Die Coronakrise nimmt unsere Regierung oder zumindest einige Regierungsmitglieder, wie z. B. Kanzler Kurz, voll in Anspruch. Es gibt aber neben Pressekonferenzen und Interviews in Zeiten wie diesen doch auch noch andere Aktivitäten, für die Zeit bleiben muss. Da wurde jetzt z. B. die sogenannte Westbalkan- Konferenz abgehalten; wegen der Coronakrise als Videokonferenz, wohlgemerkt. Das urspränglich geplante Treffen in Wien wurde nämlich abgesagt. An der Videokonferenz beteiligt waren die Ministerpräsidenten der potentiellen EU- Erweiterungsländer vom Balkan sowie unser Kanzler Kurz und der EU- Erweiterungskommissar. Die sechs Staaten sind Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, wobei es seit längerer Zeit schon um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien geht. Die EU- Kommission drängt ja schon lange darauf, aber auch Österreich ist aus irgend einem Grund ein starker Befürworter einer EU- Erweiterung durch die Balkanstaaten. Unser Außenminister äußerte sich vor Wochen zuversichtlich, dass spätestens beim EU- Gipfel mit den Westbalkan- Staaten im Mai „die Tür für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien“ geöffnet wird, denn „alles andere wäre schlichtweg eine Katastrophe und ein unerklärlicher Wortbruch Europas“. Bis jetzt hatte sich ja ganz besonders Frankreichs Präsident Macron gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Und warum keine Beitrittsverhandlungen „schlichtweg eine Katastrophe“ sein sollen, wissen wohl nur die Erweiterungsfanatiker, die den ganzen Westbalkan am liebsten schon morgen ohne Wenn und Aber in die EU aufnehmen möchten. Dabei sollte heute noch der unüberlegte und um Jahre verfrühte EU- Beitritt von Rumänien und Bulgarien als Warnung dienen. Einige Jahre nach dem Beitritt gestand sogar die EU- Kommission ein, dass der Beitritt zu diesem Zeitpunkt ein Fehler war. Und jetzt soll also so schnell wie möglich auf Teufel komm raus über einen Beitritt so schnell wie möglich verhandelt werden. Weil es die EU- Kommission versprochen hat , weil die Balkan- Staaten begehrlich auf den Beitritt warten und weil die Erweiterungsfanatiker Druck machen. Dabei konnte man vor etwa einem Jahr in einer österreichischen Zeitung noch lesen: „Westbalkan: Reformwille fehlt“. Dass die EU sich mit den Westbalkan- Staaten wieder ein riesiges Fass ohne Boden einhandelt, kann als Fakt angesehen werden. Dass beim sinnlosen Versuch, das Fass ohne Boden zu füllen, die Nettozahler dran sind, somit auch Österreich, ist ebenfalls eine Tatsache. Aber das stört ja doch niemanden, geht es doch um so hehre Ziele wie „Werte“ und Demokratie in diese Länder exportieren, aber auch um so profane Dinge wie Export, Kreditvergabe, Arbeitskräfte usw. Und, da momentan nicht völlig totzuschweigen, wurde bei der Konferenz auch über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gesprochen. Denn von einer geschlossenen Balkanroute kann ja trotz Coronakrise und deswegen geschlossener Grenzen samt Grenzkontrollen nicht gesprochen werden. Aber es wird halt so getan als ob.
Erweitert muss werden!
19 Donnerstag Mär 2020
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