Das ist momentan, in Corona- Zeiten, der Fall, auch wenn jetzt Erleichterungen und die Rücknahme von Verboten kommen. Vieles wurde (und wird) über Erlässe gehandhabt. Über Erlässe, die keine Gesetze sind. Nach Bekanntwerden dieser politischen Schockdiagnose hat Kanzler Kurz auf cool gemacht und gemeint, man soll das bitte nicht überinterpretieren und der Verfassungsgerichtshof werde dann schon prüfen, ob alles auf Punkt und Beistrich stimme. Der grüne Gesundheitsminister Anschober meinte dazu, dass eventuelle „Unschärfen“ in der Gesetzgebung zu den Erlässen und Verordnungen hinterher „selbstverständlich bereinigt“ werden. Er rief dazu sogar einen Expertenrat ein, aber bis jetzt war nichts zu hören über die Gesetzeskonformität seiner Erlässe. Das heißt, wenn sie durch Gesetze nicht gedeckt waren, sind sie es auch heute noch nicht und wird zum Teil immer noch ohne gesetzliche Handhabe regiert. Dann gab es den sogenannten „Ostererlass“ vom Gesundheitsminister, der aber gleich wieder ersatzlos zurückgezogen wurde. Der was sowas von jenseits gut und böse; das war sogar der Regierung zuviel. Und jetzt macht die Meldung die Runde und sorgt für verständliche Empörung, dass private Treffen trotz Ausgangssperren nie verboten waren. Die Verordnungen waren verwirrend und irreführend formuliert, dass der Eindruck entstand, die Treffen wären verboten. Und da es im Interesse der Regierung war, wurde dieses Missverständnis auch nicht aufgeklärt. Diese sonderbare Geschichte war jedenfalls auch für den ORF Grund genug, den Gesundheitsminister in die Zange zu nehmen. In der ZIB 2 suchte der Minister nach Ausreden, erklärte: „Es hat nie ein unmittelbares Besuchsverbot gegeben, aber die Aufforderung, dass es Sinn macht, diese Distanzierung auch im privaten Bereich aufrecht zu erhalten“. Seine eigene Verordnung zu erklären, gelang dem Minister nicht wirklich. Der Minister hatte auch große Probleme zu erklären, was bezüglich Lockerungen ab 1. Mai unter: „… Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben“ zu verstehen sei. Das erweckt nämlich den Eindruck, als würde bei einem privaten Treffen die Polizei zwecks Kontrolle gnädigerweise vorerst nicht die Tür eintreten. Und als der werte Innenminister letztens gefragt wurde, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage bisher private Treffen von der Polizei aufgelöst wurden, kam die nicht besonders glaubwürdige Erklärung, dass das wegen Lärmbelästigung passiert sei. Eine Missachtung eines Verbotes gab es ja nicht, also muss ein anderer Grund gefunden werden.

Böse Zungen behaupten, die türkis- grüne Regierung wollte mit den ganzen „missverständlichen“ und „missverstandenen“ Verordnungen, Äußerungen und Auslegungen die Bevölkerung in Angst versetzen und einschüchtern, wie aus einem geleakten inoffiziellen Protokoll hervorgeht. Und dass wir uns mit Riesenschritten zum Polizei- und Überwachungsstaat hin bewegen. Noch bösere Zungen gehen noch weiter. Die meinen, die jetzt erfolgte Aufklärung über das „Missverständnis“ bei den privaten Treffen samt weiteren Lockerungen habe damit zu tun, dass der Ramadan, der islamische Fastenmonat, begonnen habe. Damit in erster Linie die Muslime ihre Familienfeste, wie z. B. das Fastenbrechen, feiern können, ohne dabei Gesetzesbrecher zu werden.

Vor 75 Jahren, am 27. April 1945, hat die Provisorische Staatsregierung die „Wiederherstellung der Republik Österreich“ ausgerufen. Mit der Unabhängigkeitserklärung von SPÖ, ÖVP und KPÖ wurde die Geburt der Zweiten Republik eingeleitet, wie es auf orf.at zu lesen ist. Die Republik Österreich, auf die wir stolz sein können. Von der Unabhängigkeit Österreichs wurde an diesem Gedenktag, am 27. April, mehrfach gesprochen. Nur; die Unabhängigkeit Österreichs wurde schon vor langer Zeit zu Grabe getragen. Mit 1. Jänner 1995 wurde Österreich offiziell Mitglied der Europäischen Union, der EU, und seither ist es vorbei mit der Unabhängigkeit. Österreich wird seither von der EU am Gängelband geführt bzw. lassen sich unsere Regierungen am Gängelband führen. Oder was ist es sonst, wenn Brüssel sogar den Bräunungsgrad von Pommes Frittes vorgibt und Österreich nickt ehrfürchtig und akzeptiert? In anderen Bereichen, konkret bei der Flüchtlingspolitik und der Migration, sagt uns wiederum die UNO mehr oder weniger, was wir zu tun haben; neben der EU.

Heutzutage von der Unabhängigkeit Österreichs zu reden ist also nicht viel mehr als ein Schwelgen in nostalgischen Erinnerungen. Aber unsere Politiker bemühen sich redlich, in uns den Glauben an die Unabhängigkeit aufrecht zu halten.

P. S.: Und wie wäre es, eine „Kranzniederlegung“ tatsächlich als solche zu machen, also den bereitgestellten Kranz von einem Holzgestell o. ä. herabnehmen und passend niederlegen und nicht an einem schon abgelegten Kranz an den Bändern bzw. an der Schleife herumzupfen?

Dieser Hinweis kommt deswegen, weil es nervt, wenn von „Kranzniederlegungen“ berichtet wird und dann sieht man die werten Politiker, wie sie sich zu einem schon „niedergelegten“ Kranz niederbeugen und an der Schleife herumnesteln. Das war aktuell auch bei der 75 Jahr- Feier der Republik Österreich der Fall, bei der Kanzler und Bundespräsident dieses „Schauspiel“ boten. Es wird wohl zumutbar sein – wenn nötig mit Unterstützung einer zweiten Person – einen Kranz in die Hand zu nehmen und vor einem Denk- oder Mahnmal niederzulegen.

Jetzt geht es bei uns los mit der, je nach Ansicht, zu zögerlichen oder auch zu großzügigen und zu verfrühten Lockerung der (vielfach gar nicht durch Gesetze gedeckten) Corona- Verordnungen. Und somit rückt auch die Stunde der Wahrheit näher, was die Kosten der Coronakrise betrifft. Wieviel es letztendlich sein wird, weiß man natürlich noch nicht und das wird auch stark davon abhängen, wie gerechnet wird. Den kreativen Rechenkünstlern in den Ministerien bzw. der Regierung werden sicher verschiedene Möglichkeiten offenstehen, die Endabrechnung zu erstellen. Eines weiß man aber jetzt schon mit Gewissheit: Die ursprünglich veranschlagten riesigen Summen, die für diverse Hilfsmaßnahmen bereitgestellt wurden, reichen sicher nicht aus und müssen aufgestockt werden. Und noch etwas weiß man: Die von Finanzminister Blümel an die EU- Kommission gestellte Forderung einer temporären Aussetzung des EU- Beihilferechts für die Zeit der Coronakrise wurde von Brüssel abgeschmettert. Die Kommission fürchtete wohl, bei einer Zustimmung dieser Forderung zumindest in dieser Frage als überflüssig dazustehen. Der Finanzminister sagte dazu: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen“. Bei dieser Forderung Blümels ging es ja in erster Linie darum, auf kürzestem Weg heimischen Unternehmen so schnell wie möglich helfen zu können und nicht den zeitaufwändigen Umweg über Brüssel nehmen zu müssen – und auch um Rechtssicherheit. Bei einer rein österreichischen Maßnahme sei Rechtssicherheit für die Unternehmen gegeben. Andernfalls sei die Regierung gezwungen, „Maßnahmen quasi unter Vorbehalt des EU- Segens anzukündigen“. Weil wir uns als Musterschüler ja an alle Vorgaben Brüssels halten.

Und mit der Feststellung, „unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen“, ist eine Frage geklärt, die sich eigentlich gar nicht stellt. Die schon von Anfang an beantwortete Frage: Wer bezahlt das eigentlich? Es ist eine Feststellung: Der Steuerzahler; wer sonst? Und das wird auf vielfältige Weise passieren. Da wird es „Anpassungen“ geben. Das heißt, so manches wird teurer werden und so manches, was man jetzt vom Staat gewährt bekommt – Zuschüsse, Beihilfen etc. – wird wohl gekürzt oder gestrichen werden. Da wird sich bei bestimmten Steuern was tun oder es werden neue Steuern kommen. Da wird die Bevölkerung über eine herbeigeführte höhere Inflation zur Kasse gebeten werden und als schlimmstes Szenario, als „worst case“ sozusagen, droht eine Teil- Enteignung, verschämt und beruhigend auch als „einmalige Sonderabgabe“ bezeichnet, von der gerüchteweise schon mehrmals zu hören war und die vor Jahren schon von der heutigen EZB- Chefin Lagarde gefordert wurde.

Es gibt also viele Möglichkeiten, die Folgen der Krise zu finanzieren. Viele Möglichkeiten, die Steuer- Schafe zu scheren.

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Und dann war da noch im Netz eine interessante Geschichte zu finden, die sonderbarer Weise in der Print- Ausgabe auf einen Mini- Artikel schrumpfte. Und diese Geschichte ist wirklich

                        Kaum zu glauben

Bis jetzt kamen (und kommen weiterhin) täglich „Schutzsuchende“, „Geflüchtete“, „Migranten“, „Asylwerber“ oder wie immer sie sonst noch bezeichnet werden, zu uns und natürlich auch in andere Staaten, um Asyl zu bekommen und versorgt zu werden. Und niemanden, so hat man den Eindruck, interessieren die wahren Gründe für den Asylantrag und einen offiziellen Aufenthaltstitel bei uns bzw. in den Haupt- Zielländern. Und wer immer noch der Meinung ist, dass es sich da ausnahmslos um arme, verfolgte Menschen handelt, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und um ihr Leben rennen müssen, sollte ab jetzt seine Meinung etwas revidieren. Eine britische Zeitung berichtet nämlich, neben heimischen Blättern: „Trafficking networks go into reverse as Moroccans pay € 5.000 to leave coronavirus- blighted Spain“ bzw. „Migranten flüchten von Spanien zurück nach Afrika“. Unglaublich, aber wahr. Die „krone.at“ schreibt dazu: „… Jetzt gebe es aus Furcht vor dem gefährlichen Virus, dem von diesem ausgelösten Wirtschaftseinbruch sowie wegen Grenzschließungen eine Fluchtbewegung in die entgegengesetzte Richtung …“ Die „Geflüchteten“ flüchten zurück nach Hause, weil sie sich dort sicherer fühlen. Sie müssen aber illegal in ihre Heimat einreisen, weil Marokko einen kompletten Einreisestopp, auch für eigene Staatsbürger, verhängt hat. Recht viel sind diese „Geflüchteten“ der eigenen Regierung also nicht wert, genau genommen gar nichts. Aber wir sollen sie mit Begeisterung aufnehmen. Und ja; die Schlepper kassieren für die illegale Rückfahrt in die Heimat und zu ihren Familien wesentlich mehr, nämlich um die 5.000 Euro, als für die illegale Fahrt nach Spanien.

Wie berichtet wurde, sollte letztens in Linz ein Nigerianer frühmorgens zwecks Abschiebung in seiner Wohnung von einer Sondereinheit der Polizei abgeholt werden. Der junge Mann dürfte also gar kein Guter gewesen sein, sonst würden unsere Behörden nicht die Abschiebung veranlassen. Mit der geplanten Abholung wurde es aber nichts, denn der Nigerianer flüchtete barfuß und nur mit Unterhose bekleidet. Es wurde allerdings nicht berichtet, ob er durch die Wohnungstür oder über ein Fenster entwischen konnte. Bei der Verfolgung wurde sogar ein Hubschrauber eingesetzt, der Geflüchtete (dieses Mal hat der Begriff nicht die sonst übliche Bedeutung) wurde letztendlich in einer Schrebergartensiedlung unter Einsatz eines Tasers festgenommen. Der Einsatz eines Hubschraubers lässt darauf schließen, dass der Gesuchte nicht der Kategorie „kleiner Hendldieb“ angehört.

Mit der Abschiebung wird es allerdings, zumindest in nächster Zeit, wohl nichts werden. Der Nigerianer wurde nämlich in den Neuromed- Campus eingeliefert, „da er anscheinend psychische Probleme hat“. Das hat ja mittlerweile schon fast Tradition in Österreich: Bestimmte Straftäter kommen kaum mehr ins Gefängnis oder es kommt gar nicht zu einem Schuldspruch, weil die Herrschaften angeblich psychische Probleme haben und somit eine Zeitlang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher kommen oder in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses zur Untersuchung. Und jetzt ist es eben einer mehr, bei dem diese Vorgangsweise zum Tragen kommt. Anscheinend reicht es mittlerweile, sich barfuß und nur mit Unterhose bekleidet der Festnahme zu entziehen, um den Anschein zu erwecken, eventuell psychische Probleme zu haben.

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Und dann sorgt da auch unser grüner Vizekanzler Kogler für ein Gezwitscher:

Gut gemeint

Nachdem Kanzler Kurz letztes Jahr im Mai „zwitscherte“: „Wishing all Muslims worldwide a blessed Ramadan #ramadanmubarak“ und nachdem er als damaliger Integrationsminister Kurz am 25. Mai 2017 ebenfalls auf Twitter „zwitscherte“: „Wünsche allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten #Ramadan“ (für die Katholiken hatte er aber am gleichen Tag, zu Christi Himmelfahrt, keine Glückwünsche übrig, wie bekrittelt wurde) und auch schon Anfang September 2016 zum islamischen Opferfest (Eid- al- Adha) ebenfalls auf Twitter kundtat: „Ich wünsche allen Musliminnen & Muslimen ein frohes und schönes Opferfest #Eid Mubarak“ (Gesegnetes Opferfest), machte es ihm der grüne Vizekanzler Kogler jetzt im April 2020 auf dem „Regierungsmedium“ Twitter nach und „zwitscherte“: „Zum beginnenden Fastenmonat wünsche ich allen Musliminnen und Muslimen einen inspirierenden und friedvollen #Ramadan. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten soll er Gesundheit, Glück und innere Ruhe bringen. Ramadan Mubarak“. Auch in dem Fall wurde auf Twitter bekrittelt, dass der Vizekanzler für christliche Osterwünsche an seine Landsleute und Wähler nichts übrig hatte. Aber das verwundert eigentlich gar nicht.

Der Name Didi Mateschitz ist in Österreich fast jedem geläufig; nicht nur den Red Bull- Trinkern. Sein Name fällt auch immer, wenn von den „Superreichen“ in Österreich die Rede ist. Er hat was über für den Sport. Für Fußball zum Beispiel; siehe Salzburg und Leipzig. Oder für die Formel 1; siehe Spielberg. Und auch viele andere Sportarten und Sportveranstaltungen werden von Mateschitz unterstützt. Und, was nicht so selbstverständlich ist, er hat auch was über für Österreich als Hochsteuerland, zahlt in Österreich seine Steuern. Wofür er nichts oder nur wenig über hat, ist Politik oder genauer österreichische Politik. Da hält er sich ruhig, da hält er sich draus. Außer es wird ihm wirklich zu bunt, dann meldet er sich vielleicht einmal zu Wort. Das war Anfang April 2017 einmal der Fall, als er sich in einem seiner seltenen Interviews kein Blatt vor den Mund nahm und der Politik eine gehörige Kopfwäsche verpasste. Zur österreichischen Flüchtlingspolitik sagte er damals: „Würde man in einem Unternehmen Fehlentscheidungen in dieser Tragweite treffen, wäre man in Kürze pleite … Keiner, der „Willkommen“ oder „Wir schaffen das“ gerufen hat, hat sein Gästezimmer frei gemacht, in dem fünf Auswanderer wohnen können“. Laut Mateschitz sei damals schon für jedermann erkennbar gewesen, dass der Großteil nicht der Definition des Flüchtlings entsprochen habe. Die Politik hätte damals aus Angst und politischer Opportunität so entschieden, „weil sich niemand mehr die Wahrheit zu sagen traut“,Er sagte auch, es beleidige einfach seine Intelligenz, „wenn man uns nach wie vor für manipulierbar und blöd verkaufen will“. Mateschitz nahm in dem Interview auch zu anderen Themen Stellung.

Dieses Interview erregte damals Aufsehen wegen der sehr direkten Sprache. Und jetzt, nach mehr als drei Jahren, war es wieder so weit. Dieses Mal haben es Mateschitz die Corona- Maßnahmen der Regierung angetan; er hält sich mit Kritik nicht zurück und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen. In einem Interview sagte er dazu: „Mir kommt das so vor, als ob mir jemand ins Knie schießt, um mir dann einen Kredit für die Operationskosten anzubieten“. Mateschitz teilt hart aus gegen die Regierung, er dürfte heute auch eine andere Meinung über Kanzler Kurz haben,den er vor drei Jahren noch lobte und so wie er vor drei Jahren mit seiner Einschätzung im Großen und Ganzen richtig lag, dürfte er auch jetzt richtig liegen, denn Umfragen bestätigen mehr oder weniger seine Kritik.

Die bei der letzten Nationalratswahl durchgefallene Spitzenkandidatin der Grünen, die Ex- EU- Politikerin Lunacek, schaffte es gerade so zur Kulturstaatssekretärin in der türkis- grünen Regierung. Gerade jetzt war sie wieder einmal in fast allen Medien, aber nicht wegen herausragender Leistungen im Kunst- und Kulturbereich. Nein, ein banaler, selbst verschuldeter Sturz mit dem Fahrrad war der Grund für die kurzfristige Medienpräsenz. In Sachen Kunst und Kultur schaffte sie es vor ein paar Tagen in die Medien – und löste dabei fast einen Kulturschock aus, wie man lesen konnte. Bei einer ORF- Sendung wurden ihre strengen Regeln bezüglich Theateraufführungen als „weltfremd“ und „ignorant“ eingestuft und als trauriger Höhepunkt kam vom Chef- Sprecher der Österreichischen Veranstaltungswirtschaft die Forderung: „Bitte, Frau Lunacek, lassen Sie endlich Profis ran!“ Und eine Kultur- Pressekonferenz, die die Staatssekretärin gemeinsam mit dem grünen Vizekanzler ein paar Tage vorher gab, sorgte für mehr Verwirrung als Aufklärung bei den Kulturschaffenden. Für die SPÖ sind dabei „viele Fragen offen geblieben“. Die NEOS sagen unverblümt, das Kulturministerium sei mit der momentanen Lage überfordert und die Freiheitlichen sehen Lunacek als „Verbotshedonistin“. Der Kultursprecher der SPÖ meint jedenfalls zu den Vorschlägen: „Die von Kogler und Lunacek angekündigte Regelung für Proben ab Mitte Mai kann ja nicht ernst gemeint sein; … Die österreichische Kulturszene kam ja durch Corona- Maßnahmen, so wie andere Bereiche auch, fast zum Erliegen. Deswegen arbeite sie, sagte Lunacek schon vor längerer Zeit, an „langsamen Lockerungen“ im Kulturbereich. (Ich kann noch nichts versprechen, …)

Wenn man sich die Arbeit der Staatssekretärin ansieht, dann fragt man sich mit Schaudern, was diese Frau all die Jahre als österreichische EU- Abgeordnete machte. Und trotzdem wurde ihr im vergangenen Jahr vom Bundespräsidenten das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, wie auch 2009 das „Große Goldene Ehrenzeichen“ für Verdienste um die Republik Österreich, wie auf der Webseite „palament.gv.at“ zu lesen ist. Was waren wohl diese Verdienste? Und dann ist vielleicht noch eine Gemeinsamkeit der grünen Staatssekretärin mit dem türkisen Kanzler Kurz, über die Regierung hinausgehend, erwähnenswert. Beide gehören zu den insgesamt acht österreichischen Mitgliedern des ECFR (European Council of Foreign Relations), einer von George Soros gegründeten „Denkfabrik“. Da darf man sich für Vieles nicht mehr wundern, aber das hat dann nichts mehr mit Kultur und Kunst zu tun. Dafür aber mit Zuwanderung nach Österreich, mit dem lockeren und großzügigen Umgang mit Migranten, mit der Förderung fremder Kulturen usw. Und auch damit, dass die Soros- Universität CEU (Central European University) von Budapest nach Wien übersiedelte.

Es ist schon peinlich. Da wird von ganz oben, nämlich von Kanzler Kurz persönlich, in Sachen Coronatest dier Parole ausgegeben, die da lautet: „Testen, testen, testen“ und zugleich wird die Latte verdammt hoch gelegt; 15.000 Testungen pro Tag sollen gemacht werden. Anfangs sah es danach aus, dass diese Zahl nie und nimmer erreicht werden kann. Da pendelten sich die Testungen pro Tag bei etwa 4.000 bis 6.000 ein. In einem Interview sprach dann der Kanzler von 10.000 und alle fragten sich verwundert, wann und wo denn das passiert sein soll. Und jetzt der Paukenschlag: Der Gesundheitsminister verkündete am 23. 04. jubelnd: „Gestern bisherige Rekordzahl von 12.776 Testungen in Österreich …“ Aber leider, leider stimmt diese Zahl nicht, die ist von der Wahrheit ein paar tausend Testungen weit weg. Man kann jetzt nur Vermutungen anstellen, ob die falsche Zahl wegen einer geänderten Vorgangsweise bei der Eingabe ins System zustande kam und niemand den Fehler entdeckte – aus Freude über den „Rekord“ – oder ob der Fehler sehr wohl entdeckt, aber nicht behoben wurde. Entweder wieder wegen des „Rekordes“, bei dem man bleiben wollte, oder aber aus Frust, weil man nicht und nicht an die geforderten 15.000 täglichen Testungen herankommt. Peinlich ist dieser Fehler allemal und der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker streute dann noch Salz in die offene Wunde, indem er sagte: „… Das weiß jede Buchhalterin“.

Peinlich ist aber auch, dass trotz der „aufgeklatschten“ Zählpanne das Ministerium für diesen Tag trotzdem einen Rekord an Testungen vermeldete, obwohl die tatsächlichen knapp 9.000 Testungen doch verdammt weit weg sind von 15.000 und die 10.000, von denen der Kanzler in einem Interview sprach, dadurch als Unwahrheit enttarnt wurden.

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Die österreichische Regierung nahm sich ein Beispiel an der neuseeländischen Regierungschefin. Die Regierungsmitglieder spenden, wie berichtet, je ein Netto- Monatsgehalt an eine (noch) nicht bekannte Hilfsorganisation ihrer Wahl. Mit diesem taktischen Schachzug wurden andere Politiker auf dem linken Fuß erwischt und wollen jetzt nachziehen und ebenfalls spenden. Der Wiener Bürgermeister tat seine Bereitschaft schon kund und die niederösterreichische Landeshauptfrau ebenfalls; sie will angeblich auch den Landtag „weichklopfen“ für eine Spendenaktion. Einer hat sich meines Wissens aber noch nicht bereit erklärt zu spenden, obwohl er die Österreicher bei anderen Anlässen schon zum spenden ermunterte – der Herr Bundespräsident Van der Bellen. Der wird doch nicht auf jeden einzelnen Euro seines Gehalts angewiesen sein?

P. S.: Die Landesregierungen haben sich, wie man hören kann, fast ausnahmslos ebenfalls dazu überreden lassen, einen Teil ihres Einkommens zu spenden und auch vom Bundespräsidenten sowie seinem Vorgänger Heinz Fischer war irgendwo zu lesen, dass sie ebenfalls irgendwas an irgendwen spenden. Die beiden Herren wurden aber selbst nicht zitiert.

Vor ein paar Tagen hat sich US- Präsident Trump eine Menge neuer Feinde geschaffen. Er verkündete nämlich, dass die USA die Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO vorläufig einstellen. Er lässt außerdem überprüfen, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus“ gespielt habe und wirft der internationalen Organisation außerdem vor, zu chinafreundlich eingestellt zu sein. Ein konkreter Vorwurf war, dass sich die WHO gegen Einreisesperren für Chinesen ausgesprochen hatte und dadurch kostbare Zeit im Kampf gegen die Pandemie vergeudet wurde.

Der Verlust der US- Beitragszahlungen ist ein harter Schlag für die WHO, zahlen doch die USA den höchsten Beitrag aller Mitgliedsländer, nämlich 400 bis 500 Millionen Dollar jährlich. Das ist bei einem Jahresbudget von etwa 2,5 Milliarden Dollar ein schmerzlicher Verlust und da die WHO ja eine Art „Tochterunternehmen“ der UNO ist, meldete sich prompt UN- „General“ Guterres zu Wort und verurteilte die Einstellung der US- Beitragszahlungen an die WHO. Er sagte, es sei“jetzt nicht die Zeit, um Ressourcen für die WHO oder einer anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren“, sondern „jetzt ist die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen, solidarisch zusammenzuarbeiten, um dieses Virus und seine niederschmetternden Folgen zu stoppen“.

Wie gesagt; mit diesem finanziellen Schlag gegen die WHO machte sich Präsident Trump eine Menge neuer Feinde. Jetzt setzte Trump aber noch eins drauf. Er kündigte an, wegen der Coronakrise jegliche Einwanderung in die USA zeitweise auszusetzen. Damit sollen die Jobs von Amerikanern geschützt werden und es soll auch eine Maßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus sein. Mittlerweile ist das Einwanderungsverbot in Kraft, es soll aber Ausnahmen geben. Da ja durch die Verbreitung des Virus auch in den USA Arbeitskräfte fehlen, z. B. Erntehelfer, sollen solche Menschen auch weiterhin einreisen dürfen. Man wird aber sehen, wie die USA in nächster Zeit mit dem Migrationsproblem zurecht kommen werden, denn Mexiko hat die Flüchtlingslager wegen der Infektionsgefahr geöffnet.

Trump verkündete öffentlich einen Einwanderungsstopp und genehmigte dann Ausnahmen. Das ist auch in dem Fall der große Unterschied zur EU. Da werden Einreisesperren verhängt, aber klammheimlich, damit die Bevölkerung das nicht mitkriegt, wird festgelegt, dass Asylwerber und illegale Migranten nicht abgewiesen werden dürfen, dass sie ein Recht auf Migration haben. Ob es eine Coronakrise gibt oder nicht.

Die Regierung legte eigentlich immer großen Wert auf ihr gesamtheitliches Erscheinungsbild, strahlte Harmonie aus. Es sah danach aus, als wären Türkis und Grün von der Vorsehung auserwählt worden, ohne Tricks und ohne versteckte Fouls zusammenzuarbeiten. Sie vermittelte fast so etwas wie eine gesunde Familienidylle. Die ideale Regierung also, die auch vom Bundespräsidenten, der ja bekanntlich ein ehemaliger Grünen- Chef ist, einigermaßen mit Wohlwollen gesehen wird. (Das „einigermaßen“ bezieht sich natürlich nicht auf die Grünen, sondern auf die Türkisen.) Dass dieses politische Schönwetter aber kein Dauerhoch ist, zeichnete sich schon mehrmals ganz dezent ab. Der Kanzler sagte „Hüh“, der Vizekanzler „Hott“. Die Grünen wollen mehr Grün in die Wirtschaft, auch in der Migrationsfrage gibt es grundsätzliche Differenzen. Es ist also nicht alles so eitel Wonne, wie es auf den ersten Blick ausschauen soll.

Jetzt wird aber die Gangart etwas rauer. Der grüne Gesundheitsminister erreichte nämlich mittlerweile Beliebtheitswerte, die von Türkis vermutlich gar nicht so gern gesehen werden. Deshalb wird der werte Herr Anschober jetzt auch ziemlich offen attackiert. Aber nicht nur wegen seines völlig daneben gegangenen „Ostererlasses“, der ja, kaum verkündet, sofort wieder ersatzlos zurückgezogen wurde. Nein, er wird für alle nicht der Verfassung entsprechenden Gesetze des „Corona- Pakets“ verantwortlich gemacht. Und um das deutlich zu machen, erklärte Kanzleramtsministerin Edtstadler: „Wenn Bundesminister Rudolf Anschober der Meinung ist, dass die Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, erwarte ich mir, dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch klärt und die Bevölkerung nicht lange in Unsicherheit lässt“. Dabei gibt es schon eine vom Gesundheitsminister einberufene „Expertenrunde“, um Corona- Gesetze und Erlässe auf Gesetzeskonformität überprüfen zu lassen. In der Sache soll auch nicht vergessen werden, dass vor längerer Zeit schon Kanzler Kurz sinngemäß sagte, dass der Gesundheitsminister mit seinen Erlässen die Richtung vorgegeben habe und das Ganze dann in Gesetze verpackt wurde.

Wenn die Krise mehr oder weniger überstanden ist, wird sich in der Regierung was tun. Vielleicht gibt es ein „Burn- Out 2.0“, vielleicht etwas anderes.

Die EU- Parlamentarier sind immer wieder einmal bestrebt zu erklären, zumindest vor Wahlen, dass ihnen nur die Arbeit für die Bürger am Herzen liegt und sonst nichts und dass sie sich für die Interessen der Bürger unermüdlich abstrampeln. Dass dann vereinzelt Aufnahmen vom EU- Parlament auftauchen, in denen Redner in einem fast leeren Plenarsaal ihre Rede halten, passt zwar nicht so recht ins Bild, aber das kriegt man ja auch nicht jeden Tag zu sehen. (Spontan fällt mir dazu die Rede von Kanzler Kurz zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft Anfang Juli 2018 vor geschätzten 30- 50 EU- Parlamentariern ein.) Es gibt aber auch immer wieder Berichte, die am Image der EU- Parlamentarier kratzen. Ein solcher Bericht tauchte kürzlich mitten in der Coronakrise auf. Man muss da vorausschicken, dass die EU- Abgeordneten, aber auch die tausende von EU- Beamten, Kommissionsmitgliedern usw. nicht nur ein nach Meinung vieler zu üppiges Gehalt bekommen, sondern auch noch Büro- Pauschalen, Reisekosten, Tagegelder etc. Und da wurde kürzlich bekannt, dass die EU- Parlamentarier, obwohl sie wegen der Coronakrise im Home- Office tätig waren bzw. sind, weiterhin die Tagegelder kassieren möchten. Dazu heißt es auf der Webseite des Europaparlaments:„Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung für die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von 323 Euro für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern es sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat …“ Wenn die Abgeordneten aber zu Hause sind und nicht in Brüssel oder Straßburg, kann schwerlich ein Eintrag in der Anwesenheitsliste erfolgen und eine Hotelübernachtung ist wegen Nicht- Anwesenheit auch nicht möglich. Das Tagegeld möchten die Abgeordneten aber trotzdem kassieren und deswegen kam die Vizepräsidentin des EU- Parlaments mit einer originellen Begründung für die Gewährung des Tagegeldes trotz persönlicher Abwesenheit. Sie erklärte, dass die Gesetzgebungsarbeit ja fortgesetzt werden müsse und die Abgeordneten doch nicht dafür bestraft werden sollen, dass sie von zu Hause aus arbeiten.

Das Geld steht also im Vordergrund und nicht der rechtliche Anspruch auf das Geld. Deshalb sollen die Zulagen beibehalten werden; als eine „vorübergehende Lösung“. Die Vizepräsidentin und Abgeordnete fordern also die Weiterzahlung des Tagegeldes, obwohl kein Anspruch darauf besteht. Der Präsident des EU- Parlaments ist gegen diese Forderung, da dieses Geld „kein Honorar für die Tätigkeit“ als Parlamentarier ist.

Da bestätigt sich wieder einmal der österreichische Spruch: „Die Gier is a Hund“.

Diese Tagegelder waren aber schon vor Jahren einmal negativ im Gespräch. Damals wurden EU- Abgeordnete von Medienleuten gefilmt, wie sie sich frühmorgens, mit Reisegepäck bestückt, in die Anwesenheitsliste eintrugen, sich umdrehten und auf den Weg Richtung Flughafen machten, um heimzufliegen. Mit den Aufnahmen konfrontiert, begannen einige Abgeordnete den Medienleuten zu drohen.