Es kann nicht gut gehen, wenn zwei Kutscher auf dem Kutschbock sitzen und der eine „Hü“ und der andere „Hott“ schreit. Genau das ist aber die momentane Situation bei unserem türkis- grünen „Dreamteam“. Wohl wissend, dass sich die ÖVP schon mehrmals klipp und klar gegen diese Idee ausgesprochen hat, forderte der grüne Vizekanzler Kogler jetzt nicht nur eine Erbschaftssteuer, sondern man hörte auch was von einer Schenkungssteuer. Dieses „Osterei“, welches Kogler nicht nur der ÖVP legen will, hatte er allerdings schön verpackt: Mit den Geldern, die da lukriert werden sollen, sollen die Kosten der Corona- Krise finanziert werden, sagte er. Kogler, bekannt für seinen nicht zu bremsenden Redefluss, begründete seinen Vorstoß so: „Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden. Ich hoffe schon, dass der Corona- Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird … Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung“.

Mit diesem grünen Vorstoß begann eine Diskussion bei allen Parteien. Beim Regierungspartner ÖVP hieß es zuerst einmal, es brauche in dieser Ausnahmesituation „in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit …“ Unterstützung für die grüne Idee kam naturgemäß von der SPÖ, die ja im Wahlkampf zur NR- Wahl 2019 schon eine Erbschaftssteuer von bis zu 35 Prozent forderte und jetzt wiederholte die SPÖ- Chefin in einer Links- Postille ihre Forderung nach einer „Millionärssteuer“ und sie möchte, gab sie bekannt, wegen Corona auch eine „Gerechtigkeitsdebatte“ führen. Parteigenossen meinen aber, so kann man hören, sie soll statt dessen endlich das Ergebnis der online- Befragung der Parteimitglieder bekannt geben. Die ÖVP hatte zur Kogler- Idee außer der Bemerkung, dass es in der Regierung keinen Streit braucht, nicht viel zu sagen. Der Finanzminister meinte nur, dass es für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise „nicht irgendeine Einzelmaßnahme“ braucht. Wesentlich derber kommentiert wurde Koglers Idee vom Haus- und Grundbesitzerbund und von der FPÖ.

Diese Erbschafts- oder auch gerne „Millionärssteuer“ genannte Steuer ist ein Dauerbrenner des linken Spektrums. Über kurz oder lang würde es aber, wenn die Begehrlichkeiten einer Regierung groß genug wären und die Freibetragsgrenzen tief genug abgesenkt, beispielsweise auf 500.000 Euro, den Großteil der Haus-, Grund- und Wohnungsbesitzer „erwischen“ und nicht die immer zitierten „Millionäre“ oder die „Superreichen“. Von der Masse ist in Summe das große Geld zu holen und nicht von ein paar „Superreichen“. Und die Masse hat Wohnung oder Haus mit sehr hoch versteuertem Einkommen bezahlt. Das sollte auch der Grünen- Häuptling wissen und nicht neue Steuern fordern.