Bei der EU- Kommission und auch beim EU- Parlament hat man fast den Eindruck, es gäbe sonst nichts zu tun, als sich mit Ungarn zu befassen bzw. mit der ungarischen Regierung bzw. mit Viktor Orban – und das schon seit Jahren. Das kann man schon fast als Manie sehen. 2015 ging es so richtig los, bei der Massenzuwanderung in die EU. Da haben ja einige Staaten, darunter Österreich, Recht und Ordnung über Bord geworfen , den Rechtsstaat ausgehebelt, vor den gelenkten Menschenmassen kapituliert und sich hinter „humanitären Maßnahmen“ versteckt. Die Ungarn versuchten damals, das zu tun, wozu sie auch nach EU- Recht verpflichtet waren: Die Grenzen zu schützen, keine illegale Massenmigration zuzulassen, Einreisende zu kontrollieren und zu registrieren – was von vielen Migranten, damals hießen sie noch Flüchtlinge, verweigert wurde. Und weil Ungarn das tat, wozu es verpflichtet war, handelte es sich Ärger mit den EU- Institutionen ein. Dann kam die Geschichte mit einem neuen Hochschulgesetz, welches angeblich nur verfasst wurde, um die Soros- Universität CEU aus Ungarn wegzukriegen (sie ist jetzt dank des Soros- Freundes Kanzler Kurz in Wien angesiedelt). Und ja, dass Ungarn einen IWF- Kredit vorzeitig zurückzahlte und dann den IWF aus dem Land hinauskomplimentierte, kam auch nicht so besonders gut an. Und die Sache mit dem Grenzzaun zu Serbien löste auch keine Begeisterung aus. Orban weigerte sich einfach beharrlich, den „Brüsseler Linkswalzer“ mitzutanzen. Bei dem sehr wohl auch konservative Politiker dabei sind. Dann kam irgendwann ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 des EU- Vertrages; wegen „schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte“. 448 EU- Abgeordnete, darunter mit Ausnahme der FPÖ alle österreichischen Abgeordneten, stimmten dafür und der ÖVP- Mann Karas zeigte sich erfreut. Auch wegen des UN- Flüchtlingspakts gab es Ärger mit Brüssel und wann immer die Diskussionen über eine quotengeregelte Zuteilung von Migranten in der EU wieder aufflammte – Ungarn war strikt dagegen, sagte klipp und klar „Nein“. Und Orbans Familienpolitik, sein Motto „Für uns geht Ungarn vor“ und sein Sager: „Wir brauchen ungarische Kinder“war fast wie ein Faustschlag in die Magengrube der EU- Migrationsbefürworter.

Dann gab es das sogenannte „Notstandsgesetz“ der ungarischen Regierung, welches im Zuge von Corona- Maßnahmen vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde. Das brachte das EU- Parlament zur Raserei, obwohl die EU- Kommission erklärt hatte, dass an den ungarischen Corona- Maßnahmen nichts auszusetzen sei. Trotzdem tobte das Parlament, inszenierte einen Schauprozess. Der Parlamentspräsident Sassoli zitierte dazu Ministerpräsident Orban ins EU- Parlament, holte sich jedoch eine Abfuhr. Orban teilte ihm mit, er habe in der Coronakrise Wichtigeres zu tun, er schicke aber seine Justizministerin. Und am 15. Mai hieß es: „Orban gibt Sondervollmachten zurück“. Ungarn begann nämlich mit der Lockerung von Corona-Maßnahmen und die befristeten Sondervollmachten wurden vom Parlament außer Kraft gesetzt. Da könnte sich Österreich übrigens ein Beispiel nehmen.

Und vor ein paar Tagen kam die EU wieder auf den Kern der schon Jahre dauernden Streitereien der EU mit Ungarn zurück. Der EUGH hatte zwei aus Sicht der EU umstrittene Flüchtlingslager, sogenannte Transitlager, verurteilt und die Unterbringung in diesen Lagern als „Haft“ eingestuft. Sie seien somit unvereinbar mit EU- Recht da die Bedingungen, denen Asylwerber dort ausgesetzt sind, einer Inhaftierung gleichzusetzen sind. Dabei waren die Transitlager eine Lösung, die Ungarns Grenzen schützte. Anlassfall war die Klage von Asylwerbern, weil ihr Antrag abgewiesen wurde mit der Begründung, die Asylwerber seien über ein sicheres Land, nämlich Serbien, gekommen, in dem ihnen keine Verfolgung drohte. Ungarn ist zwar nicht einverstanden mit dem EUGH- Urteil, findet es „bedauerlich“, aber als EU- Staat ist es verpflichtet,es zu befolgen; die Lager werden geschlossen. Allerdings zieht Ungarn aus dem Urteil Konsequenzen: Wer künftig einen Asylantrag für Ungarn stellen will, kann dies nur mehr in Botschaften und Konsulaten Ungarns, also nur mehr außerhalb Ungarns, aber nicht in EU- Ländern, machen. Und Viktor Orban sagte dazu, dass das Gerichtsurteil darauf abziele, den EU- Staaten Migranten aufzuzwingen. Er sagte noch: „Aber man wird uns nicht austricksen“.

Und jetzt frage ich mich, warum die österreichische Regierung noch nicht auf diese Idee kam. Kanzler Kurz sagt doch schon seit Jahren, er will die illegale Migration stoppen. Warum kommen dann Jahr für Jahr tausende Illegale nach Österreich? Traut sich Österreich nicht, was dagegen zu unternehmen oder darf Österreich nichts dagegen unternehmen oder will Österreich nichts dagegen unternehmen? Ungarn zeigt vor, wie es gemacht werden kann. Wenn man will.