogar schon mehrere erschossen hätten. Allerdings ist das durch nichts belegt; auf veröffentlichten Videos ist nämlich genau nichts davon zu sehen. Und sollte wirklich ein Flüchtling bei diesem Aufruhr erschossen worden sein, dann wäre er schon zum Märtyrer gemacht worden.

Bei dieser Diskussion, ob die behauptete Tötung unter „Fake News“ fällt oder tatsächlich passiert ist, sollte auch eines bedacht werden: In den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte, die nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind, heißt es:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem , dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Auch im Vertrag von Lissabon wird laut Inhaltsverzeichnis unter Punkt 3.2.3. darauf eingegangen.

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Nachtrag vom 5. 3. 2020 20: 34:

Habe eben einen interessanten Artikel über Idlib gefunden. Von dort kommen ja die meisten oder zumindest sehr viele Flüchtlinge her, die jetzt nach Europa wollen. Wenn man dem Artikel glaubt, dann darf kein Flüchtling in die EU kommen.