Eine Woche haben wir in Österreich jetzt die „Ausgangsbeschränkung“ wegen des Coronavirus und es wurde schon eine Zwischenbilanz gezogen. Mit positivem Erfolg, wie es heißt. Die Maßnahmen haben angeblich zu einem Ende der schnell ansteigenden Zahl an Infizierten geführt; ein Plus von weniger als 14 Prozent an einem Tag ist der niedrigste Wert bisher. Allerdings; eine Zwischenbilanz schon nach einer Woche? Wie lange ist die Inkubationszeit? Ach ja, 2 bis 14 Tage. Deswegen auch zwei Wochen Quarantäne für Verdachtsfälle. Eine „Erfolgsbilanz“ wird aber schon nach einer Woche verkündet; na ja. Die Regierung ist jedenfalls zufrieden mit den Folgen ihres Programms und ihrer Maßnahmen und somit ist sie mit sich selbst zufrieden. Das passt auch, wenn die Erfolge das rechtfertigen. Nur; ist kollektives Regierungs- Beweihräuchern tatsächlich gerechtfertigt und angebracht, ist Kritik von der Opposition oder von der Öffentlichkeit tatsächlich unbegründet und unangebracht? Nein, denn es gibt sehr wohl einige mehr oder weniger bekannte Vorfälle, die aufgearbeitet werden müssen. Die Sache mit Ischgl beispielsweise oder Skitourismus allgemein. Oder, als Ende Februar Minister Anschober in Rom bei der Konferenz der Gesundheitsminister war, um Strategien gegen eine Corona- Verbreitung zu erarbeiten und er abends im ORF noch sagte, dass Südtirol völlig sicher sei. Das war dann mit ein Grund, dass eine Gruppe nicht kostenfrei stornieren konnte, wie geplant nach Südtirol fuhr und sich prompt jemand infizierte. Somit gab es für andere dann Quarantäne. Zur Aufarbeitung von Kritikpunkten allgemein hieß es dann, das werde man nach der Krise angehen, die Bekämpfung des Virus habe jetzt Vorrang.

Von den Folgen des Coronavirus besonders betroffen ist ja der Arbeitsmarkt. Weit über 100.000 gekündigte Arbeitnehmer, also jetzt Arbeitslose und Zehntausende, die für einen noch nicht absehbaren Zeitraum „Corona- Kurzarbeit“ machen. Diese Menschen brauchen sich, zumindest für die nächste Zeit, über das Geld nicht allzu viele Sorgen machen, das ist geregelt. Für hunderttausende Freiberufler schaut es aber eher düster aus. Mit dem letztens beschlossenen Hilfspaket für die Wirtschaft wurden wichtige Teile des bisher gültigen Epidemiegesetzes abgeschafft, darunter die Regelung für Entschädigung von Ein- Personen- Unternehmen, sog. EPU´s. Die Opposition wollte das verhindern, setzte sich aber nicht durch. Die Abschaffung von Teilen des Epidemiegesetzes, welche existenzbedrohend für sehr viele EPU´s ist, wurde von  Türkis und Grün damit begründet, dass es keine „Schließungen“ gebe, sondern nur „Betretungsverbote“. Eine sonderbare Argumentation, mit der die EPU´s von der Wirtschaftspartei ÖVP und von den Grünen fallen gelassen wurden.

Mit der Flut an neuen, blitzartig beschlossenen Gesetzen rund um die Bekämpfung des Coronavirus wurde auch teils massiv in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger eingegriffen. gibt es da in irgend einer Weise eine Garantie, dass diese Eingriffe nach dem Ende der Krise wieder rückgängig gemacht, dass diese Gesetze wieder aufgehoben werden? Ich bezweifle es. Was der Staat in seinem Interesse durchgesetzt hat, will er nicht mehr aufgeben.