Die Meldung schlug „wie eine Bombe ein“, hieß es: Die SOKO Ibiza (SOKO Tape) hat jetzt das ganze Ibiza- Video in ihren Händen – falls die 12 Stunden und 32 Minuten, die die Kriminalisten auf einer Speicherkarte erwischten, wirklich alles an aufgenommenem Material ist. Einigen Leuten scheint der Erfolg der Kriminalisten aber ein wenig im Magen zu liegen, hat man den Eindruck. Einer der gelobten und geehrten und ausgezeichneten deutschen „Aufdeckerjournalisten“ erklärte ja vor gar nicht langer Zeit in einem ORF- Interview, die Übergabe des gesamten Videomaterials an die österreichischen Behörden sei aus (deutschen) rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Und jetzt haben es die österreichischen Behörden doch. Dabei schreibt eine Tageszeitung, dass die Behörden das Videomaterial schon seit Ende April haben. Der Chefredakteur eines linken Wiener Wochenblattes zeigte sich jetzt in einem ORF- Interview, dazu befragt, auch nicht gerade begeistert. Die Drahtzieher, Schauspieler und Statisten werden von der Schlagzeile, dass die Polizei im Besitz des gesamten Ibiza- Videos ist, wie vom Schlag gerührt gewesen sein und die politischen Nutznießer des Videos bzw. der Folgen des Videos werden auch keinen Grund zur Freude haben. Die meisten Fragen beziehen sich momentan auf den unbekannten Lockvogel, die falsche „Oligarchen- Nichte“. Ein Haftbefehl existiert ja längst, aber jetzt gibt es für die Öffentlichkeit zum bekannten falschen Namen auch gestochen scharfe Bilder von der „schoafn Russin“, fast wie aus einer Modelmappe. Die einen sahen die Schönheit mit den dreckigen Zehennägeln aus dem Baltikum kommend, die anderen aus Bosnien oder der Slowakei oder auch aus Ungarn. Und als der ORF- Wolf einen der „Aufdecker- Journalisten“ sicher nicht einfach so fragte, ob diese Frau etwa eine Österreicherin sei, meinte der: „Dazu sage ich nichts“. Diese Antwort ist sehr vielsagend. Die Lösung des Rätsels um die Identität der Frau, so hört man auch, sei bei ungarischen Schönheitschirurgen zu finden. Einige Leute bezweifeln aber, ob die Dame noch unter den Lebenden weilt. Man sieht; alles ist möglich.

  Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass es in nächster Zeit einige Festnahmen gibt, denn im letzten Jahr gab es zu dem Fall nur 5 Festnahmeanordnungen. Und man sollte auch davon ausgehen können, wenn es nach Medienberichten geht, dass in nächster Zeit auf einer Schweizer Bank ein Goldschatz gehoben wird. Es soll sich da um die Bezahlung für das Ibiza- Video handeln; in Form von Krügerrand- Goldmünzen im Wert von ursprünglich 600.000 Euro.

  Die Dame, also der Lockvogel, wird von Medienleuten sogar in Schutz genommen. Sie sei keine Schwerverbrecherin, heißt es. Mag sein, aber sie spielt jedenfalls eine Schlüsselrolle. Mit ihr musste auf jeden Fall das „Drehbuch“ durchgegangen und abgesprochen werden. Und damit ist man beim nächsten Kapitel. Was man von den beiden unrühmlichen Hauptakteuren Strache und Gudenus das ganze Jahr über bis zum Überdruss zu hören und zu sehen bekam, war im Großen und Ganzen die „Pistolen- Pose“ von Gudenus und „zack, zack, zack“ im Zusammenhang mit der „Kronen- Zeitung“ von Strache – bei der sich übrigens der Kurz- Freund Rene Benkö mit 25 Prozent einkaufte. Was man nie zu hören bekam, waren die Fragen. Die Fragen, mit denen in eine gewünschte Richtung hingearbeitet wird, mit denen die Antworten beeinflusst, ja gelenkt werden. Das ist doch wie bei Umfragen. Da ist doch auch allgemein bekannt, dass mit der Art der Fragestellung die Antwort beinahe vorgegeben werden kann. Und im „Fall Ibiza“ wäre es sehr aufschlussreich, die Fragen zu kennen. Die Antworten hat trotzdem Herr Strache gegeben, ob nüchtern oder nicht.

  Ob der „Fall Ibiza“, der das politische Gefüge Österreichs durcheinander wirbelte, restlos aufgeklärt wird, ist alles andere als sicher; das kann auch mit Untersuchungsausschuss nicht garantiert werden. Es handelt sich schließlich um einen politisch hinterlegten Kriminalfall mit Verlierern und Gewinnern auf der politischen Bühne. Mit Gewinnern nicht nur in Österreich, sondern auch in Brüssel.

Vor ein paar Tagen kam das heimliche EU- Führungsduo Merkel und Macron mit der Idee daher, für besonders schwer von der Coronakrise getroffene (oder ganz einfach notleidende) EU- Länder wie z. B. Spanien oder Italien (oder auch Frankreich) einen sogenannten Wiederaufbaufonds  mit 500 Milliarden einzurichten. Dieses Geld, von anderen EU- Staaten zu bezahlen – wahrscheinlich von den Nettozahlern wie beispielsweise Deutschland, aber auch Österreich – sollte an die betroffenen Länder verschenkt werden; einfach so oder höchstens für zweckgebundene Verwendung. Da war ich ganz sicher nicht der Einzige, der Merkel und Macron wegen dieser Idee für völlig durchgeknallt hielt. Es formierten sich auch schnell Gegner dieses Plans. Vier EU- Staaten waren das, darunter Österreich, die von dieser großzügigen Schenkung gar nichts hielten; sie befürchteten – wohl zu Recht – eine Schuldenunion durch die Hintertür. Der Gegenvorschlag dieser Vier, die gleich als die „Sparsamen vier“ beschimpft wurden, lautete: Kredite statt Geschenke; mit einer zeitlichen Befristung. Die betroffenen Staaten hätten sich nach dem Plan der Vier Geld aus dem Gemeinschaftstopf der EU leihen können – zu minimalen oder gar keinen Zinsen – und nach einer vereinbarten Zeit zurückzahlen müssen. Kanzler Kurz relativierte aber gleich sein Veto gegen den Merkel- Macron- Plan und meinte, es werde sicher einen Kompromiss geben. Dieser Kompromiss zeichnet sich jetzt ab. Nachdem die deutsche CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer den Vorschlag ihrer Chefin Merkel mit den Worten verteidigte: „Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht …, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt ist,die richtige Antwort“, hatten die Geschenk- Befürworter massiv Oberwasser, wurden die „Sparsamen Vier“ zunehmend chancenlos mit ihrem Vorschlag.

   Jetzt kam die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Vorschlag daher. Hörte man vorher gerüchteweise von der Kommission, dass dieser Wiederaufbaufonds oder wie immer der Name lauten sollte, ein Volumen von einer Billion haben soll, so ist ihr Vorschlag jetzt doch deutlich darunter. Ausgehend vom ursprünglichen Merkel- Macron- Vorschlag von 500 Milliarden ist er aber dennoch angelehnt an den alten Marktfrauen- Spruch, der da lautet: Darf´s ein bisserl mehr sein?“ Setzt sich der Vorschlag von der Leyens durch, dann gibt es 500 Milliarden Euro als „nicht rückzahlbare Zuwendungen“, also als Geschenk, und weitere 250 Milliarden als Kredite. Diese Irrsinnssumme von 750 Milliarden müsste sich die EU- Kommission aber selbst zuerst ausborgen, um sie dann verschenken und verleihen zu können. Zurückzahlen müssten sie in erster Linie, wie schon gesagt, die Nettozahler wie Deutschland oder Österreich. Die Deutschen haben also, genau so wie die Österreicher, immer noch zu viel Geld, können immer noch an die EU bzw. an die EU- Staaten zahlen.

  Schweden als Teil der „Sparsamen Vier“ lehnt jedenfalls den Vorschlag der EU- Kommission schon ab, bevor die Verhandlungen beginnen. Den Österreichern würde der Kompromiss- Vorschlag etwa 12 Milliarden kosten und es wird spannend zu sehen, wie standhaft Kurz bei seiner Ablehnung bleibt. Man wird sehen, ob das ernst gemeint war oder ob es sich um Spiegelfechterei und Schattenboxen handelt.

  Ach ja; und die EU- Kommission will auch eigene Einnahmequellen erschließen, um flexibler und unabhängiger reagieren zu können. Also zu den aktuellen Belastungen zusätzlich neue Steuern. Durch die obendrein die Mitgliedsstaaten entmündigt werden, weil die Zustimmung für die Verwendung dieser Gelder dann nicht mehr benötigt wird.