Die EU- Parlamentarier sind immer wieder einmal bestrebt zu erklären, zumindest vor Wahlen, dass ihnen nur die Arbeit für die Bürger am Herzen liegt und sonst nichts und dass sie sich für die Interessen der Bürger unermüdlich abstrampeln. Dass dann vereinzelt Aufnahmen vom EU- Parlament auftauchen, in denen Redner in einem fast leeren Plenarsaal ihre Rede halten, passt zwar nicht so recht ins Bild, aber das kriegt man ja auch nicht jeden Tag zu sehen. (Spontan fällt mir dazu die Rede von Kanzler Kurz zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft Anfang Juli 2018 vor geschätzten 30- 50 EU- Parlamentariern ein.) Es gibt aber auch immer wieder Berichte, die am Image der EU- Parlamentarier kratzen. Ein solcher Bericht tauchte kürzlich mitten in der Coronakrise auf. Man muss da vorausschicken, dass die EU- Abgeordneten, aber auch die tausende von EU- Beamten, Kommissionsmitgliedern usw. nicht nur ein nach Meinung vieler zu üppiges Gehalt bekommen, sondern auch noch Büro- Pauschalen, Reisekosten, Tagegelder etc. Und da wurde kürzlich bekannt, dass die EU- Parlamentarier, obwohl sie wegen der Coronakrise im Home- Office tätig waren bzw. sind, weiterhin die Tagegelder kassieren möchten. Dazu heißt es auf der Webseite des Europaparlaments:„Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung für die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von 323 Euro für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern es sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat …“ Wenn die Abgeordneten aber zu Hause sind und nicht in Brüssel oder Straßburg, kann schwerlich ein Eintrag in der Anwesenheitsliste erfolgen und eine Hotelübernachtung ist wegen Nicht- Anwesenheit auch nicht möglich. Das Tagegeld möchten die Abgeordneten aber trotzdem kassieren und deswegen kam die Vizepräsidentin des EU- Parlaments mit einer originellen Begründung für die Gewährung des Tagegeldes trotz persönlicher Abwesenheit. Sie erklärte, dass die Gesetzgebungsarbeit ja fortgesetzt werden müsse und die Abgeordneten doch nicht dafür bestraft werden sollen, dass sie von zu Hause aus arbeiten.

Das Geld steht also im Vordergrund und nicht der rechtliche Anspruch auf das Geld. Deshalb sollen die Zulagen beibehalten werden; als eine „vorübergehende Lösung“. Die Vizepräsidentin und Abgeordnete fordern also die Weiterzahlung des Tagegeldes, obwohl kein Anspruch darauf besteht. Der Präsident des EU- Parlaments ist gegen diese Forderung, da dieses Geld „kein Honorar für die Tätigkeit“ als Parlamentarier ist.

Da bestätigt sich wieder einmal der österreichische Spruch: „Die Gier is a Hund“.

Diese Tagegelder waren aber schon vor Jahren einmal negativ im Gespräch. Damals wurden EU- Abgeordnete von Medienleuten gefilmt, wie sie sich frühmorgens, mit Reisegepäck bestückt, in die Anwesenheitsliste eintrugen, sich umdrehten und auf den Weg Richtung Flughafen machten, um heimzufliegen. Mit den Aufnahmen konfrontiert, begannen einige Abgeordnete den Medienleuten zu drohen.