Was gingen doch jetzt die Wogen hoch, weil Ungarns Ministerpräsident Orban per Notlagengesetz angeblich die absolute Macht an sich reißen, das Parlament entmachten wollte. Dass das eine zeitlich befristete Maßnahme sein sollte, bis zum Ende der Coronakrise, fand in den meisten Medien keine Erwähnung. Dass mit diesem Notlagengesetz nicht Orban zum Diktator mit Allmacht werden sollte, sondern mehr oder weniger die ganze Macht zumindest bis Jahresende in die Hände der Regierung gelegt werden sollte, wurde entweder nicht oder nur nebenbei erwähnt. Dass dieser „Putsch“ mangels notwendiger Mehrheit im ungarischen Parlament nicht durchging, war den Medien auch nicht annähernd die Erwähnung wert wie vorher das Notlagengesetz im Parlament zu verabschieden.

In Österreich gibt es jetzt einen vergleichbaren Fall. Die türkis- grüne Regierung beschloss letztens wegen der Coronakrise einige Gesetze, die auch von der Opposition mitgetragen wurden; allerdings mit Vorbehalt. Und jetzt sollen neue Regeln und Vorschriften bezüglich Corona in Kraft gesetzt werden, gegen die die Opposition Sturm läuft. Allerdings vergeblich, da die Regierungsparteien die Mehrheit haben. Es legen aber nicht nur die Oppositionsparteien Protest ein, es melden sich auch Rechtsanwälte, Konsumentenschützer, Juristen etc. zu Wort und warnen. Kanzler Kurz kündigte nämlich an, in der Coronakrise auf „Big Data“ zu setzen und das wird mehr als kritisch gesehen. Die NEOS- Chefin sagte dazu in der ZIB 2, die Regierung solle besser „das Virus verfolgen statt die Bürger“. Auch FPÖ- Chef Hofer hält nichts davon, sich Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen im Austausch gegen persönliche Daten, gegen Bürgerrechte, „erkaufen“ zu können und meinte dazu, habe die Regierung erst einen „Fuß in der Tür, bekommen wir den nur schwer wieder raus“.

Der Unterschied ist also nicht sehr groß. Dort wird gegen die ungarische Regierung Stimmung gemacht und speziell gegen Viktor Orban wegen der geplanten Notstandsgesetze während der Coronakrise (oder auch länger). Und da läuft die Opposition mit Teilen der Zivilgesellschaft Sturm gegen die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz wegen einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte während der Coronakrise (oder auch länger).