Die EU und Ungarn kommen anscheinend auf keinen grünen Zweig mehr und seit Ende März geht es nur mehr um das sogenannte Notstandsgesetz, mit dem sich Premierminister Viktor Orban vom Parlament Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronakrise ausstellen ließ. Das löste bei der EU- Kommission, bei einzelnen Regierungen und in Medien Kritik und Besorgnis aus. Allerdings wurden in anderen EU- Staaten im Zuge der Coronakrise ebenfalls Maßnahmen getroffen, zu denen Gesetzeshüter Bedenken äußerten, aber davon wird nicht viel Wind gemacht. Bei Ungarn ist das aber anders. Da hat die Kommissionspräsidentin Von der Leyen mittlerweile sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des Notstandsgesetzes gedroht. Jetzt meldete sich auch noch der Vorgänger Von der Leyens, der werte Herr Juncker, in einem Interview zu der Sache zu Wort. Jener Herr Juncker, der einst bei einem EU- Treffen in auffällig guter Laune Herrn Orban mit den Worten ankündigte: „Da kommt der Diktator“ und den eine deutsche Zeitung jetzt als „Möchtegern- Diktator“ bezeichnete. Dieser Herr Juncker kritisierte jetzt die „zahnlose“ Antwort der EU zum ungarischen Notstandsgesetz, in der Ungarn nie direkt angesprochen wurde, und sagte: „… Ich dachte mir, jetzt, nachdem die neue Gesetzgebung in Ungarn in Kraft getreten ist, würden die Regierungen und die Kommission die Dinge beim Namen nennen … Wenn es um Standards der Rechtsstaatlichkeit geht, zählt nicht Wischiwaschi, sondern eine klare Sprache“.

Warum ist die EU übrigens so sauer auf Orban? Weil er kein bedingungsloser Ja- Sager Richtung Brüssel ist. Er ist z. B. strikt gegen die Migrationspläne der EU. Er hält nichts von Quoten bei der Flüchtlingsverteilung, hält nichts von „Resettlement“ und Massenmigration. Er brachte den ungarisch- stämmigen US- Milliardär George Soros dazu, die von ihm finanzierte CEU (Central European University) aus Ungarn abzuziehen. Soros nahm übrigens das Angebot seines Freundes Sebastian Kurz an und übersiedelte die CEU nach Wien, wo die Privatuni in Favoriten, dem „multicultural 10th district …“ (laut Eigendefinition) eine vorübergehende Heimat fand.

Die EU behauptet ja, dass die schrumpfende Bevölkerung eine Migration erfordere. In Ungarn würden aber, so realistisch muss man sein, trotz Quotenregelung nicht allzu viele Migranten bleiben. Sie würden nach kurzer Zeit weiterziehen nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden usw. Migranten wollen ja auch nicht in die anderen Visegrad- Staaten oder ins Baltikum. Orban sieht das jedenfalls anders und hat mit entsprechenden Maßnahmen erreicht, dass keine Zuwanderer benötigt werden, um Bevölkerungswachstum zu erreichen. Mit einer entsprechenden Familienpolitik erhöhte sich in den letzten Jahren die Geburtenrate und auch die Zahl der Ehen. Diese Fakten, Orbans Motto „Für uns geht Ungarn vor“ und sein Sager: „Wir brauchen ungarische Kinder“ bringen Migrationsbefürworter fast zur Raserei.