Wegen des die Öffentlichkeit und die Medien beherrschenden Themas „Coronavirus“ wird in Österreich ein anderes Thema aus den Schlagzeilen verdrängt, obwohl es vorhanden ist. (Durch veröffentlichte Leserbriefe in den Medien wird man wieder daran erinnert.) Es ist das Thema „Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten“. Dass auch die Letztgenannten wieder in Massen in den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch- griechischen Grenze auf ihre Weiterreise nach Mitteleuropa warten, wird durch eine zeitlich begrenzte EU- Maßnahme bestätigt. Es sollen bis zu 5.000 Migranten je 2.000 Euro erhalten, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Trotzdem gehen die Bemühungen von politischen Parteien, NGO´S und anderen Asylbefürwortern weiter, so viele Flüchtlinge wie möglich ins Land zu holen, ohne über die weiteren Folgen wie z. B. Familiennachzug, nachzudenken. Einige EU- Staaten, eine sogenannte „Koalition der Willigen“, haben sich jetzt auf die Aufnahme von etwa 1.500 Kindern und unbegleitete Jugendliche geeinigt. In diese „Koalition“ wollten der Bundespräsident Van der Bellen samt seinen Grünen inklusive Vizekanzler und Ministern, Teile der SPÖ, diverse NGO´s usw. ja auch den türkisen Regierungsteil hineindrängen. Da muss man aber sagen, dass sich Kanzler Kurz, bis jetzt zumindest, standhaft geweigert hat, diesem Ansinnen nachzugeben und das Einfallstor aufzureißen.
Wem es aber ein Herzensanliegen ist, Flüchtlinge nach Österreich zu holen, denen könnte – mit Genehmigung der Regierung natürlich vorausgesetzt – die Möglichkeit geboten werden, dass sie auf ihre Verantwortung und auf ihre Kosten Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Ohne Kostenbeteiligung der Öffentlichkeit also und mit der Verpflichtung, auch für Schäden und Kosten durch z. B. selbst verursachte Verkehrsunfälle oder kriminelle Aktivitäten aufzukommen. Dieser Vorschlag war ja schon des Öfteren zu hören. Eine andere Möglichkeit, auf auf die Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen einzugehen, wäre ein „Tauschgeschäft“. Die Regierung könnte sich z. B. dazu entschließen, eine bestimmte Anzahl an rechtskräftig verurteilten Straftätern, wie Gewalttätern, Drogenhändlern, religiösen Extremisten usw., aber auch sich illegal Aufhältige, abzuschieben und die gleiche Anzahl an tatsächlich Schutzbedürftigen aufzunehmen. Auf diese Weise könnte ganz locker einigen tausend Flüchtlingen geholfen werden. Aber bitte erst nach der Coronakrise, denn andere Menschen dürfen jetzt auch nicht reisen.
P. S.: Zur Abschiebung von Kriminellen möchte ich unseren Asylwerberfreunden einen Fall aus der Steiermark ans Herz legen. Der Fall handelt von einem erst zwölfjährigen, aber schon polizeibekannten Afghanen- Buben, der schon als Dealer aktiv ist, mehrere Schüler mit einem Messer bedrohte, mit dem Umbringen drohte und beraubte. Die Polizei nahm mehrere Anzeigen gegen den Nachwuchs- Kriminellen entgegen, kann aber nichts unternehmen.
Ein Krimineller mit dem Alter ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt ein Einzelfall, wie man auch von anderen Bundesländern weiß.
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Nachtrag 21:00 Uhr:
In deutschem Flüchtlingslager die ersten neu angekommenen Flüchtlinge mit Coronavirus bestätigt: Coronavirus: Fünf neu …